Norm: EO §381 AUWG §14 A1UWG §24UWG §28UWG §34 Abs2
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getroffen werden, die sich teilweise mit dem zu sichernden Begehren decken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Die Aufnahme des Rechtsgrundes in den
Spruch: der einstweiligen Verfügung, die einen Unterlassungsanspruch sichert, ist an sich nicht notwendig. Entscheidungstexte 4 Ob 333/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 333/73 Veröff: ÖBl 1974,63 Kallinger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIEO §389 VAIPRG §4 Abs1UWG §1 BUWG §24ZPO §271ZPO §274
Rechtssatz: Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, die Ermittlung der rechtlichen Grundlagen dem Gericht zu überlassen. Nur wenn au... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DUWG §24
Rechtssatz: Eine EV nach dem UWG kann den gesamten in der Klage erhobenen Unterlassungsanspruch umfassen, ohne daß dadurch in unzulässiger Weise das Urteil vorweggenommen würde. Entscheidungstexte 4 Ob 313/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 313/72 ÖBl 1973,37 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs2 AEO §402UWG §24
Rechtssatz: 8-tägige Rekursfrist bei einer einstweiligen Verfügung nach dem UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 303/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 303/72 ÖBl 1972,126 4 Ob 322/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 322/77 4 Ob 390/77 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unter ... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 VBUWG §24ZPO §274
Rechtssatz: Eine Auskunftsperson, die nicht zu dem Gericht kommen kann, das über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist kein parates Bescheinigungsmittel. Gegen eine fernmündliche Vernehmung von Auskunftspersonen, die dem Gericht unbekannt sind, spricht die Fraglichkeit der Identifizierung. Entscheidungstexte 4 Ob 305/7... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCEO §389 VEUWG §7 EIUWG §24
Rechtssatz: Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 4 Ob 324/71 ÖBl 1971,152 4 Ob 340/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 340/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AHGB §17UWG §24
Rechtssatz: Dem Beklagten kann im Wege einer EV nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen prot Firmennamen zu verwenden (so schon bereits SZ 22/17; SZ 27/317; JBl 1962,509; HS 1149; ÖBl 1957,8). Entscheidungstexte 4 Ob 356/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 356/70 Veröff: ÖBl 1971,81 = GesRZ 1972,24 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs1 IVAUWG §24
Rechtssatz: Keine Festsetzung eines Befreiungsbetrages bei einer EV auf Unterlassung der Benützung eines Zeitschriftentitels. Entscheidungstexte 4 Ob 332/68 Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 332/68 ÖBl 1969,22 = SZ 41/116 4 Ob 335/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 335/77 Auch; Beisatz: Werbep... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin genannt) behauptet in der Klage, daß die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagte genannt) ihren Kunden bei Erteilung eines größeren Auftrages über Kaffee, Tee und Gewürze die unentgeltliche Überlassung einer Herren, oder Damenarmbanduhr verspreche. Nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages werde den Kunden dann tatsächlich unentgeltlich eine Herren- oder Damenarmbanduhr übersandt. Die... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger genannt) sind ebenso wie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagter genannt) Gesellschafter der Firma "M***** E***** & Co" in Graz. Die Erstklägerin und der Beklagte sind persönlich haftende Gesellschafter, die Zweit- und Drittkläger sind Kommanditisten. Die Kläger begehrten mit der am 26. 6. 1964 eingebrachten Klage den Ausschluß des Beklagten aus der Gesellschaft und... mehr lesen...
Norm: UWG §6UWG §24
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 6 UWG im Provisorialverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 315/65 Entscheidungstext OGH 09.03.1965 4 Ob 315/65 Veröff: ÖBl 1965,97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0078667 Dokumentnummer JJR_19650309_OGH0002_0040OB00315_6500000... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIIAEO §391 Abs1 IIIAUWG §24ZPO §405 DV
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung darf nicht für einen längeren Zeitraum als vom Kläger beantragt bewilligt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 4 Ob 310/65 ÖBl 1965,105 4 Ob 512/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIUWG §24ZPO §526
Rechtssatz: Im Provisorialverfahren ist das Rekursgericht an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden (Fasching III 51; GH 1933,177, ZBl 1925/126, SZ 27/204, 3 Ob 201/52, 7 Ob 12/56 = EvBl 1956/90, 7 Ob 156/56, 7 Ob 335/56, 3 Ob 460/57 = ÖBl 1958,38, 4 Ob 354/60, 3 Ob 122/61). Entscheidungstexte 7 Ob 124/64 Entscheidungstext OGH 13.05.1964 7 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 BUWG §24ZPO §526 C1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden. Anmerkung Bem:... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §24
Rechtssatz: "Segelschule Wörthersee". - Der Antragsteller hat die Wahrheitswidrigkeit der gegnerischen Werbung zu bescheinigen. Ist der Bescheinigungsversuch mangels präsenter Bescheinigungsmittel nicht gelungen, so kann er nicht wiederholt werden, sondern muß eben von seinem Mißlingen ausgegangen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 315/62 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: UWG §24
Rechtssatz: Die Aufnahme eines nicht zu umgehenden Sachverständigenbeweises ist im Provisorialverfahren in der Regel unzulässig. Entgegenstehende Behauptungen der Parteien, deren Prüfung einen umständlichen und nur durch Sachverständige möglichen Beweis erfordern, schließen daher auch in der Regel eine einstweilige Verfügung aus. Entscheidungstexte 4 Ob 363/59 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §381 BUWG §24
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrbescheinigung) bewilligt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 307/59 Entscheidungstext OGH 07.04.1959 4 Ob 307/59 4 Ob 322/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 322/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VCUWG §24ZPO §274
Rechtssatz: Bei der Glaubhaftmachung ist der Gegenbeweis ausgeschlossen. Bescheinigt die gefährdete Partei ihren Anspruch durch das Gutachten eines Sachverständigen, so ist zunächst von diesem Bescheinigungsmittel auszugehen. Der Gegner hat keinen Gegenbeweis anzubieten und zu erbringen. Es kann sich bei Vorlage gegenteiliger Sachverständigengutachten nur darum handeln, darzutun, daß die im gegnerischen... mehr lesen...
Norm: UWG §24
Rechtssatz: Zur Bescheinigung nach § 24 UWG gehört, daß der Gegner eine gegen das UWG verstoßende Handlung begangen habe, dh also wahrheitswidrige Tatsachen behaupte oder verbreite. Es muß also vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden, daß die inkriminierte Behauptung des Antragsgegners nicht wahr ist. Die bloße Bescheinigung, daß der gefährdeten Partei ein Patenteingriff vorgeworfen wird, genügt nicht. Entsc... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §24
Rechtssatz: Auch bei einem Verstoß gegen das RabG kann in analoger Anwendung von § 24 UWG eine einstweilige Verfügung ohne Bescheinigung einer Gefährdung erlassen werden. (so auch SZ 29/54) Entscheidungstexte 3 Ob 403/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 3 Ob 403/55 Veröff: ÖBl 1956,1 4 Ob 366/60 Entscheidun... mehr lesen...
Mit der vom Erstgericht angeordneten einstweiligen Verfügung wurde zur Sicherung des Unterbleibens der Verwendung des Wortes "Matador" in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr durch die Antragsgegnerin, worauf der Unterlassungsanspruch der gefährdeten Partei gerichtet ist, der Antragsgegnerin verboten, das Wort "Matador", sei es auch als Bestandteil des Firmenwortlautes, in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Das Erstgericht führte hie... mehr lesen...
Norm: UWG §24
Rechtssatz: Die Anordnung der Löschung einer Firma im Handelsregister ist als vorläufige Maßnahme als unzulässig zu erachten, denn sie wirkt endgültig, da die im Register gelöschte Firma ohne neuen Rechtsgrund nicht wieder eingetragen werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 727/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 3 Ob 727/54 Veröff: SZ 27/317 = JBl 1955,252 = ÖBl 1955,1... mehr lesen...
Die gefährdeten Parteien haben zur Sicherung ihres mittels Klage gegen die Antragsgegnerin geltend gemachten Unterlassungsanspruches des Inhalts, die Beklagte sei verpflichtet, den Gebrauch ihres Firmenwortlautes "All-Bau" Ges. m. b. H. im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, die Erlassung einer gleichlautenden einstweiligen Verfügung beantragt. Das Erstgericht wies die beantragte einstweilige Verfügung ab. Infolge Rekurses der klagenden Parteien änderte das Rekursgeri... mehr lesen...
Norm: EO §65 EUWG §24ZPO §526 C
Rechtssatz: Dem Rekursgericht steht das Recht zu, bei Überprüfung einer einstweiligen Verfügung in unlauteren Wettbewerbssachen die Verwechslungsfähigkeit vorgelegter Augenscheinsgegenstände selbständig zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 278/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 3 Ob 278/54 ÖBl 1954,54 = SZ 27/204 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat antragsgemäß mit Beschluß vom 4. März 1954 zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Unterlassung, Schadenersatz und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, den von ihm erzeugten Raumlufterhitzer, der derzeit unter dem Namen "Heim-Klima" in den Verkehr gesetzt wird, weiter anzukundigen, feilzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Es wurde weiter an den Gegner das Gebot gerichtet, die bereits in den Hande... mehr lesen...
Norm: EO §382 IUWG §24
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch Verbot der Verwendung von Fernsprechteilnehmernummern für den Empfang von Telefonanrufen? (Die Gegnerin der gefährdeten Partei vertritt mehrere Auto- und Schreibmaschinenfabriken. Sie war auch Generalrepräsentantin der Autofabrik X. Diese Vertretung wurde von der Firma gekündigt und der gefährdeten Partei übertragen. Im amtlichen Telefonbuch ist noch ein Hinweis auf das Vertretungs... mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3UWG §24
Rechtssatz: a) Die Eintragung eines an sich registrierungsunfähigen Zeichens als Marke schafft einen prima - facie - Beweis dafür, daß die Voraussetzungen für die Registrierung gegeben sind. Die Bescheinigung des Gegenteils ist jedoch nicht ausgeschlossen. b) Auf den Einwand, daß dem Antragsgegner eine Löschungsklage nach § 22 a MSchG zustünde, kann im Provisorialverfahren nicht eingegangen werden. E... mehr lesen...
