Norm: ZPO §266 BARG §1UWG §24
Rechtssatz: § 1 ARG enthält ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, das für die Beweislast ausschlaggebend ist. Entscheidungstexte 4 Ob 112/01a Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 112/01a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115486 Dokumentnummer JJR_200105... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §7 AUWG §24
Rechtssatz: Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken. Das Gleiche gilt auch dann, wenn Äußerungen als sittenwidrig iSd § 1 UWG untersagt werd... mehr lesen...
