Norm: UWG §14 A2UWG §24
Rechtssatz: Ist die Wiederholung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes nach den Umständen des Falles - etwa bei einer Veranstaltung, die nur in mehrjährigen Abständen durchgeführt wird - erst nach Ablauf einer so langen Zeitspanne denkbar, daß der Kläger bis dahin mit einem vollstreckbaren Unterlassungstitel im Hauptverfahren rechnen kann, dann wird sein Antrag auf einstweilige Verfügung in einem solchen Fall ebenso am F... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Bekl... mehr lesen...
Norm: UWG §24
Rechtssatz: Das Zuwarten mit der Klagserhebung durch etwa 4 Monate kann nicht zu einer Verneinung des Sicherungspruches führen. Entscheidungstexte 4 Ob 418/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 418/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0080047 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Kartellbevollmächtigter des im Kartellregister eingetragenen "Marktregelungsvertrages-Ski" (künftig kurz MRV-Ski genannt). Zweck des Kartells ist die Marktregelung des Vertriebes von Markenschutz genießenden Skiern in Österreich. Die Zweitklägerin befaßt sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Skiern; sie ist Mitglied des genannten Kartells. Der Erst- und der Zweitbeklagte betreiben unter der Bezeichnung "Sport- Schi-A" ein Sportgeschäft, in dem sie Skier verk... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 IIIEO §399UWG §24
Rechtssatz: Kann die mit einer Klage verbundene EV durch das Urteil im Hauptprozeß nicht mehr gerechtfertigt werden, dann kann mangels eines bestehenden Anspruches auch die EV nicht mehr erlassen werden (Frist bis zu der die Unterlassung im Hauptprozeß begehrt wurde, ist abgelaufen). Entscheidungstexte 4 Ob 319/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VAUWG §14 AUWG §24
Rechtssatz: Grundsätzlich Behauptungs- und Beweis- bzw Bescheinigungslast des Klägers bzw der gefährdeten Partei hinsichtlich unrichtiger Ankündigungen. Entscheidungstexte 4 Ob 406/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 406/80 8 Ob 614/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 8 Ob 614/87 Be... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres im wesentlichen gleichlautenden, unter Punkt 1 der Klage geltend gemachten Anspruches, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites zu verbieten, Holzimprägnierungsmittel unter dem Namen "Rustikana" anzubieten oder zu vertreiben. Sie selbst vertreibe seit Jahren derartige Imprägnierungsmittel unter dem Produktnamen "Rustikal" der beim interessierten Publikum Verkehrsgeltung besitze. Der langjährige Geschäfts... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Gegenstand der Entscheidung sind grundsätzlich nur die tatsächlich vorgenommene Werbung und nicht hypothetische Werbeaussagen und Werbegestaltungen. Es ist nämlich nur die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des bescheinigten Verhaltens im konkreten Fall, nicht aber jene zu beurteilen, wie die Parteien eines Prozesses im konkreten Fall ihre Werbung anders gestalten könnten, um eine Wettbewerbswidrigkeit zu vermei... mehr lesen...
Norm: EO §378 AUWG §24
Rechtssatz: Zweck einer einstweiligen Verfügung ist es, zu verhindern, daß künftige Exekutionen vereitelt oder erschwert werden oder einen einstweiligen Zustand zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu regeln. Entscheidungstexte 4 Ob 352/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 352/79 GRUGInt 1981,249 = SZ 52/100 = ÖBl 1980,124 ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte in ihrer Unterlassungsklage vor, die Zweitbeklagte sei bis zum 12. Oktober 1978 ihr Handelsvertreter mit der Aufgabe gewesen, C-Wärmemeßgeräte zu vertreiben und den Kundendienst zu besorgen. Die Erst- und die Zweitbeklagte hätten in der Folge versucht, in den Kundenkreis der Klägerin einzudringen. Den Kunden sei ein Auftragsschreiben der Drittbeklagten S-KG vorgelegt worden, womit diese beauftragt werden, die Heizkosten- und Wärmemeßverteiler der Marke C abzulesen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §24ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Bescheinigungspflicht der gefährdeten Partei dafür, was unter einer "multidirektionellen Skibindung" zu verstehen ist, da die diesbezügliche Auffassung der beteiligten Verkehrskreise vom Gericht nicht schon auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilt werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 336/79 Entscheidungstext OGH 08.05.19... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E2UWG §24
Rechtssatz: Zur Frage der Beweislastverteilung (Bescheinigungslastverteilung) im Provisorialverfahren zur Sicherung eines auf diese Bestimmungen gestützten Anspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 316/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 316/78 Veröff: SZ 51/39 = ÖBl 1978,92 4 Ob 403/80 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VCEO §389 VEEO §389 VIUWG §7 EIIUWG §24
Rechtssatz: Fehlt es an einer Bescheinigung im Sicherungsantrag oder gibt das Gericht ungeachtet entsprechender Beweisanbote dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äußerungen fristgerecht angeboten - geeigneten (§ 274 ZPO) - Bescheinigungsmittel berücksichtigten und auf der Grundlag... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBEO §389 VCEO §389 VEUWG §7 EIIUWG §24
Rechtssatz: Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft macht (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 4 Ob 316/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VCUWG §7 EIIUWG §24
Rechtssatz: Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragsteller wird von dieser Möglichkeit insbesonders dann Gebrauch machen müssen, wenn er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vo... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der Erstklägerin "ARTA Wiener Emailkunst GmbH" ist die Erzeugung, der Handel und der Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände, hauptsächlich von Emailgegenständen; Betriebsgegenstand der Zweitklägerin "Julius S GmbH und Co. KG" ist (u. a.) gleichfalls die Erzeugung - nicht aber der Vertrieb - kunstgewerblicher Gegenstände aus Email. Die zweitbeklagte Gesellschaft m. b. H., deren Geschäftsführer die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind, ist Komplementärin der ers... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft mit zwei Gesellschaftern, und zwar der Komplementärin Brigitta E und dem Beklagten als Kommanditisten. Brigitta E und der Beklagte leben in aufrechter Ehe, jedoch ist ein Scheidungsprozeß anhängig. Brigitta E hat beim Landes- als Handelsgericht Linz gegen den Beklagten die Übernahme des klägerischen Unternehmens gemäß § 142 HGB klageweise geltend gemacht. Zur Geschäftsführung der klagenden Partei sind laut Zusatzgesellschaftsvertrag... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AUWG §24ZPO §577ZPO §594
Rechtssatz: Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 350/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 350/77 SZ 50/83 6 Ob 2148/96t Entscheidungstext OGH 12.09.1996 6 Ob 2148... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Norm: UWG §24
Rechtssatz: Aus dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, dass die Provisorialmaßnahme immer im Rahmen des Hauptanspruches bleiben muss. Das gilt auch für Anträge nach § 24 UWG, weil durch diese Bestimmung bloß die Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzung des § 381 EO (Gefährdung des Anspruches) ausgesprochen ist, aber am Wesen der einstweiligen Verfügung nichts geändert wir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1175 HEO §381 AUWG §24
Rechtssatz: Untersagung der Bezeichnung einer "Arbeitsgemeinschaft" im Provisorialverfahren im Gegensatz zum Gebrauch einer registrierten Firma zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 351/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 351/76 ÖBl 1977,33 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VIUrhG §81UrhG §82UWG §24
Rechtssatz: Wird die EV zur Sicherung eines auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Klagebegehren beantragt, so steht einer Bewilligung hinsichtlich beider Ansprüche nicht entgegen, daß im Wortlaut des auf die Erlassung der EV gerichteten Antrages nur ein Anspruch (Unterlassungsanspruch) aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: EO §381 BUWG §24
Rechtssatz: Wird ein erfolgslos auf das UWG gestützter Anspruch auch auf einen Vertrag gestützt, kann er insoweit nur durch eine einstweilige Verfügung nach der EO gesichert werden; daher ist Gefahrenbescheinigung notwendig. Entscheidungstexte 4 Ob 344/76 Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 344/76 ÖBl 1977,53 6 Ob 51... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XIVUWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Die Bewilligung einer Exekution "durch Verbot der Ankündigung des Verkaufes von Waren als Konkursverkauf ........." ist eine Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ankündigung des Verkaufes ...... Konkursverkauf IV. Entscheidungstexte 3 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 58/76 ... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Verk... mehr lesen...
Der Kläger erzeugt und vertreibt Schaumzuckerware in zylindrischer Form mit abgerundetem Kopf: unter der Bezeichnung "Schwedenbombe". Diese Schwedenbomben sind zum Teil einheitlich dunkelbraun und zum Teil mit Kokosraspel bestreut. Sie werden in Kartons sowie in Klarsichtpackungen an Einzelhändler geliefert. Die Form dieser Ware gemäß der Abbildung Beilage A 1 ist zugunsten des Klägers durch Registrierung der österreichischen Marke Nr. 58.847 geschützt. Die geschützte Marke besteht in ... mehr lesen...
Norm: UWG §15UWG §24
Rechtssatz: Keine Bescheinigung der Gefährdung des Beseitigungsanspruches gemäß § 15 UWG (Schischule Mitterbach). Entscheidungstexte 4 Ob 316/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 316/75 Veröff: ÖBl 1976,24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0079582 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCUWG §7 E2UWG §24
Rechtssatz: 1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit den Mitteln des Bescheinigungsverfahrens möglich ist (4 Ob 307/59 ua). 2.) Aus der Beschränkung des Bescheinigungsverfahrens auf parate Beweismitt... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCUWG §24
Rechtssatz: Ob Gegenbescheinigungsmittel aufgenommen werden sollen, hängt auch davon ab, ob die Gegenbescheinigung ausgeführt werden kann, ohne den Rahmen des Sicherungsverfahrens zu überschreiten. Entscheidungstexte 1 Ob 15/75 Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 15/75 4 Ob 342/75 Entscheidungstext OGH 21.10.197... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBUWG §9 C2UWG §24
Rechtssatz: Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von Auskunftspersonen oder Parteien als Beweisanbot ein taugliches Bescheinigungsmittel sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
