RS OGH 1953/9/17 3Ob601/53

1. EO § 382 heute
2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990

1. UWG § 24 heute
2. UWG § 24 gültig ab 23.11.1984

Einstweilige Verfügung durch Verbot der Verwendung von Fernsprechteilnehmernummern für den Empfang von Telefonanrufen? (Die Gegnerin der gefährdeten Partei vertritt mehrere Auto- und Schreibmaschinenfabriken. Sie war auch Generalrepräsentantin der Autofabrik X. Diese Vertretung wurde von der Firma gekündigt und der gefährdeten Partei übertragen. Im amtlichen Telefonbuch ist noch ein Hinweis auf das Vertretungsverhältnis der Gegnerin enthalten. Der Antrag auf Verbot der Verwendung der Fernsprechteilnehmernummern wurde abgewiesen).Einstweilige Verfügung durch Verbot der Verwendung von Fernsprechteilnehmernummern für den Empfang von Telefonanrufen? (Die Gegnerin der gefährdeten Partei vertritt mehrere Auto- und Schreibmaschinenfabriken. Sie war auch Generalrepräsentantin der Autofabrik römisch zehn. Diese Vertretung wurde von der Firma gekündigt und der gefährdeten Partei übertragen. Im amtlichen Telefonbuch ist noch ein Hinweis auf das Vertretungsverhältnis der Gegnerin enthalten. Der Antrag auf Verbot der Verwendung der Fernsprechteilnehmernummern wurde abgewiesen).