Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §25 B-VG Art11 Abs1 Z4 StVO 1960 §84 BStG 1971 § 25 heute BStG 1971 § 25 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 BStG 1971 § 25 gültig von 23... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §25 BStG 1971 §25 idF 2021/I/156 B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art102 Abs2VwRallg BStG 1971 § 25 heute BStG 1971 § 25 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 17. November 2023 trug die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) der antragstellenden Partei als Eigentümerin eines bestimmt bezeichneten Grundstückes einer Katastralgemeinde in der Steiermark gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 - BStG 1971 auf, die auf dem Werbeturm auf diesem Grundstück angebrachten Werbungen und Ankündigungen auf ihre Kosten binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bes... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 SP-V-Gesetz §1 Abs1 SP-V-Gesetz §3 Abs1 SP-V-Gesetz § 1 heute SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005 SP-V-Gesetz § 3 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 BStG 1971 §4 Abs1UVPG 2000 §23a Abs1UVPG 2000 §24 Abs1 BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 (BS... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aufgetragen, vier näher genannte Werbetafeln an der A2 Südautobahn, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2012 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung vom 20. März 2012 als unbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38; AVG §42 Abs1; BStG 1971 §25; BStG 1971 §34b;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §863; BStG 1971 §25; BStG 1971 §34b;VwRallg; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. November 2013 wurde der Revisionswerberin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 aufgetragen, zwei näher genannte Werbetafeln an der S 36, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §25;VwRallg;
Rechtssatz: § 25 BStG 1971 unterscheidet eindeutig die Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zur Errichtung optischer Ankündigungen und Werbungen von der behördlichen Anordnung der Beseitigung. Die Voraussetzungen für die Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) bzw. für deren Verweigerung durch die Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;HlG 1989 §3 idF 1994/655;UVPG 2000 §24h;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Stammfassung des HlG 1989, BGBl Nr 135/1989, hatte der Bundesminister den Trassenverlauf (ua) "nach den Erfordernissen eines leistungsfähigen Eisenbahnverkehrs" zu bestim... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für den Neubau des B Basistunnels in einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 24 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Trassengenehmigung gemäß §§ 3 und 5 des Hochleistungsstreckengesetzes (HlG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß § 2 HlG und § 31f des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl Nr 60 idF BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §25; VwGG §30 Abs2; BStG 1971 § 25 heute BStG 1971 § 25 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 BStG 1971 § 25 gültig von 23.04.2010 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen einen durch den angefochtenen Bescheid (materiell) bestätigten Beseitigungsauftrag betreffend näher bezeichnete Werbetafeln auf der A2 Südautobahn. Grund für den Beseitigungsauftrag sei die konsenslos, d. h. ohne Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), erfolgte Aufstellung der Tafeln (§ 25 BStG). Die Beschwerdeführerin verwies in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf die beträchtlichen finanziellen Einbußen bei En... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;BStG 1971;UVPG 2000 §23a Abs1;UVPG 2000 §24 Abs1; BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Mitbeteiligte hat mit Schreiben vom 4. November 2005 bei der belangten Behörde den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24h Abs. 1 UVP-G 2000 (nunmehr § 24f UVP-G 2000) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BundesstraßenG 1971 (BStG 1971) und § 17 Forstgesetz 1975 für das Bundesstraßenbauvorhabe... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, enteignet wurden (wobei die festgesetzten Entschädigungen unbestritten bezahlt wurden). Sie beantragen, ihren dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 30 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0182 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Bundesstraße Nr. 70 - Packer Bundesstraße im Bereich der Umfahrung K. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Int... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Dass mit dem B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Devolution der Zuständigkeit (in Bezug auf die in Spruchpunkt II genannten Anträge) vom 11. Oktober 1999 gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, gerichtet auf die Entfernung einer Werbung, die an einem an der A 8 Innkreis Autobahn, AB km ca. 42,550, ASt. H/H errichteten Mast angebracht ist und als Hinweis auf den Autohof H dient, bzw.... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §21 Abs6;BStG 1971 §25;
Rechtssatz: § 25 BStG 1971 in der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 50/2002 sieht zwar u.a. vor, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen optische Werbungen in dem fraglichen Bereich an Bundesautobahnen zulässig sind, diese Bestimmung sah aber anders als § 21 Abs. 6 BSt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;BStG 1971 §25;
Rechtssatz: Der verfahrensgegenständliche Feststellungsantrag hat sich darauf bezogen, festzustellen, dass die betreffenden Werbeschilder ohne Konsens gemäß § 25 BStG 1971 angebracht worden seien. Dieser Feststellungsantrag hat sich somit auf eine rechtserhebliche Tatsache und nicht auf ein Recht oder Rechtsverhältnis bezogen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992 wurden die Jagdgebiete in der KG F für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt, darunter über Antrag der Österreichischen Bundesforste mehrere Eigenjagdgebiete für die "Republik Österreich, öBF, vertreten durch die FV A". Die - weiteren - Anträge der "Republik Österreich, öBF, FV A," auf Zuerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf näher bezeichneten Parzellen (Punkt B lit. a bis e) sowie auf Fes... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;BStG 1971;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;WRG 1959 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Leoben der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Aufstellung von Hinweistafeln an der A 9-Pyhrn-Autobahn gemäß § 84 in Verbindung mit § 94 b StVO abgewiesen. Zur Begründung: führte die Behörde im wesentlichen aus, daß der Betrieb der Beschwerdeführer keine Raststation oder Rasthaus an einer Autobahn oder Autostraße sei, sondern ca. 750 bis 800 m von der geplanten Anschlußstelle Kalw... mehr lesen...
