IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin Dr. Raunig über die Beschwerde der Frau A und der Frau B, beide vertreten durch C, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 15.11.2018, Zl. ***, mit welchem die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 28.06.2018, Zl. ***, mit welchem der D GmbH die Baubewilligung für die Abänderung des mit Bescheides vom 17.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2019 Norm: AVG 1991 §10ZustG §7ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Die Bestellung eines Vertreters wird mit der Vorlage der schriftlichen Vollmacht oder mit einer mündlichen Erteilung der Vollmacht vor der Behörde, dieser gegenüber wirksam (vgl VwGH 2001/07/0164). Die Bestellung eines Vertreters bewirkt, dass die Behörde Verfahrenshandlungen gegen den Vertreter zu setzen hat; die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.08.2019 Norm: AVG 1991 §10ZustG §7ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Ist ein Zustellbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde diese Person als Empfänger gemäß § 9 Abs 3 ZustG zu bezeichnen. Somit ist eine Zustellung an den Vertretenen unwirksam (vgl VwGH 2007/06/0167). Die – zunächst unwirksame – Zustellung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Dokument dem Zustellempfänger... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, vom 4. Juli 2018, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 11. Juni 2018, ohne Geschäftszahl, mit dem eine Berufung gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** vom 23. Jänner 2018, EDV Nr. ***, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Berichtigu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2019 Norm: BAO §98ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Zustellbevollmächtigung (vgl VwGH 2001/15/0158, 2001/09/0180, 2012/13/0102, uva) [hier: Berufung auf steuerliche Vertretung]. Die Zustellung gilt erst in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (vgl VwGH, 2010/07/0014; Ra 2... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch den B, in ***, ***, gegen die als Straferkenntnis bezeichnete Erledigung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) und dem Führerscheingesetz, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird mangels Anfechtungsobjekt als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revis... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den RichterMag. Schnabl über die Beschwerde der Frau B, ***, *** (Palästina), vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 04.09.2018, GZ. ***, mit dem der am 25.03.2018 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2019 Norm: ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Ist für eine Person ein Erwachsenenvertreter (früher: Sachwalter) ua für die Vertretung vor Gerichten und Behörden bestellt, so ist dieser hinsichtlich eines zuzustellenden Schriftstücks als Empfänger zu bezeichnen. Zustellungen an die betroffene Person selbst sind ab Bestellung der Erwachsenenvertretung unwirksam. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2019 Norm: ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Die Heilung eines Zustellmangels gemäß § 9 Abs. 3 letzter Satz ZustG tritt nicht ein, wenn dem Zustellbevollmächtigten [hier: die Erwachsenenvertretung] lediglich eine Ablichtung des zuzustellenden Schriftstücks [hier: per WhatsApp] übermittelt wird. Schlagworte Verkehrsrecht; Verwaltungsstrafe; Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2019 Norm: AVG 1991 §10ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis, sofern diese nicht gesetzlich vorgegeben sind, primär nach den Bestimmungen der Vollmacht. Unter „Vollmacht“ ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich die für das Außenverhältnis allein maßgebliche – beurkundete – Erklärung der Partei gegenüber de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2019 Norm: AVG 1991 §10ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Auch eine allgemeine Vertretungsbefugnis bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur auf das jeweilige Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte ausgewiesen oder auf seine Vollmacht berufen hat (vgl VwGH 2008/22/0607). Schlagworte Fremden- und Aufenth... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, vom 31. Jänner 2018, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 18. Dezember 2017, ohne Zahl, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der der Marktgemeinde *** vom 6. Juli 2017, EDV Nr. ***, als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Eine (auch die Zustellung von Schriftstücken umfassende) Bevollmächtigung bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen hat, nicht jedoch auch auf andere bei der Behörde bereits anhängige oder anfallende Verfahren (vgl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Für wen nach dem - allein maßgebenden - Willen der Behörde das Schriftstück bestimmt ist, wer also "Empfänger" desselben im Sinn des Zustellgesetzes ist, hängt von der Zustellverfügung ab. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Einhebung; Aussetzung; Verfahrensre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von der Bestellung eines Zustellbevollmächtigten Kenntnis erlangt, dürfen Zustellungen nur an diesen erfolgen. Geschieht dies nicht, gilt die Zustellung (erst) in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekom... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 1 BAO) stellt kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid dar, sondern handelt es sich dabei um einen gesonderten Antrag. Über diesen Aussetzungsantrag hat nicht die Berufungsbehörde (und auch nicht das Verwaltungsgericht) zu entscheiden, sondern d... mehr lesen...
