Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §9; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Juli 20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1;BFA-VG 2014 §21;VwGVG 2014 §24;VwGVG 2014 §45 Abs2; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 2015 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Perg die am 7. Juli 2015, 20.30 Uhr verfügte teilweise Schließung des Betriebes mit der Bezeichnung L in K, nämlich die Schließung des als "Stüberl" bezeichneten Raumes mit Wirkung ab 7. Juli 2015, 20.30 Uhr angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss sei keine Revision zulässig. Das Landesverwaltungsgericht stellte folgenden wesentlichen Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10; ZustG §7; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Erstmitbeteiligte ist - ebenso wie der Zweitmitbeteiligte - Eigentümer mehrerer Wohnungen des Hauses K.-Gasse 29 in Wien. Auch die Revisionswerberin ist Eigentümerin einer Wohnung in diesem Haus, deren Eigentum an sie von ihrer Mutter auf Grund eines Schenkungsvertrages vom 10. August 2006 im Jahr 2006 grundbücherlich übertragen wurde (vgl. den in den Verwaltungsakten erliegenden diesbezüglichen Grundbuchsauszug). Der Erstmitbeteiligte ist - ebenso wie der Zwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Mit der angefochtenen, mit 25. November 2013 datierten, Erledigung ("Bescheid") der Landespolizeidirektion I wurde der Beschwerdeführer gemäß § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) und § 19 AVG aufgefordert, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Landeskriminalamt Tirol zu unterziehen. Mit der angefochtenen, mit 25. November 2013 datierten, Erledigung ("Bescheid") der Landespolizeidirektion römisch eins wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2012 wies der Landeshauptmann von Wien in erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. Dezember 2011 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Gegen diesen am 27. Jänner 2012 zugestellten Bescheid brachte der - damals noch unvertretene - Beschwerdeführer eine mit 6. Februar 2012 datierte Berufung ein. Mit Besch... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz führte gegen den Beschwerdeführer sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des ASVG (unter der Zl. ../6060/..) als auch wegen Übertretung des AuslBG (unter der Zl. ../6059/..). Zu Zl. ../6060/.. wurde dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 10. August 2011 am 26. August 2011 zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. September 2011 sind zwar beide genannten Aktenzahlen im Kopf: genannt, ausgehend vom diesbezüglich unmissverständli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4 impl; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; ZustG §13 Abs1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §77 Abs3; ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 gültig von 18.04.2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des (damaligen) Finanzamtes Vöcklabruck vom 2. Juni 2003 der Hinterziehung von Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt. Der Spruchsenat verhängte über sie eine Geldstrafe von EUR 3.000,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des (damaligen) Finanzamtes Vöcklabruck vom 2. Juni 2003 der Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §77 Abs3; ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 gültig von 18.04.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §57 Abs6 idF 2007/I/044;VwRallg; ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158; FinStrG Art. 1 § 57 heute FinStrG Art. 1 § 57 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des (damaligen) Finanzamtes Vöcklabruck vom 8. November 2000 der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Dafür verhängte der Spruchsenat über ihn eine Geldstrafe von 40.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Kosten des Strafverfahrens von 4.000 S zu ersetzen. Der Bes... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde für die am 5. Oktober 1935 geborene Beschwerdeführerin mit Beschluss des BG Horn vom 23. November 2004 E. als Sachwalterin gemäß § 273 ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Nach der Aktenlage wurde für die am 5. Oktober 1935 geborene Beschwerdeführerin mit Beschluss des BG Horn vom 23. November 2004 E. als Sachwalterin gemäß Paragraph 273, ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Mit 1. Juli 2007 ist die Sachwalterschaft auf den NÖ La... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §8 Abs1 ZustG §9 Abs1 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. April 2009 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. April 2009 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) a... mehr lesen...
Die angefochtenen Bescheide vom 11. Juni 2010 wurden der Beschwerdeführerin nach den vorliegenden Rückscheinen am 14. Juni (vgl. dazu die zur hg. Zl. 2010/17/0216 protokollierte Beschwerde) bzw. am 15. Juni 2010 (vgl. dazu die zur hg. Zl. 2010/17/0215 und 0217 protokollierten Beschwerde) zugestellt. Die angefochtenen Bescheide vom 11. Juni 2010 wurden der Beschwerdeführerin nach den vorliegenden Rückscheinen am 14. Juni vergleiche , dazu die zur hg. Zl. 2010/17/0216 protokollierte Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83; ZustG §9 Abs1; BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Oktober 2006, mit welchem die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Erweiterung des Steinbruchs der Beschwerdeführerin an einem näher genannten Standort versagt worden war, gemäß § 82 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) abgewiesen. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
