I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen, offenkundig unrichtig datierten Bescheid (vom 27. April 2010) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53, § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen, offenkundig unrichtig datierten Bescheid (vom 27. April 2010) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß Paragraph 53,, Paragra... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;RAO 1868 §8 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 21 heute AVG § 21 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 2008 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Berufung auf die erteilte Vollmacht (§ 8 RAO) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien R einen Antrag auf Erlassung eines Bescheids über die Neubemessung des Arbeitslosengeldes. Mit Eingabe vom 10. März 2008 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Berufung auf die erteilte Vollmacht (Paragraph 8, RAO) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt der Behörde in einem Verwaltungsverfahren seine Bevollmächtigung durch die Partei gemäß § 10 Abs 1 AVG (in einem Schriftsatz) bekannt gegeben und im Verfahren unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht Anträge eingebracht, kann eine Zustellung des das Verfahren abschließenden Bescheides... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 31 Personenkraftwagen, im Standort W, B-Gasse 18/4, gemäß § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl Nr 112/1996 idgF (GelverkG), iVm §§ 2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, BGBl Nr 889/1994 idgF, entzogen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 idF 2008/I/005; ZustG §9 Abs1; ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde B vom 15. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine Reihe von baupolizeilichen Aufträgen erteilt. Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde B vom 23. September 2005 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Berufung keinen begründeten Berufungsantrag enthalten habe und einem Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG innerhalb offener Frist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. November 2006 gegen 07.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und es, obwohl sein Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, unterlassen, 1. an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, indem er nicht an die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; AVG §63 Abs5; VStG §40 Abs2; VStG §51f Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs2; ZustG §22 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 hat der Landeshauptmann von Steiermark die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 25. September 2009, mit dem u.a. gegenüber der Beschwerdeführerin ein forstpolizeilicher Auftrag gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 hat der Landeshauptmann von Steiermark die Berufung der Beschwerdeführerin gegen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, stellte beim Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern im Betrag von EUR 377.096,50, der vom Finanzamt, nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung, abgewiesen wurde. Der abweisende Bescheid wurde am 8. Juni 2005 erlassen und weist folgende Begründung: auf: "Die Veranlagung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; ZustG §9 Abs4; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 2003 suchte der Planverfasser Architekt DI K.M. für die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. .397, KG Q, an. Diesem Ansuchen war eine "Vollmacht" vom "September 2002" folgenden Inhalts beigelegt: "Wir bevollmächtigen Herrn DI Arch. K.M. uns in allen Angelegenheiten das Baulos K-Gasse 1A Q, betreffend zu vertreten." Diese Vollmacht ist von den beiden Beschwerdeführern unterschrieben. Mit Schriftsatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2006 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der P GmbH im Ausmaß von EUR 56.466,91 heran. Der Haftungsbescheid wies im Adressfeld den Beschwerdeführer zu Handen eines steuerlichen Vertreters aus. Der Rückscheinbrief über die Zustellung des Bescheides war an den Beschwerdeführer als Adressaten (an seine Wohnanschrift) gerichtet. Laut der Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein wurde der Haftungsbescheid am 3. August 2006 v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: ABGB §1020; ABGB §1021; ABGB §1022; AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2;DSt Rechtsanwälte 1990 §19;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §64 Abs3;UniversitätsG 2002 §75 Abs6; ZustG §9 Abs1; ABGB § 1020 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, iVm § 11 Abs. 2 Z. 1 und § 64 Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 2. April 2008 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe ab dem 1. März 2008 eingestellt. Nach dem im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Zustellnachweis wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer, der zu dieser Zeit nicht anwaltlich vertreten war, durch Hinterlegung am 8. April 2008 zugestellt. Mit einem von der belangten Behörde als Berufung gewerteten Telefax des Beschwerdeführers, datiert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2;VwRallg; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 an das Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle W (in der Folge: AMS W), gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seinem rechtsfreundlichen Vertreter Vollmacht gemäß § 8 RAO erteilt habe. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 an das Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle W (in der Folge: AMS W), gab der Beschwerdeführer bekan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46; ZustG §9 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 18. Februar 2009 wurde das Ansuchen der Wiedereinsetzungswerberin (Beschwerdeführerin) vom 2. Oktober 2007 auf Erteilung einer Baubewilligung für näher bezeichneter Abweichungen von einem bewilligten Bauvorhaben abgewiesen. In ihrem am 20. August 2009 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bringt die Beschwerdeführerin vor, dass dieser Bescheid ihrem Zustellungsbevollmäch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; ZustG §7; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Kellers und eines Holzlagerraumes auf dem Grundstück Nr. 174/116, EZ 803, KG G. Das eingereichte Objekt sollte Ausmaße von 11,62 m x 4,00 m bei einer Raumhöhe von 2,50 m aufweisen und an der hinteren Grenzlinie ca. 1 m von der rechten Nachbargrundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 174/62 entfernt liegen. Über dieses Ansuchen wurde eine Vorbegutachtung am 11. Juli 2005 durchgefü... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;RAO 1868 §8; ZustG §9 Abs1 idF 2008/I/005; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit Erledigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 23. April 2008 wurde dem als "WL" (das ist der Name des Beschwerdeführers, jedoch ohne seinen akademischen Grad) bezeichneten Adressaten gemäß § 10 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 (im Folgenden: ZustellG), aufgetragen, bis zum 16. Mai 2008 für alle bei der FMA anhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Komme er diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, so ... mehr lesen...
