RS Vwgh 2008/10/29 2008/08/0097

1. AußStrG § 120 heute
2. AußStrG § 120 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AußStrG § 120 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. AußStrG § 120 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

1. ZustG § 9 heute
2. ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. ZustG § 9 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

Als Empfänger eines einem Besachwalterten zuzustellenden Schriftstückes ist sein gesetzlicher Vertreter, somit der Sachwalter, zu bezeichnen (vgl. den Beschluss des Obersten Gerichthofes vom 21. September 2006, Zl. 8 Ob 96/06k, mwN). [Hier:Als Empfänger eines einem Besachwalterten zuzustellenden Schriftstückes ist sein gesetzlicher Vertreter, somit der Sachwalter, zu bezeichnen vergleiche den Beschluss des Obersten Gerichthofes vom 21. September 2006, Zl. 8 Ob 96/06k, mwN). [Hier:

Im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf kann die Zustellverfügung hinsichtlich des erstinstanzlichen Bescheides nicht den Sachwalter des Beschwerdeführers als Empfänger bezeichnet haben, da der erstinstanzliche Bescheid zwar erst nach dem Beschluss des BG genehmigt worden ist, die Bestellung des einstweiligen Sachwalters der Behörde erster Instanz aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Der erstinstanzliche Bescheid vom 20. August 2007 konnte dem Beschwerdeführer persönlich auf Grund der wirksamen Sachwalterbestellung keinesfalls mehr rechtswirksam zugestellt werden. Eine Heilung durch analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 auf gesetzliche Vertreter, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof zur damaligen Rechtslage vertreten wurde (Hinweis E 8. Mai 1998, Zl. 97/19/1271), scheidet aus, weil durch den ersatzlosen Entfall der genannten Bestimmung durch diese Novelle deren analoger Anwendung die Grundlage entzogen worden ist (Hinweis B OGH 21. September 2006, Zl. 8 Ob 96/06k).]Im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf kann die Zustellverfügung hinsichtlich des erstinstanzlichen Bescheides nicht den Sachwalter des Beschwerdeführers als Empfänger bezeichnet haben, da der erstinstanzliche Bescheid zwar erst nach dem Beschluss des BG genehmigt worden ist, die Bestellung des einstweiligen Sachwalters der Behörde erster Instanz aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Der erstinstanzliche Bescheid vom 20. August 2007 konnte dem Beschwerdeführer persönlich auf Grund der wirksamen Sachwalterbestellung keinesfalls mehr rechtswirksam zugestellt werden. Eine Heilung durch analoge Anwendung des Paragraph 9, Absatz eins, zweiter Satz ZustG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, auf gesetzliche Vertreter, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof zur damaligen Rechtslage vertreten wurde (Hinweis E 8. Mai 1998, Zl. 97/19/1271), scheidet aus, weil durch den ersatzlosen Entfall der genannten Bestimmung durch diese Novelle deren analoger Anwendung die Grundlage entzogen worden ist (Hinweis B OGH 21. September 2006, Zl. 8 Ob 96/06k).]