Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZPO §31;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff der "Prozeßvollmacht" nicht, dafür daß der Person, für die in einer Verhandlung (hier: in einem baupolizeilichen Auftragsverfahren) eine "Prozeßvollmacht" vorgewiesen worden ist, eine allgemeine Vertretungsvollmacht verliehen wurde, die auch eine Zuste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung der auf seinem näher bezeichneten Grundstück aufgestellten Maistrocknungsanlage aufgetragen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers hat der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 5. Februar 1997 abgewiesen. Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers hat die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0041 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob und wann dem Zustellungsbevollmächtigten im Falle einer im Sinne des ersten Satzes des § 9 Abs 1 ZustellG unzulässigen Zustellung an den Vertretenen das betreffende Schriftstück tatsächlich zugekommen ist,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0111 3 Stammrechtssatz Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt im allgemeinen, dh wenn nicht der Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist, die Zustellungsbevollmächtigung ein. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gastronomiebetriebes, in welchem er auch Publikumstanz veranstaltet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis zum 31. Oktober 1991 die Getränkesteuer im Betrag von S 891.716,--, die Gefrorenessteuer in der Höhe von S 14.949,-- sowie der Säumniszuschlag von S 2.175,-- vorgeschrieben. Mit einem weiteren Bescheid des Magistrates vom 1. April 1992 wurde dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid vom Vertreter des Bf als Beilage zur VwGH-Beschwerde vorgelegt worden, so ist von einem wirksam gewordenen (angefochtenen) Bescheid auszugehen. Die Voraussetzungen für die Zustellwirkung iSd § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG sind erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. Juli 1998 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Hausgemeinschaft bestehend aus der S. GmbH und M.S. Mit Kaufvertrag vom 4. Dezember 1989 hat die S. GmbH den Miteigentumsanteil von M.S. erworben, wodurch das gemeinschaftliche Eigentum beendet wurde. Am 7. Juli 1989 brachte die F & P OHG (Gebäudeverwaltung) namens der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1988 beim Finanzamt ein. Unbestritten ist, daß diese OHG zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin bevollmächtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 ZustG ist auch dann zu beachten, wenn eine falsche oder eine bereits nicht mehr existente Person zu Unrecht als Empfänger bezeichnet wird, weil auch in einem solchen Fall die tatsächlich zum Empfang des Schriftstückes bevollmächtigte Person nicht als solche bezeichnet wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 24. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob Zivorad Marinkovic, vertreten durch den Verteidiger in Strafsachen Dr. Schüch, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Beschluß vom 10. September 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0151
Rechtssatz: Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt die Zustellungsbevollmächtigung mit ein (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 16. März 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 11. April 1994 langte bei der Behörde erster Instanz eine Vollmachtsbekanntgabe vom 8. April 1994 eines Rechtsanwaltes ein, den die Beschwerdeführerin mit ihrer Vertretung beauftragt hatte. Ausdrücklich wird in der Vollmachtsbekanntgabe um Zustellung sämtlicher Ladungen und Verständigungen an diesen Vertreter ersucht (vgl. OZ. 21 des Verwaltungsakte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0041 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob und wann dem Zustellungsbevollmächtigten im Falle einer im Sinne des ersten Satzes des § 9 Abs 1 ZustellG unzulässigen Zustellung an den Vertretenen das betreffende Schriftstück tatsächlich zugekommen ist,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Der Drittbeschwerdeführer ist ehelicher Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist VJ. Der Erstbeschwerdeführer ist unehelicher Sohn des Drittbeschwerdeführers mit dessen Lebensgefährtin SS. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten bezogen auf das Jahr 1995 mit dem Drittbeschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin SS im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5;ZustG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit von Zustellungen, die gegenüber einem minderjährigen Kind zu bewirken sind, nach serbischem (jugoslawischem) Recht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;FrG 1993 §18;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: Ein Verfahren über den Antrag eines Fremden auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bildet keine Einheit m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: § 9 Abs 1 letzter Satz ZustG gilt auch für Fälle einer gebotenen Zustellung an einen gesetzlichen Vertreter (Hinweis E 8.10.1986, 85/11/0207). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des YI. Dieser und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 2. Februar 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde 24. Februar 1995) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dem Antrag der Zweitbeschwerdeführerin war eine vom 17. Oktober 1994 datierende Arbeitsbestätigung eines inländischen Unternehmens angeschlossen, aus der hervorging, daß der gegenüber den Bes... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BGB-Türkei 1926;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0301
97/19/0302
97/19/0303
Rechtssatz: An der Vertretungsbefugnis des ehelichen Vaters dreier minderjähriger türkischer Staatsbürger bestehen vor dem Hintergrund des Art 263... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die im Spruch: angeführte Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, wobei er ua die Prozeßerklärung abgab, daß der angefochtene Bescheid ihm zwar bereits am 6. Dezember 1996 zugestellt worden sei, doch hätte diese Zustellung zunächst keine Rechtswirkung entfalten können, weil die Berufungsentscheidung bei seinem im Steuerverfahren ausgewiesenen Vertreter Franz R erst am 13. Jänner 1997 eingelangt sei und bei aufrechtem Bestand einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997130150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag vom 12. Juni 1997 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Dazu wird im Bescheid der belangten Behörde ausgeführt, der Bescheid des Bundesasylamtes sei dem Zustellbevollmächtigten (Dr. Erich Dimitz, Flughafensozialdienst in Wien) am 4. August 1997 zugekommen. Eine fristgerechte Einbringung der Berufung hätte daher spä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Namhaftmachung" eines ausdrücklich als solchen bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten in einem vom Asylwerber selbst gestellten Asylantrag ist auch dann als eine Vollmachtserteilung anzusehen, wenn nicht zusätzlich in dem rechtswirksam gestellten Antrag als eine weitere Beilage eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Oktober 1996 wurde der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem (deutschen) Kennzeichen H gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Erteilung einer Auskunft darüber aufgefordert, "wer dieses Fahrzeug am 10.07.1996 um 21.43 Uhr in St. Michael, A10 Tauernautobahn Richtung Villach (Übertretung: Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h) gelenkt, verwendet oder zuletzt dort abgestellt hat". Nachdem der Zulassungsbesitzer mitgeteilt hatt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auskunftspflichtiger der sich in einem Strafverfahen, das Anlaß zu einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG gegeben hat, durch einen Bevollmächtigten vertreten läßt, muß damit rechnen, daß das Auskunftsverlangen nach § 103 Abs 2 KFG zu Handen dieses Bevollmächtigten ergeht, und hat für diesen Fall in geeigneter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch ihre Mutter, beantragten am 29. August 1995 beim österreichischen Generalkonsulat in München die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich (§ 6 Abs. 4 AufG) vom 14. Dezember 1995 jeweils gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Wie sich u.a. aus der polizeilichen Anmeldung der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
