Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;VwRallg; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gülti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2;FrPolG 2005 §74 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; ZustG §21; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde gemäß §§ 86, 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Ablauf des ihm gewährten Durchsetzungsaufschubes leitete die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen ihn ein Verfahren zur Sicherung seiner Ausreise ein. Zu diesem Zweck wurde der Beschwerdeführer, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §10; ZustG §9 Abs1; ZustG § 10 heute ZustG § 10 gültig ab 13.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ZustG § 10 gültig von 01.03.2013 bis 12.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Beschwerdeführerin ist eine deutsche Aktiengesellschaft, die mit landwirtschaftlichen Produkten handelt und im Jahr 1996 beim Finanzamt Graz-Stadt steuerlich erfasst wurde. In Vorbereitung der Vergabe einer Steuernummer übersandte das Finanzamt der Beschwerdeführerin am 29. Februar 1996 - neben anderen Unterlagen - auch einen "Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer betreffend Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich". In Punkt 11 des Fragebogens wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VStG §40 Abs2; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Spruchpunkt I. zur Last gelegt, am 13. Dezember 2007 um 17.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in Kitzbühel in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,37 mg/l ergeben habe. Wegen einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO wurde die Beschwerdeführerin zu einer Geldstrafe von EUR 1.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 12. März 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der F. GmbH in S. mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.500,-- zuzüglich Verfahrenskosten verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 12. März 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrecht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid sowie dem im Akt befindlichen Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 13. Juni 2007, Zl. 17 P 125/03s-231, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Antrag auf neuerliche Einleitung eines Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Beginnes bzw. des Bestandes der Pflichtversicherung und der daraus folgend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §120; AVG §9;VwRallg; ZustG §9 Abs1; AußStrG § 120 heute AußStrG § 120 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AußStrG § 120 gültig von 01.07.2018 bis 31... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkischer Staatsangehörige, stellte am 31. März 2008 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für die Dauer von dreißig Tagen. Der Reisezweck wurde zwar im Antrag nicht angegeben, doch war offenbar der Besuch des einladenden, im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft befindlichen Ehepaars (Schwager der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau) in Wien beabsichtigt. Aus dem Antrag er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs2; AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs6;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde von MW mit deren Testament vom 21. April 1998 ein Vermächtnis ausgesetzt. MW verstarb am 30. Jänner 2003. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2004 setzte das Finanzamt für die Beschwerdeführerin die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach MW fest. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2004 ab. Nach einem Vorlageantrag der Beschwerdeführerin hielt ihr die belangte Behörde... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz hat den Beschwerdeführer am 5. Jänner 2006 vernommen und ihm anschließend einen Ausweisungsbescheid ausgefolgt, dessen Übernahme der Beschwerdeführer bestätigt hat. Die dagegen erhobene Berufung ist mit 25. Jänner 2006 datiert und wurde am 26. Jänner 2006 sowohl per Fax der Behörde erster Instanz übermittelt als auch zur Post gegeben. Nach Einräumung einer Gelegenheit, zur Frage der Verspätung Stellung zu nehmen, wies die belangte Behörde mit dem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall des Bestehens einer wirksamen Vollmacht hat sich die Behörde an den Vertreter zu wenden, also alle Verfahrensakte mit Wirkung für die Partei diesem gegenüber zu setzen. Dem Bevollmächtigten sind alle Schriftstücke bei sonstiger Unwi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien (dazumal Bundesrepublik Jugoslawien), brachte am 7. Dezember 1998 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" ein. In diesem Antrag führte er (u.a.) aus, in 1200 Wien, Universumstraße 54/19, wohnhaft zu sein. Da der Beschwerdeführer einer am 5. Jänner 1999 an diese Adresse versendeten Ladung keine Folge leistete, fertigte... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2003/06/0177, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass (u.a.) dem Beschwerdeführer mit näher genannten Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde S die Baubewilligung für den Zu- und Aufbau beim bestehenden Wohn- und Geschäftshaus im Gebiet der Marktgemeinde S erteilt wurde. Die im Einreichplan enthaltene Errichtung eines südseitigen Balkons war von diesen Baubewilligungen umfasst. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0111 E 29. Mai 1990 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Ab dem Vorliegen einer
Zustellungsbevollmächtigung (§ 9 ZustG) hat die Behörde jedoch nur
mehr an den Zustellungsbevollmächtigten und nicht an den
Vertretenen zuzustellen; wird stattdessen an den Vertretenen
selbst zugestellt, ist diese Zustellung unwirksam (vgl. die in
Walter/Th... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 87, in Verbindung mit Paragrap... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;FrG 1997 §49;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §10 Abs1 Z1;NAG 2005 §8;VwRallg;ZustG §6 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bildet keine Einheit mit dem von derselben Behörde eingeleiteten fremdenpolizeil... mehr lesen...
1.0. Mit dem am 29. Oktober 1993 beim Finanzamt eingelangten, ausgefüllten Fragebogen wurde die Gründung einer atypisch stillen Beteiligung der Beschwerdeführerin als stiller Gesellschafter an der H. AG als Geschäftsherr laut Gesellschaftsvertrag vom 30.9.1993 angezeigt. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "... II. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNIS römisch zwei. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNIS Der Geschäftsherr nimmt die (Beschwerdeführerin) als atypisch stillen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz hat die Behörde eine Person, die gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt ist, als Empfänger zu bezeichnen. Die Verpflichtung der Behörde, einem Bevollmächtigten zuzustellen, setzt voraus, dass eine entsprechende Bevollmächtigung eines Vertreters gegenüber der Abgabenbehörde auch tatsächlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei der Beschäftigung von vier namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG in näher angeführten Zeiträumen im Jahr 2002 mit dem Tatendzeitpunkt von jeweils dem 22. November 2002 für schuldig erkannt. Über sie wurden nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. vier Geld... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 2004 sprach die mitbeteiligte Partei aus, dass der Beschwerdeführer die gesetzliche Frist gemäß § 34 Abs. 2 ASVG zur Vorlage der Abrechnungsunterlagen für den vergangenen Beitragszeitraum nicht eingehalten habe. Gemäß § 113 ASVG werde ihm daher ein Beitragszuschlag von EUR 40,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer (als Dienstgeber) die Sozialversicherungsbeiträge nach dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0010 B 17. Juni 2003 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellungsbevollmächtigung ein. Bei Berufung eines Rechtsanwaltes auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG ist von de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der S. GesmbH mit Sitz in Wien ..., die Arbeitgeber des W.A. gewesen sei, zu verantworten, dass am 24. Jänner 2003 in Graz ..., das Arbeitsmittel, nämlich eine näher umschriebene Kanalballenpresse, in der Betriebshalle durch d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs6;VStG §51f Abs2;ZustG §21;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der UVS ist nicht verpflichtet, den Besch zu der vor ihm stattfindenen mündlichen Verhandlung "zu eigenen Handen" zu laden (Hinweis E 16.6.2003, 2002/02/0072). Vielmehr hat die diesbezügliche Ladung an den Besch zu Handen seines Rechtsvertreters zu erfolgen (Hinweis E 31.3.2006, 2004/02... mehr lesen...
