Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 ZustG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 499

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2013/09/0103

Die Behörde erster Instanz führte gegen den Beschwerdeführer sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des ASVG (unter der Zl. ../6060/..) als auch wegen Übertretung des AuslBG (unter der Zl. ../6059/..). Zu Zl. ../6060/.. wurde dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 10. August 2011 am 26. August 2011 zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. September 2011 sind zwar beide genannten Aktenzahlen im Kopf: genannt, ausgehend vom diesbezüglich unmissverständli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/26 2010/03/0186

Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt der Behörde in einem Verwaltungsverfahren seine Bevollmächtigung durch die Partei gemäß § 10 Abs 1 AVG (in einem Schriftsatz) bekannt gegeben und im Verfahren unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht Anträge eingebracht, kann eine Zustellung des das Verfahren abschließenden Bescheides gemäß § 9 Abs 1 ZustellG wirksam allein an diesen Rechtsanwalt erfolgen (Hinweis E vom 4. Juli 2002, Zl 2001/11/0072, mwH). Im vorliegenden Fall brachte der Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/4 2007/02/0376

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. November 2006 gegen 07.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und es, obwohl sein Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, unterlassen, 1. an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, indem er nicht an die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/29 2008/08/0097

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid sowie dem im Akt befindlichen Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 13. Juni 2007, Zl. 17 P 125/03s-231, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Antrag auf neuerliche Einleitung eines Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Beginnes bzw. des Bestandes der Pflichtversicherung und der daraus folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/23 2008/21/0511

Die Beschwerdeführerin, eine türkischer Staatsangehörige, stellte am 31. März 2008 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für die Dauer von dreißig Tagen. Der Reisezweck wurde zwar im Antrag nicht angegeben, doch war offenbar der Besuch des einladenden, im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft befindlichen Ehepaars (Schwager der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau) in Wien beabsichtigt. Aus dem Antrag er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0607

Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz hat den Beschwerdeführer am 5. Jänner 2006 vernommen und ihm anschließend einen Ausweisungsbescheid ausgefolgt, dessen Übernahme der Beschwerdeführer bestätigt hat. Die dagegen erhobene Berufung ist mit 25. Jänner 2006 datiert und wurde am 26. Jänner 2006 sowohl per Fax der Behörde erster Instanz übermittelt als auch zur Post gegeben. Nach Einräumung einer Gelegenheit, zur Frage der Verspätung Stellung zu nehmen, wies die belangte Behörde mit dem an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0607

Rechtssatz: Im Fall des Bestehens einer wirksamen Vollmacht hat sich die Behörde an den Vertreter zu wenden, also alle Verfahrensakte mit Wirkung für die Partei diesem gegenüber zu setzen. Dem Bevollmächtigten sind alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit zuzustellen und dieser ist als Empfänger zu bezeichnen.(Hier: Aus der Erklärung, dass ein in einem anderen Verfahren bevollmächtigter Anwalt eine Ausfertigung des Bescheides zwecks Erhebung einer Berufung erhalten soll, k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/17 2008/22/0036

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien (dazumal Bundesrepublik Jugoslawien), brachte am 7. Dezember 1998 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" ein. In diesem Antrag führte er (u.a.) aus, in 1200 Wien, Universumstraße 54/19, wohnhaft zu sein. Da der Beschwerdeführer einer am 5. Jänner 1999 an diese Adresse versendeten Ladung keine Folge leistete, fertigte d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2007/06/0167

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2003/06/0177, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass (u.a.) dem Beschwerdeführer mit näher genannten Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde S die Baubewilligung für den Zu- und Aufbau beim bestehenden Wohn- und Geschäftshaus im Gebiet der Marktgemeinde S erteilt wurde. Die im Einreichplan enthaltene Errichtung eines südseitigen Balkons war von diesen Baubewilligungen umfasst. Die Ba... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2007/06/0167

Stammrechtssatz Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt im allgemeinen, dh wenn nicht der Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist, die Zustellungsbevollmächtigung ein. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Im RIS seit 13.06.2008 Zuletzt aktualisiert am 24.07.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/18/0379

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid vom 9. März 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als vers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/18/0379

Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bildet keine Einheit mit dem von derselben Behörde eingeleiteten fremdenpolizeilichen Verfahren zur Verhängung eines Aufenthaltsverbots (Hinweis E 8. Mai 1998, 97/19/1271). Dass das Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von der zunächst zuständigen Bundespolizeidirektion bis zur Abtretung an die nach dem NAG 2005 zuständige Behörde unter demselben Aktenzeichen geführt worden ist w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/11/28 2005/15/0043

1.0. Mit dem am 29. Oktober 1993 beim Finanzamt eingelangten, ausgefüllten Fragebogen wurde die Gründung einer atypisch stillen Beteiligung der Beschwerdeführerin als stiller Gesellschafter an der H. AG als Geschäftsherr laut Gesellschaftsvertrag vom 30.9.1993 angezeigt. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "... II. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNIS Der Geschäftsherr nimmt die (Beschwerdeführerin) als atypisch stillen Gesellschafter seines Unternehmens auf un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/11/28 2005/15/0043

Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz hat die Behörde eine Person, die gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt ist, als Empfänger zu bezeichnen. Die Verpflichtung der Behörde, einem Bevollmächtigten zuzustellen, setzt voraus, dass eine entsprechende Bevollmächtigung eines Vertreters gegenüber der Abgabenbehörde auch tatsächlich erfolgt ist. Die Zustellung an den Bevollmächtigten ist ab dem Zeitpunkt des Nachweises der Vollmacht geboten (vgl. den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2006/09/0022

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei der Beschäftigung von vier namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG in näher angeführten Zeiträumen im Jahr 2002 mit dem Tatendzeitpunkt von jeweils dem 22. November 2002 für schuldig erkannt. Über sie wurden nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. vier Geldstr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2005/08/0015

Mit Bescheid vom 22. April 2004 sprach die mitbeteiligte Partei aus, dass der Beschwerdeführer die gesetzliche Frist gemäß § 34 Abs. 2 ASVG zur Vorlage der Abrechnungsunterlagen für den vergangenen Beitragszeitraum nicht eingehalten habe. Gemäß § 113 ASVG werde ihm daher ein Beitragszuschlag von EUR 40,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer (als Dienstgeber) die Sozialversicherungsbeiträge nach dem Loh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2005/08/0015

Stammrechtssatz Die allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellungsbevollmächtigung ein. Bei Berufung eines Rechtsanwaltes auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG ist von der Behörde, sofern kein gegenteiliger Anhaltspunkt vorliegt, davon auszugehen, dass jedenfalls auch eine Zustellungsbevollmächtigung vorliegt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) Seite 306 zu § 10 AVG refer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2006/02/0142

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der S. GesmbH mit Sitz in Wien ..., die Arbeitgeber des W.A. gewesen sei, zu verantworten, dass am 24. Jänner 2003 in Graz ..., das Arbeitsmittel, nämlich eine näher umschriebene Kanalballenpresse, in der Betriebshalle durch den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2006/02/0142

Rechtssatz: Der UVS ist nicht verpflichtet, den Besch zu der vor ihm stattfindenen mündlichen Verhandlung "zu eigenen Handen" zu laden (Hinweis E 16.6.2003, 2002/02/0072). Vielmehr hat die diesbezügliche Ladung an den Besch zu Handen seines Rechtsvertreters zu erfolgen (Hinweis E 31.3.2006, 2004/02/0336). Dass der bei der mündlichen Verhandlung anwesende Rechtsvertreter des Besch keine ausreichende Kenntnis über den Verhandlungsgegenstand hatte, hat der UVS nicht zu verantworten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2001/17/0168

Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 bestimmte der Präsident des Landesgerichts Innsbruck in einem vor dem Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Gebühren des aus dem Ausland geladenen Zeugen D gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 in der Höhe von S 1.651,--. Der Bescheid wurde dem für den Beschwerdeführer bestellten Amtsverteidiger zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob selbst Beschwerde gegen den Kostenbescheid. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2001/17/0168

Rechtssatz: Die Behörde hat den Verweis in § 22 Abs. 1 GebAG 1975 auf die in § 21 genannten Personen (denen das Beschwerderecht zukommen soll) dahin gehend verstanden, dass im Falle der Vertretung des Beschuldigten das Beschwerderecht (nur) dem Vertreter (Verteidiger) zukomme. Ein solcher Inhalt kann § 22 GebAG 1975 nicht unterstellt werden. Der normative Gehalt der Anordnung des § 21 Abs. 2 Z 2 lit. b GebAG 1975, dass im Vertretungsfall die Entscheidung dem Vertreter zuzustelle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2004/02/0336

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 10. Februar 2004 um 23.42 Uhr im Gemeindegebiet von A. auf der unbenannten Zufahrtsstraße zur "Firma B." geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht aufgefordert worden sei, da der Beschwerdeführer verdä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2004/02/0336

Rechtssatz: Erfolgt die Ladung zur mündlichen Verhandlung (auch) an den Bsch zu Handen seines Rechtsvertreters (Hinweis E 6.9.2005, 2001/03/0024), so hat es der Rechtsvertreter des Bsch zu verantworten, dass der Bsch "keinerlei Kenntnis vom Verhandlungstermin hatte". Im RIS seit 23.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/01/0055

Am Abend des 15. Mai 2004 schritten in Egg, Vorarlberg, Gendarmeriebeamte gegen den Beschwerdeführer ein. Dieser erhob in der Folge - anwaltlich vertreten - "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er geltend machte, rechtswidrig einer Identitätsfeststellung und Personendurchsuchung unterzogen sowie gegen seinen Willen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen in die Räumlichkeiten des Gendarmeriepostens Egg verbracht worden zu sein. Außerdem behauptete er eine Verletzung der R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/01/0055

Rechtssatz: Die Mitteilung der Dienstaufsichtsbehörde im Sinn des § 89 Abs. 2 SPG ist dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers zuzustellen. Die Übermittlung dieser Mitteilung an den Beschwerdeführer persönlich entfaltete keine Rechtswirkungen (Hinweis E 22. April 1998, 97/01/0630). Im RIS seit 12.01.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/11/16 2005/12/0229

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung sowie aus den hg. Verfahren zu den Zlen. 2004/12/0084 und 2005/12/0185 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2004 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei einer näher genannten, den Beschwerdeführer betreffenden Personalmaßnahme um eine qualifizierte Verwendungsänderung handelt, zum anderen wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/11/16 2005/12/0229

Rechtssatz: Auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des § 2 Z. 1 ZustG die in der Zustellverfügung bezeichnete Person ist, gelangt. War demgegenüber schon eine falsche Person in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet, so liegt nach wie vor kein Fall des § 7 Abs. 1 ZustG vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/07/0086

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019, sowie vom 20. Jänner 2005, Zl. 2002/07/0011, verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden unter dem Titel "wasserpolizeiliche Anordnungen" u.a. auch gegenüber der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf § 31 Abs. 3 WRG 1959 "in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" vers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/07/0086

Stammrechtssatz Ist der Bescheid von der Behörde an die Bf "alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr X" adressiert worden, ist davon auszugehen, daß der Bescheid auch für die Bf und nicht nur für Dr X iSd § 7 ZustG "bestimmt" ist (Hinweis E 2.12.1983, 83/04/0205, VwSlg 11245 A/1983 und B 7.11.1989, 88/11/0243). Kommt der Bescheid den Bf "tatsächlich zu" und haben sie nicht etwa bloß Kenntnis von seinem Inhalt erlangt (Hinweis E 20.4.1989, 88/18/0371), wird ein allfälliger Zus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/21 2000/04/0118

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der "C & Co Gesellschaft m.b.H. z.H. des Masseverwalters Rechtsanwalt Dr. E" eine Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von S 371.052,-- (entspricht EUR 26.965,40) für die aufgelassene Treibstofftankstelle im näher bezeichneten Standort bis spätestens 30. Juli 1999 vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es hinsichtlich des festges... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2004

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