1 Infolge einer bei der H GmbH im Jahr 2017 durchgeführten Außenprüfung nahm das Finanzamt mit den Bescheiden vom 24. Mai 2017 die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2013 sowie Körperschaftsteuer 2012 bis 2013 wieder auf und erließ (neue) Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2014 sowie Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 gegenüber der Gesellschaft. Mit Bescheid vom 20. Juni 2017 setzte das Finanzamt weiters die Umsatzsteuer 2015 und Körperschaftsteuer 2015 gegenüber de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1 BAO §83 Abs2 ZustG §9 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 ZustG §9 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine Außenprüfung und Wiederaufnahme der Verfahren gegenüber der Revisionswerberin setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 neu und für die Jahre 2011 bis 2013 erstmals sowie Anspruchszinsen für die Jahre 2007 bis 2012 fest. 2 Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Finanzamt - im zweiten Rechtsgang - mit Beschwerdevorentscheidungen ab, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag stellte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1 BAO §83 Abs3RAO 1868 §8 Abs1 WTBG 2017 §77 Abs11 ZustG §9 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Nach einer Außenprüfung setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten Kapitalertragsteuer aufgrund verdeckter Ausschüttungen für die Zeiträume Dezember 2009, Dezember 2010, und Dezember 2011 fest. Die Zustellung der Bescheide erfolgte an den bevollmächtigten Vertreter. 2 Die gegen die Bescheide erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, woraufhin der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag stellte. 3 Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde als unzulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §74 Z2 LDG 1984 §77 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1ZustG ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 LDG 1984 § 74 heute LDG 1984 § 74 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 LDG 1984 § 74... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht als Leiter einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 15. Dezember 2022 fasste die Disziplinarkommission am Sitz der Bildungsdirektion für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) folgenden Einleitungsbeschluss (ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gegen [den Revisionswerber], geb. am [...] ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 ZustG §9 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 28. Juli 2023 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe jeweils näher konkretisierte Übertretungen des KFG zu verantworten, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 28. Juli 2023 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe jeweils näher konkretisierte Übertretungen des KFG zu verantworten, weshalb über ihn gemäß Paragraph 134, Absatz ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ZustG §7 ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl einer Asylberechtigten als auch einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1 BAO §83 Abs3RAO 1868 §8 Abs1 WTBG 2017 §77 Abs11 ZustG §9 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Mit „Erinnerung“ vom 4. Mai 2022 forderte das Finanzamt die mitbeteiligte Partei (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) auf, eine Meldung entsprechend § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis 27. Juni 2022 nachzuholen. Falls der Aufforderung nicht Folge geleistet werde, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 € festgesetzt werden. Mit „Erinnerung“ vom 4. Mai 2022 forderte das Finanzamt die mitbeteiligte Partei (eine Gesellschaft mit beschr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. November 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2016 vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Af... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 ZustG §9 Abs4 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 25. Jänner 2022 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen Spruchpunkt 2. des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Oktober 2020, mit dem das Ansuchen der revisionswerbenden Partei auf Gewährung eines Beitrages des Landes zum Personalaufwand für zwei Gruppen einer näher genannten Kinderkrippe für den Zeitraum vom 18. März 2020 bis 11. September 2020 bz... mehr lesen...
1 Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine „Verpflichtungsklage“ und für eine weitere Behandlung einer solchen Eingabe, mit der die Rückgabe von Ampullen und die Registrierung eines Arzneimittels begehrt wird, nicht zuständig (vgl. VwGH 10.9.2021, So 2021/03/0012). Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §24 Abs2 AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 AVG §56 AVG §63 Abs1 AVG §63 Abs5 AVG §66 Abs4 AVG §9 StGB §21 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 ABGB § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 VStG §40 Abs2 ZustG §9 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (B H) vom 30. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 1. bis 26. Juni 2018 eine Geldstrafe von EUR 25.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Er habe als Lokalbetreiber ein näher konkretisiertes Glücksspielgerät unternehmerisch zugänglich gemacht. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Besc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21;VwGVG 2014 §24;VwGVG 2014 §45 Abs2; ZustG §9 Abs1; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Juni 2016, der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung Befugter der B. GmbH schuldig erkannt, diese Gesellschaft habe es am 5. Mai 2015 als Beschäftigerin von ihr (durch die L. s.r.o. mit Sitz in der Slowakischen Republik) überlassenen vierzehn namentlich genannten Arbeitskräften entgegen § 7d Abs. 1 und 2 Arbeits-Vertragsrechtsanpassungsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §44; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGVG 2014 §44; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §9; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2... mehr lesen...
