RS Vwgh 2022/3/24 So 2021/10/0006

1. ZustG § 9 heute
2. ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. ZustG § 9 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

Nach § 9 Abs 1 ZustG besteht nur dann eine Verpflichtung, der Nach Paragraph 9, Absatz eins, ZustG besteht nur dann eine Verpflichtung, der

Behörde die zustellungsbevollmächtigte Person als Empfänger zu

bezeichnen, wenn es sich hiebei um eine im Inland wohnende

Person handelt. Daraus folgt, daß, wenn eine im Ausland

wohnende Person zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt ist,

nicht an diese, sondern an die Partei selbst zuzustellen ist

(Hinweis Walter-Mayer; Das österreichische Zustellrecht (1983),

Anm 3 zu § 9 ZustG).Anmerkung 3 zu Paragraph 9, ZustG).