Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8; ZustG § 8 heute ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983
Rechtssatz: Die Heranziehung des § 8 ZustG setzt nicht voraus, dass in dem konkreten Verfahren bereits eine Zustellung an der betreffenden Abgabestelle tatsächlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51f Abs2;ZustG; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4; ZustG §8; ZustG § 4 heute ZustG § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 4 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1;ZustG; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §124 Abs2;FinStrG §125 Abs1;FinStrG §127 Abs2 litb;FinStrG §130 Abs1 litb;FinStrG §130 Abs1 litc;FinStrG §130 Abs2;FinStrG §151 Abs1 litb;ZustG;
Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer St... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. November 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2006 auf neuerliche Zustellung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Juni 2006, mit dem der Beschwerdeführer ausgewiesen worden war, zurückgewiesen. Der Ausweisungsbescheid der Erstbehörde sei an den Beschwerdeführer per Adresse W, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 17... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0645 E 27. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst auf die hg. Erkenntnisse vom 26. September 1984, Zl. 84/09/0103, vom 18. Juni 1986, Zl. 86/09/0066, und vom 17. Mai 2000, Zl. 97/09/0193, zu verweisen. Sie betrafen jeweils die Ansprüche des im Jahr 1948 geborenen Beschwerdeführers nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), im Zusammenhang mit einem Unfall bei der Ableistung des Präsenzdienstes im Jänner 1967. Gegenstand des zuletzt erwähnten Erkenntnisses war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010;ZustG §25;ZustG §8;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt es für die Beurteilung der Berufung des Beschwerdeführers als verspätet darauf an, ob die öffentliche Bekanntmachung im März 2005 als Zustellung wirksam war, dh (auch) die Wirkung einer Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides gehabt habe. Diese ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, beantragte am 26. August 2003 in Österreich Asyl. In diesem von ihr unterfertigten Asylantrag gab sie als Wohnadresse 1030 Wien, Eslarngasse 1/37, an. Beim Bundesasylamt langte am 8. September 2003 eine Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 1. September 2003 ein, wonach die Beschwerdeführerin seit 1. September 2003 in 1170 Wien, Weidmanngasse 25/25, mit Nebenwohnsitz gemeldet sei. Auch in der von der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8;
Rechtssatz: Hat die Asylwerberin in ihrem Asylantrag dem Bundesasylamt eine Wohnanschrift bekannt gegeben, und ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es sich dabei zum damaligen Zeitpunkt der Einleitung ihres Asylverfahrens um ihre Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustellG idF BGBl. Nr. 200/1982 gehandelt hat, u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 11. August 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Am 12. August 2003 wurde er in die Bundesbetreuung aufgenommen und in eine Unterkunft in Unterpetersdorf überstellt. Dort übernahm der Unterkunftgeber am 4. September 2003 für den Beschwerdeführer die Ladung zur Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. September 2003. Am 16. September 2003 wurde das Verfahren gemäß § 30 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (hier und in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;ZustG §8;
Rechtssatz: In Asylverfahren besteht die "Änderung" der Abgabestelle oft im Verlust der bisherigen Unterkunft ohne gleichzeitigen Erwerb einer neuen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgesprochen, auch die Aufgabe einer Abgabestelle sei eine "unverzüglich" mitzuteilende "Änderung" (Hinweis E 18. April 2002, 2001/01/0559; E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
I. römisch eins. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 10. Jänner 2002 (u.a.) über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 29. Februar 2000 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 726,73 (S 10.000,--). Dem dagegen von allen drei Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 2002 nicht ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §14 Abs1;GEG §7 Abs1;ZustG; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0046 E 23. Mai 2005 2004/06/0045 E 23. Mai 2005 2004/06/0043 E 23. Mai 2005
Rechtssatz: Die Entscheidung des OGH über den im Verfahren betreffend die Verhängung der Zwangsstrafe von den Beschwerdeführern erhobenen außerord... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Februar 2003 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Februar 2003 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer eins, des Fremdengesetzes 1997 - F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;ZustG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/21/0280 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0384 E 21. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit § 8 ZustG kommt es nicht auf die polizeiliche Abmeldung, sondern auf den nach den Umständen anzunehmenden Zeitpunkt der tatsächlichen V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landsregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug verurteilt, weil er 1. am 28. November 2000 im Konferenzzimmer der Hauptschule Z, um ca. 11.00 Uhr, zu Herrn Hauptschul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §44 Abs1 impl;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §29;LDG 1984 §30 Abs1;VwRallg;ZustG;
Rechtssatz: Die Weisung ist an keine Form gebunden, was bedeutet, dass auch ihre Erlassung an keine Form gebunden ist, mündlich oder schriftlich, telefonisch, im Umlauf etc e... mehr lesen...
In der Sitzung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft B am 19. Juni 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Jagdgesellschaft (bestehend aus dem damaligen Jagdleiter WM und den weiteren Mitgliedern WH und ES) auf Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses an die Beschwerdeführerin (allerdings nunmehr zu einem jährlichen Pachtschilling von S 40.000,--, bisher S 85.000,--) behandelt. In der im Akt der erstinstanzlichen Behörde einliegenden Protokoll der Niederschrift i... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §21 Abs2 litb idF 6500-14;ZustG;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 2 lit. b Nö JagdG 1974 hat der Obmann des Jagdausschusses u.a. in Vollziehung des Jagdgesetzes ergangene Bescheide durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen kundzumachen. Die Durchführung der öffentlichen Kundmachung obliegt dem Bürgermeister. § 21... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Ruanda und am 20. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. Mai 1998 gemäß § 7 AsylG ab; es sprach weiter gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ruanda nicht zulässig sei. Der zunächst in der Betreuungsstelle Traiskirchen aufhältig gewesene Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0287
Rechtssatz: Mit seiner Mitteilung gab der Beschwerdeführer ausdrücklich eine neue "Zustelladresse/Wohnadresse" bekannt. Dies konnte nur so verstanden werden, dass die mit der Berufung erteilte Zustellungsvollmacht widerrufen werde, weil (alte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2001 wurde über den Beschwerdeführer die Dienstenthebung verfügt, weil er sich seit 8. Juli 2001 in Untersuchungshaft auf Grund eines Beschlusses des Jugendgerichtshofes Wien vom 8. Juli 2001 befinde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Einberufungsbefehl vom 23. Mai 2000 zum Grundwehrdienst (GWD) für den 3. Juli 2000 einberufen worden. Diesem Einber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §1 Abs1 Z1;VwRallg;WehrG 1990 §1 Abs3 impl;ZustG;
Rechtssatz: Rückt ein Betroffener, um einem an ihn gerichteten, wenn auch möglicherweise nicht zugestellten Einberufungsbefehl zum Präsenzdienst zu entsprechen, ein, so ist er ab dem Zeitpunkt des Dienstantritts Soldat im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994; die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2001 wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe am 8. September 1998, um ca. 15.25 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen vom Parkplatz der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in Richtung Statzenberggasse auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihr die Lenkberechtigung entzogen worden sei (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 3. September 1998).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;ZustG;
Rechtssatz: Eine allfällige andere nachträgliche Beurteilung des Zustellungsvoranges durch die Berufungsbehörde kann an der rechtswirksamen Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides nichts ändern. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
