Begründung: Der Kläger begehrt die Zivilteilung der den Streitteilen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch E*****. Die Teilungsklage wurde dem Beklagten zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen am 8. 9. 1997 zu eigenen Handen zugestellt und von ihm selbst übernommen. Da er keine Klagebeantwortung erstattete, fällte das Erstgericht auf Antrag des Klägers am 20. 10. 1997 ein Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 27. 10. 1997 durch E... mehr lesen...
Norm: EO §294 Abs2 ZPO §106 ZustG §17 Abs3 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1... mehr lesen...
Norm: ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 17 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich das Rechtsmittel dagegen richtet, daß Punkt 7. des erstgerichtlichen Beschlusses vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Exekutionsaufschiebungsantrag der Drittbeklagten aufgetragen wurde, ist es gemäß § 527 Abs 2 ZPO mangels eines Ausspruches des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses jedenfalls unzulässig. Soweit sich das Rechtsmittel dagegen ... mehr lesen...
Begründung: Am 23.6.1997 erließ das Erstgericht einen Zahlungsbefehl im Sinne des Klagebegehrens. Dieser Zahlungsbefehl wurde der beklagten Partei, einer GmbH, nicht zugestellt, da diese laut Bericht des Postzustellers verzogen ist. Am 9.7.1997 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehles an der bisherigen Anschrift der beklagten Partei und begründete dies damit, die beklagte Partei habe gegen ihre Verpflichtung, jede Änderung ihrer Anschrift im Firmenb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21.5.1997 wurde der Vater der mj.Barbara zur Zahlung eines zusätzlichen Unterhaltes für die Vergangenheit in der Höhe von insgesamt S 79.360 verpflichtet. Dieser Beschluß wurde am 22.5.1997 postamtlich hinterlegt; als Beginn der Abholfrist war auf der Hinterlegungsanzeige der 23.5.1997 angegeben. Am 10.6.1997 langte beim Erstgericht der am 9.6.1997 zur Post gegebene Rekurs des Vaters ein. Das Rekursgericht wies dieses Rechtsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der klagenden Partei ist von Amts wegen zu berichtigen, weil der Magistrat bloß Organ des Rechtsträgers und Vermieters Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Ad römisch eins.): Die Bezeichnung der klagenden Partei ist von Amts wegen zu berichtigen, weil der Magistrat bloß Organ des Rechtsträgers und Vermieters Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Ad II.): Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 22.März 1994 kündigte die klagende Vermieterin d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß vom 18.9.1996 (ON 208) hat das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht einen Rekurs des Vaters gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3./4.7.1996, mit denen der Antrag des Vaters auf Unterhaltsherabsetzung abgewiesen und gleichzeitig ab 1.1.1996 eine Unterhaltserhöhung verfügt wurde, mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß dieser verspätet erhoben worden sei. Beide Beschlüsse des Erstgerichtes waren dem Vater nach eine... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die Frage, ob die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Geschäftsführer der Beklagten im Sinne des § 17 Abs 3 ZustG zufolge dessen Rückkehr an die Abgabestelle innerhalb der Abholfrist wirksam geworden ist, zutreffend bejaht (vgl Fasching, ZPR2 Rz 532; SZ 66/68 = EvBl 1994/10 mwH). Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Versäumungsurteil 1 C 571/92 vom 1.10.1992 des Amtsgerichtes Kitzingen wurde die verpflichtete Partei zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von DM 3.593,42 zuzüglich 11 % Zinsen seit 26.7.1992 an die betreibende Partei verurteilt. Weiters wurde die verpflichtete Partei mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß 1 C 571/92 des Amtsgerichtes Kitzingen vom 19.2.1993 zum Ersatz der Prozeßkosten der betreibenden Partei in der Höhe von DM 581,45 (darin enthal... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Der Empfänger muß nicht das Fehlen der Umstände ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.9.1993 (ON 2) bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 497.763,30 sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ ***** KG F***** gegen die (damalige) Liegenschaftseigentümerin Elisabeth A***** als verpflichtete Partei. Die Exekutionsbewilligung erwuchs in Rechtskraft, die Liegenschaft wurde geschätzt. Die betreibende Partei legte am 3.3.1994 die Versteigerungsbedingungen vor. Mit B... mehr lesen...
Begründung: Der erstinstanzliche Beschluß wurde ua dem mittlerweile eigenberechtigten Ralph K***** durch postamtliche Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 3.5.1994 zugestellt. Seinen am 24.5.1994 zur Post gegebenen Rekurs, in welchem er ohne weiteres Vorbringen die Beschlußzustellung am 10.5.1994 behauptete, wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß als verspätet zurück, zumal der Vater des Rekurswerbers aus diesem Beschluß bereits Rechte erlangt habe. Es spra... mehr lesen...
Norm: ZustG §4 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG § 4 heute ZustG § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 4 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ZustG § 4 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG §21 Abs2 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 21 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.Juli 1992 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund der vollstreckbaren Aufkündigung des Erstgerichtes vom 26.2.1992, GZ 41 C 123/92d-1, wider den Verpflichteten die zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals im Haus W*****., P*****gasse 1. Der Verpflichtete erhob gegen die genannte Entscheidung Rekurs, in welchem er lediglich vorbrachte, die Aufkündigung des zu räumenden Geschäftslokals sei ihm nicht wirksam zugestellt worden, da er... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist davo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 27.November 1992, P 13/83-15, erhöhte das Erstgericht die dem ehelichen Vater obliegende Unterhaltspflicht dem Minderjährigen gegenüber. Dieser Beschluß wurde am 3.Dezember 1992 postamtlich hinterlegt, weil der eheliche Vater beim Zustellversuch nicht angetroffen worden war. Als Beginn der Abholfrist war auf der Hinterlegungsanzeige der 3.Dezember 1992 angegeben. Am 21.Dezember 1992 langte beim Erstgericht der von Rechtsanwalt Dr.Christian Obrist... mehr lesen...
Norm: ZustG §7 ZustG §17 Abs3 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ZustG § 7 gültig von 01.01.1999 bis 29... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 3.7.1992 (ON 24) anstelle der bisherigen Unterhaltsleistung von monatlich S 1.500,-- ab 1.12.1990 zu einer solchen von S 2.630,-- zu Handen der Mutter des Minderjährigen verpflichtet. Das Erstgericht stellte unter anderem fest, daß sich der Revisionsrekurswerber bis 13.7.1992 in England auf Urlaub befindet. Dieser Beschluß wurde dem Revisionsrekurswerber aber dennoch am 8.7.1992, nach der er am 7.7.19... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG §21 Abs2 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 21 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 1.500,-- für die beiden Minderjährigen ab 1 September 1991. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der zweitinstanzliche Beschluß wurde dem Vater durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt; auf dem Zustellnachweis ist der 25. März 1992 als Beginn der Abholfrist vermerkt. Der Vater hat den gegen den rekursg... mehr lesen...
Begründung: Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wurde dem Gekündigten die Aufkündigung vom 8.3.1991 nach einem ersten erfolglosen Zustellversuch am 14.3.1991, bei dem im Postbrieffach des Gekündigten die Aufforderung hinterlassen wurde, am 15.3.1991 anwesend zu sein, nach neuerlichem Nichtantreffen des Gekündigten und unter Hinterlassung einer Hinterlegungsanzeige wiederum im Postbrieffach des Gekündigten noch am gleichen Tag durch Hinterlegung beim Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 9. November 1989 (ON 30) verpflichtete das Erstgericht den Vater, für jedes seiner beiden Kinder ab 1. März 1989 einen Unterhaltsbeitrag von S 1.000,- zu bezahlen. Es verfügte, daß Ausfertigungen dieses Beschlusses dem Vater sowohl unter der Adresse 8111 Judendorf-Straßengel, Waldweg 12, als auch an der Adresse Graz, Andritzer Reichsstraße 37, per Post zugestellt werden. Die an diese letztgenannte Adresse gerichtete Postsendung wurde am 13. November ... mehr lesen...
Begründung: Das Stadtjugendamt Salzburg stellte den Antrag, der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen teilweise zu entziehen (ON 16). Der Minderjährige gab hiezu an, der Antrag sei ganz in seinem Sinne, er wolle auf keinen Fall zu seiner Mutter zurück (ON 18). Das Erstgericht hat der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen teilweise entzogen und dem Stadtjugendamt Salzburg übertragen. Die für die Mutter bestimmte Beschlußausfertigung wurde am 26. September 1989 beim Posta... mehr lesen...
Norm: ZPO §564 StPO §6 Abs1 B ZustG §17 Abs3 ZPO § 564 heute ZPO § 564 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 564 gültig von 31.07.1929 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 StP... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ebenfurt wurde der am 28.Dezember 1939 geborene kaufmännische Angestellte Heinz G*** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Juni 1988, GZ 5 U 266/88-3, des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 1.200 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Nachdem der Bezirksanwalt erklärt hat... mehr lesen...
Norm: ZustG §4 ZustG §17 Abs3 ZustG § 4 heute ZustG § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 4 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ZustG § 4 gültig von 01.03.1983 bis 29... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Kommt die Betriebsstätte mangels eines regelmäßigen... mehr lesen...
Begründung: Der Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 1987 wurde dem Beklagten unter der in der Klage angegebenen Anschrift Feldkirch, Schloßgraben 10, am 19. Dezember 1987 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Die Zustellstücke wurden nicht behoben. Am 18. Februar 1988 langte beim Erstgericht ein Antrag des Beklagten auf Nichtigerklärung des Verfahrens und neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehles ein. Der Beklagte habe seinen ständigen Wohnsitz und Aufenthaltsort in Linz und b... mehr lesen...
