Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 5.6.1984, S 37/84-1, gemäß § 69 Abs. 1 AO von Amts wegen der Anschlußkonkurs eröffnet. Am 13.11.1987 beantragte der Masseverwalter die Beiziehung des Steuerberaters Dr. Martin H*** zur Erstellung eines Status der Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Ausgleichseröffnung. Die Erstellung dieses Status, sowie jene der H***-Werke Maschinenbau- und Bestecke GesmbH (S 31/84) sei erfor... mehr lesen...
Begründung: Der erstgerichtliche Beschluß über die Neufestsetzung der vom Rekurswerber zu erbringenden Unterhaltsleistung für seine beiden minderjährigen Kinder wurde ihm am 28. Jänner 1988 durch Hinterlegung zugestellt (RS bei ON 55). Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den vom Vater am 16. Februar 1988 zur Post gegebenen Rekurs (ON 57), der kein Tatsachenvorbringen zur Rechtzeitigkeit enthält, als verspätet zurück. Dagegen erhob der Vater der beiden Minderjäh... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 3 dritter Satz ZustG gelten hinterle... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die erstinstanzliche Sachentscheidung in dem zwischen den Parteien anhängigen Aufteilungsverfahren gemäß den §§ 81 ff. EheG bestätigt und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zugelassen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die erstinstanzliche Sachentscheidung in dem zwischen den Parteien anhängigen Aufteilungsverfahren gemäß den Paragraphen 81, ff. EheG bestätigt und den Rekurs an den Obersten ... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung vom 17. Oktober 1986, ON 2, gebot das Erstgericht der verpflichteten Partei ab sofort, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "DIE G*** W***" das Ankündigen und/oder Durchführen von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden oder der Erhalt von Preisen sonst von einem Zufall abhängig ist, wenn dabei - etwa durch die Teilnahmebed... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007
Rechtssatz: § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG gilt auch für Fäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 11 C 101/86 neu 8 C 16/87 des Bezirksgerichtes Linz begehrte die jetzt beklagte Partei vom jetzigen Kläger die Räumung eines Geschäftslokales in Linz mit der
Begründung: , der Mietvertrag sei infolge Nichtzahlung des Mietzinses gemäß § 1118 ABGB aufgehoben worden. Diese Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung am 25.4.1986 wurde dem Kläger eigenhändig am 3.4.1986 zugestellt. Er erschien nicht zur ersten Tagsatzung, worauf über Antrag der jetzt ... mehr lesen...
Begründung: Die Sendung mit der Klage und der Ladung zu der auf den 28. August 1984 anberaumten ersten Tagsatzung wurde am 12. Juli 1984 beim zuständigen Postamt 1225 Wien hinterlegt, nachdem die Sendung weder beim ersten Zustellversuch am 10. Juli 1984 noch beim zweiten Zustellversuch am 11. Juli 1984 dem Beklagten zugestellt werden konnte. Da dieser der ersten Tagsatzung fernblieb, erließ das Erstgericht auf Antrag der klagenden Partei ein dem auf Zahlung von 605.762 S s.A. ge... mehr lesen...
Begründung: Die dem Verpflichteten in seiner Wohnung in 1160 Wien, Odoakergasse 27/24, zuzustellende Ausfertigung der angefochtenen abändernden Rekursentscheidung (Strafvollziehungs- und Androhungsbeschluß im Sinn des § 354 Abs.2 Satz 2 EO) wurde nach der Beurkundung des zustellenden Organes der Post auf dem von der Sendung abgetrennten Rückschein nach einem Zustellversuch am 24.9.1985 und Einlegen einer Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach am selben Tag bei... mehr lesen...
Norm: ZustG §16 Abs1 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs1 ZustG §17 Abs3 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 16 heute ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Versäumungsurteil vom 19. 3. 1984 zur Zahlung von 200 000 S sA an die klagende Partei schuldig erkannt, weil er die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig überreichte. Das Versäumungsurteil wurde am 26. 3. 1984 der Ehegattin des Beklagten als Ersatzempfängerin zugestellt, weil der Beklagte nicht zu Hause war. Erst am nächsten Morgen übergab jene dem Beklagten die Sendung. Der vom Beklagten gegen das Versäumungsurteil gemäß §§ 397 a, 398 Abs. 1 ZPO am 10. 4. 1984... mehr lesen...
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Eine durch postamtliche Hinterlegung erfolgte Zuste... mehr lesen...
Begründung: In der Pflegschaftssache des am ***** geborenen, beschränkt entmündigten J***** B***** hat das Erstgericht einen Antrag der Eheleute H***** und R***** S***** abgewiesen. Der Beschluss des Erstgerichts konnte am Montag den 31. 10. 1983 unter der Anschrift der Eheleute S***** nicht zugestellt werden, weshalb er beim Postamt mit dem Vermerk „Beginn der Abholfrist 31. 10. 1983“ hinterlegt wurde. Die Eheleute S***** haben die Sendung nach ihren eigenen Angaben am Mittwoch den... mehr lesen...
Norm: ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 17 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §104 ZPO §106 ZustG §17 Abs3 ZPO § 104 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 106 heute ZPO § 106 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 106 gült... mehr lesen...
