BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 303 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, sowie durch Mag. Alexander Piekniczek als Mitglied der Auftragnehmerseite und Dr. Wolfgang Wimmer als Mitglied der Auftraggeberseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs 2 Z 2 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "ACE-Aktivierung, Coaching, EDV für die regionale Geschäftsstelle Laxenburger Straße (964) des AMS Wien" der Auftraggeberin Republik Österreich, vertreten dur... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 11. November 2008 neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "Reinigungsdienstleistungen" der Auftraggeberin Allgemein... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 303 Abs. 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 303, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johann... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte mit Antrag vom 21. November 2005 – beim Bundesvergabeamt am 23. November 2005 eingelangt - das im Spruch: (Spruchpunkt I) ersichtliche Begehren, und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Man erachte sich durch Verletzung der Grundsätze des BVergG und durch die unrichtige Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie durch das Treffen einer Zuschlagsentscheidung, die den Ausschreibungsbestimmungen widerspreche, beschwert. Der A... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 (OZ 1) stellte die Antragstellerin ua. das dem Spruch: zu entnehmende Begehren. Zur
Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass man sich an einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung betreffend die Beschaffung von Aufzugs- und Förderanlagen für das Projekt VIE-Skylink beteiligt habe. In den Vorgaben der Ausschreibung werden die mit 2% gewichtete "Verlängerung der Gewährleistungsfrist" sowie der mit 98% gewichtete "Preis" als Zuschlagskri... mehr lesen...
Im Rahmen der Terminalerweiterung Nord-Ost (Projekt VIE-Skylink) leitete die Flughafen Wien AG zur Errichtung von Aufzugs- und Förderanlagen ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung ein (siehe Auftragsbekanntmachung vom 21. Dezember 2004 im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften, OZ 2 des Nachprüfungsaktes 16N- 36/05). Das Vorhaben gliedert sich in ein Los 1, dem die Lieferung und Montage von Aufzügen zu Grunde liegt und dessen geschätzter Auftragswert sich a... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 154 Abs. 1 Z 2 BVergG durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 154, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: I. römisch eins. Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "1130 Wien, Am Fa... mehr lesen...
Mit Bekanntmachung im Lieferanzeiger am 20. Oktober 2003 und EU-weit im Supplement des Amtsblattes der europäischen Gemeinschaften am 23. Oktober 2003 S, Nr. 2003/S 204-183891, schrieb die Republik Österreich - Bund den "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software" in einem offenen Verfahren aus. Nachdem der Auftraggeber am 15. Dezember 2003 u.a. die Antragstellerin, von der Zuschlagsentscheidung verständigt hatte, beantragte die A***, vertreten durch Y... mehr lesen...
BESCHEID I. römisch eins. Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 13, Mag. Thomas Gruber, sowie Mag. Martin Sailer als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Manfred Katzenschlager als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Neubau ZMB Graz - Mozartgasse, Zentrum für molekulare Biowissenschaften, Baumeisterarbeiten", der Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Neulinggasse 29, 1030 Wien, vertreten durch... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 13, Mag. Thomas Gruber, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Turnhallensanierung BSSOG Hartberg", des Auftraggebers Bund, vertreten durch den Präsidenten des Landesschulrates für Steiermark, Körblergasse 23, 8011 Graz, aufgrund der Anträge der A*** AG, vom 25. Mai 2005 ergänzt mit 2 Schreiben vom 31. Mai 2005 wie folgt entschieden: 1. Ziffer eins Der Antrag der A*** AG "das Bundesverga... mehr lesen...
1. Ziffer eins Die Antragstellerin stellte am 3. September 2004, verbessert eingelangt gemäß § 13 Abs 3 AVG am 6. September 2004, neben den in den Spruchpunkten I. und II. ersichtlichen Begehren den Eventualantrag auf Feststellung, "dass die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die P*** durch den Auftraggeber im gegenständlichen Vergabeverfahren rechtswidrig ist." Die Antragstellerin stellte am 3. September 2004, verbessert eingelangt gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG am 6. September... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 15 des Bundesvergabeamtes hat gemäß § 154 Abs. 1 Z 2 BVergG durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Prünster wie folgt entschieden: Der Senat 15 des Bundesvergabeamtes hat gemäß Paragraph 154, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Prünster wie folgt entschieden: Spruch: I. römisch eins. Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "Arlbergschnellstra... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit den Schreiben vom 28. Februar 2001 bzw. 20. April 2001 die im Spruch: ersichtlichen Begehren. Zugleich wurden die jeweiligen Nachprüfungsanträge zurückgezogen. Zur
Begründung: führte sie im Wesentlichen wie folgt aus: In den gegenständlichen Vergaberechtssachen sei dem Vergaberecht zum Durchbruch verholfen worden. Der Auftraggeber habe die Verhandlungsverfahren jeweils widerrufen und offene Verfahren ausgeschrieben. Das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §122 AVG §74 Abs1 AVG §74 Abs2 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 AVG § 74 heute ... mehr lesen...
BESCHEID: Ergänzend zum Bescheid N-30/97-39 des Bundesvergabeamtes vom 3. Juli 1998 hat der Senat 6 des Bundesvergabeamtes hat am 2. Oktober 1998 unter dem Vorsitz von Dr. Wigbert Zimmermann mit den Beisitzern Generalanwalt i.R. Dr. Peter Reindl und Mag. Helmut Heindl betreffend die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren über den Antrag des XXX & Co, ***, vertreten durch ***, auf Nichtigerklärung der bisherigen Bestbieterermittlung im Vergabeverfahren des Bundesministeriums f... mehr lesen...
Norm: AVG §74 Abs1 AVG §75 Abs1 AVG §76 Abs1 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 AVG § 75 heute ... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 9. April 1997 über die Kostentragung im oben bezeichneten Nachprüfungsverfahren betreffend die Anträge der XXX Handelsgesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch ***, vom 15. Februar 1996 auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 91 Abs. 3 BVergG und die Feststellung, daß die Ausscheidung des Angebotes der Antragstellerin rechtswidrig war, sowie auf Feststellung, daß der Antragstellerin als Bestbieterin der Zuschlag hätt... mehr lesen...
Norm: AVG §74 Abs1 AVG §75 Abs1 AVG §76 Abs1 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 AVG § 75 heute ... mehr lesen...
