Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 3. Juni 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Februar 1992 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 1991, GZ 501/W, gemäß § 71 AVG i.V.m. § 24 VStG abgewiesen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, mit Straferkenntnis vom 20. November 1991 sei über den Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992040229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 89/06/0064 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH hat ein Wiedereinsetzungswerber bereits in seinem Wiedereinsetzungsantrag ausdrückliche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages iSd
Norm: des § 71 Abs 2 AVG zu machen. Dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftende Mängel sind inhaltlicher Natur und... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. November 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am O. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 5. Februar 1990 mit, das Projekt beanspruche nach Ansicht des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz bereits abgeleitetes Gewässer; daher sei die beantragte Nutzung vom ökologischen Standpunkt aus a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0164
Rechtssatz: Zwar ist dem Wiedereinsetzungswerber keine förmliche Beweislast für die Rechtzeitigkeit des Antrages auferlegt, doch hat er seine diesbezüglichen Behauptungen im Umfang seiner Mitwirkungspflicht entsprechend zu belege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. November 1991 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Ausgleichszulagenverfahren seiner geschiedenen Ehegattin gemäß § 8 AVG zurück. Dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Salzburg mit Bescheid vom 13. Februar 1992 (dem Antragsteller zugestellt am 19. Februar 1992) keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. In der Rechtsmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/07 92/08/0126 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab am 28. Februar 1992 eine unter hg 92/14/0033 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid zur Post. Als Zustelldatum wurde der 17. Jänner 1992 angegeben. Da somit die im § 26 Abs 1 VwGG normierte Frist von sechs Wochen gewahrt schien, leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Aus den daraufhin von der belangten Behörde gleichzeitig mit der Gegenschrift vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der im Sp... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1992, 92/14/0010-5, zugestellt am 1. April 1992, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 9. Dezember 1991, Zl B 50 - 4/91, betreffend Umsatzsteuer für die Monate April bis Juni 1991, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/07 92/14/0033 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1AVG §71 Abs2BAO §308 Abs1BAO §308 Abs3VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0084
Rechtssatz: Legt ein Bf, dem das Verschulden seines Steuerberaters gleichzusetzen ist (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22. Dezember 1989, der an den Beschwerdeführer und an die Molkereigenossenschaft X und Umgebung, an die der Beschwerdeführer Milch lieferte, adressiert war, setzte der geschäftsführende Ausschuß die Verarbeitungs- und Preisausgleichszuschüsse an die Molkereigenossenschaft X in bestimmte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Es obliegt der Partei, die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages zu behaupten und glaubhaft zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991170147.X01 Im RIS seit 30.07.1992 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wird dem Bf zu Handen seines Vertreters zu einem Zeitpunkt, als bereits ein Parallelbeschwerdeverfahren des Bf vor dem VwGH - welches ja voraussetzt, daß sich der Bf selbst als Bescheidadressat und als beschwerdelegitimiert betrachtet - anhängig ist, wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges ... mehr lesen...
Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde sowie den ihren angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. November 1991 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag des nunmehrigen Antragstellers und Beschwerdeführers (im folgenden Beschwerdeführer) auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Ausgleichszulagenverfahren seiner geschiedenen Ehegattin gemäß § 8 AVG zurück. Dem dagegen vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0127
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5;
(RIS: abwh) ... mehr lesen...
Der Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. Jänner 1991 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wurde dem Beschwerdeführer am 31. Jänner 1991 zugestellt. Mit einem am 6. März 1991 zur Post gegebenen Schreiben stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 22. Jänner 1991 und erhob ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine offenkundig unrichtige und damit offenkundig auf einem Versehen beruhende Angabe (des Datums) betreffend die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages iSd § 71 Abs 2 AVG ist dem Fehlen jeglicher Angaben nicht gleichzusetzen. Die belangte Behörde hä... mehr lesen...
I. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1992, 91/14/0143, wurde eine von der X-G.m.b.H. & Co. KG eingebrachte Beschwerde gegen den im Spruch: unter I. angeführten Bescheid wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. In dem nunmehr eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird folgendes ausgeführt: Die Firmengruppe, der auch die Antragstellerin angehört, habe ihre steuerliche Vertreterin mit der Verfassung von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1717/67 B 21. Mai 1969 RS 2 Stammrechtssatz Als Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG 1965, nach dessen Aufhören die Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in d... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffenden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 90/09/0158 bzw. Zl. 90/09/0157, verwiesen, mit welchen die damals angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 23. und 27. August 1990 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben worden waren. Der Gerichtshof hatte hiebei für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Die Auffassung, die bloße Kenntnis (des Vertreters des Besch) der Tatsache, daß ein Straferkenntnis an den Besch durch Hinterlegung zugestellt worden sei, sei dem Aufhören des der Einbringung einer Berufung gegen dieses Straferkenntnis entgegenstehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Die im § 71 Abs 2 AVG alternativ vorgesehenen Tatbestandsvoraussetzungen für die Antragsfrist entsprechen, wie die Wortwahl aber auch teleologische Überlegungen zeigen, den im § 71 Abs 1 lit a bzw lit b vorgesehenen Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Die Frage, wann das Hindernis (iSd § 71 Abs 2 AVG), die versäumte Frist (hier: Berufungsfrist) einzuhalten, aufgehört hat, stellt sich jedenfalls erst dann, wenn die Frist versäumt ist, weil ansonsten ja noc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters trifft grundsätzlich die Partei. Die Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erfolgte (im Beschwerdefall) rechtens an den noch unvertretenen B... mehr lesen...
In ihrer Gegenschrift weist die belangte Behörde darauf hin, daß der angefochtene Bescheid in Wahrheit schon am 8. August 1988 zugestellt worden sei, und zwar an den Steuerberater des Beschwerdeführers, dem der Beschwerdeführer Zustellvollmacht erteilt gehabt habe. Zum Beweis für die Richtigkeit des Zustelldatums wird auf den Rückschein verwiesen, auf dem das Datum der Übernahme des angefochtenen Bescheides durch eine Angestellte des Steuerberaters mit "88/08/08" angegeben ist und auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vor... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 1471/4, KG C, erteilt. Während der Bauführung traten Unklarheiten hinsichtlich ihrer Konsensgemäßheit auf. Mit Schreiben vom 24. April 1990 verfügte die Baubehörde eine Bauein... mehr lesen...
