Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsbegehren, das keinen iSd § 71 Abs 2 AVG rechtserheblichen Zeitpunkt, mit welchem ein behauptetes Hindernis weggefallen, und von welchem an demnach die Rechtzeitigkeit des Begehrens zu beurteilen gewesen wäre, enthält, ist nach der ständigen Judikatur des VwGH zurückzuweisen. Eine meritorische Abweisung des W... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1994, Zl. 94/02/0069, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien, gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, einerseits insoweit nicht entsprochen worden sei, weil die mit diesem M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 Abs1;AVG §46 Abs3;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/19/0084 2 Stammrechtssatz Von einer Kenntnis der Verspätung der Einbringung eines Rechtsmittels ist bereits dann auszugehen, sobald die Partei (bzw deren Vertreter) die Verspätung des Rechtsmittels bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und mußte (Hinweis E 7.3.1990, 90/03/003... mehr lesen...
Mit jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1993 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) und vom 30. September 1993 (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wurden - in Erledigung der Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 7. Juli 1993, mit denen die Wiedereinsetzungsanträge der Beschwerdeführer abgewiesen worden waren - die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in die jeweils ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0396
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis des Wiedereinsetzungswerbers von der "Existenz" eines den Asylantrag abweisenden Bescheides ist dem Wegfall des Hindernisses iSd § 71 Abs 2 AVG nicht gleichzusetzen, weil der Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 30. März 1994 war (u.a.) der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, vom 8. März 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Antragstellung nach § 54 Abs. 2 Fremdengesetz-FrG abgewiesen und der gleichfalls am 8. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs5;
Rechtssatz: Für die Frage der Versäumung der im § 71 Abs 2 AVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages - gegen die Versäumung dieser Frist findet keine Wiedereinsetzung statt - ist es rechtlich irrelevant, ob die Partei (deren Vertreter) kei... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde am 29. Juli 1993 ein mit 27. Juli 1993 datierter Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz als Fernmeldebehörde I. Instanz betreffend einen Zahlungsauftrag über S 39.988,40 zugestellt. Daraufhin langte bei der Erstbehörde ein mit 25. August 1993 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 71 Abs 2 AVG berechnet sich die Frist zur Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nach dem Zeitpunkt des Wegfalles des der Einhaltung der versäumten Frist entgegenstehenden Hindernisses und nicht nach dem Zeitpunkt des Ablaufes der Frist zur Vornahme der versäumten Prozeßhandlung. Das bedeutet, daß die Beurteilung der Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 71 AVG ergibt sich, daß der Wiedereinsetzungsantrag ein Vorbringen darüber zu enthalten hat, aus welchem Grund der Antragsteller einerseits den Tatbestand des § 71 Abs 1 AVG als erfüllt und andererseits den Wiedereinsetzungsantrag als rechtzeitig ansieht (Hinweis E 8.7.1980, 1563, 1566, 1569, 1572, 1575, 1578/80, VwSlg 10205 A/... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. F, am 14. August 1991 zugestellt wurde, der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B, mit der am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG ist ab Kenntnis der den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Sachverhaltes zu berechnen. Die Kenntnis des Vertreters einer Partei ist der Kenntnis der Partei selbst gleichzusetzen (hier war dem Wiedereinsetzungsantrag nicht zu entnehmen, daß der Beschwerdevertr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 1. November 1993 einen nicht näher begründenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gestellt und unter einem Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid erhoben. Die erst am 3. Dezember 1993 zur Post gegebene Eingabe langte am 6. Dezember 1993 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Beschwerdeführer ist der daraufhin an ihn ergangenen Aufforderung anzugeben, welcher Umstand ihn an der frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1(hier fehlt die Angabe des Tages, an dem das allfällige Hindernis, durch welches der Bf an der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde gehindert war, aufgehört hat.) Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 4 Abs. 3 Z. 2 und 5 Abs. 1 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 45/1986, in Verbindung mit § 7 VStG zu Geldstrafen von insgesamt S 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von drei Wochen) bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 4. Mai 1992 zugestellt. Die zweiwöchige Berufungsfrist endete dahe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/08/07 92/14/0033 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers geste... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 6. März 1989 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. März 1989 um Asyl angesucht. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland hat den Antrag mit Bescheid vom 29. Mai 1989 abgewiesen. Der Bescheid wurde vom Beschwerdeführer persönlich am 27. Juni 1989 übernommen. Die Berufung wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Kenntnis des Rechtsvertreters von der Verspätung der Berufung ist im Hinblick auf § 12 AVG so zu werten, wie wenn die vertretene Partei selbst hievon Kenntnis erlangt hätte (Hinweis E 22.11.1979, 2342/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011203.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit ihrem am 22. Dezember 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Beschwerdeführerin, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefristen in den zu hg. 93/13/0173 - 0176 protokollierten Beschwerdesachen zu bewilligen. Sie bringt vor, daß die angefochtenen Bescheide ihrem Steuerberater am 28. Juni 1993 zugestellt, in dessen Kanzlei aber zufolge - aus besonderen Gründen - hektischen Betriebes erst später mit einer auf den 5. Juli 1993 laute... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/13/0303 93/13/0305 93/13/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer geht im Hinblick darauf, daß ihm nach seinen Angaben der angefochtene Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1993 am 13. Mai 1993 zugestellt und die vorliegende Beschwerde erst am 12. Juli 1993 zur Post gegeben wurde, zutreffend von der Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG aus. Aus diesem Grunde stellt er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den er damit begründet, daß er den angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0635 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Anga... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1991 wurde - in Erledigung des Asylantrages des Beschwerdeführers vom 21. September 1989 - festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. F, am 14. August 1991 zugestellt und ist mangels fristgerechter Erhebung einer Berufung in Rechtskraft erwachsen. Mit seiner am 28. Novem... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 15. Juni 1990 wurden gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach den am 20. und 21. Juni 1990 an der Anschrift des Beschwerdeführers in W, B-64, unternommenen erfolglosen Zustellversuchen am 21. Juni 1990 beim Postamt W hinterlegt. An diesem Tag begann die Abholfrist. Nach Ablauf der Abholfrist sandte das Posta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0056 E 30. Juni 1983 VwSlg 11109 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG 1950 ist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76 VwSlg 9226 A/1977 und E 22.11.1979, 23... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;AVG 1991 Anl2;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war am 1.1.1991 das Verfahren über den vom Bf gestellten Asylantrag noch anhängig und daher gem Anl 2 der Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der das AVG wiederverlautbart wurde, BGBl 1991/51, nach der bis zum Inkrafttreten der AVGNov BGBl 1990/357 (1.1.1... mehr lesen...
Zu 1): Gemäß dem Einleitungssatz des § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung. Entsprechend dem im Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. November 1990 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Behörde zweiter Instanz der X-Gesellschaft m.b.H. über deren Antrag die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Hackschnitzelfeuerungs- und einer Ölfeuerungsanlage auf einem näher beschriebenen Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsanwä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2 idF 1990/357;AVG §71 Abs2;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: "Anhängig" iSd Art 4 Abs 2 AVGNov 1990 ist zum Stichtag (1.1.1991) ein Verfahren auch dann, wenn die Berufungsfrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen war und somit eine rechtskräftige Entscheidung vorlag. Der im Jahre ... mehr lesen...
