Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Bote (hier der Arbeitgeber des Wiedereinsetzungswerbers)zugesagt hat, eine Postsendung noch am letzten Tag der Frist des § 71 Abs 2 AVG aufzugeben, ist eine Nachfrage am nächsten Tag für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht nicht erforderlich und ohne Bedeutung, da die Frist zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen ist(... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Fehlen eines Anspruchs auf eine meritorische Erledigung wurden Rechte der beschwerdeführenden Partei nicht dadurch verletzt, dass die Behörde erster Instanz den Wiedereinsetzungsantrag (meritorisch) abgewiesen und die Berufungsbehörde diese Abweisung bestätigt hat (Hinweis E 25.... mehr lesen...
Am 8. Juni 1998 wurden dem Beschwerdeführer in einem Sammelbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. April 1998 erlassene Straferkenntnisse wegen Übertretung des Kommunalsteuergesetzes 1993 zugestellt. Gegen diese Straferkenntnisse wurden vom Beschwerdeführer, vertreten durch die nunmehrige Beschwerdevertreterin am 23. Juni 1998 Berufung erhoben, in welcher von einem "Eingang" des Sammelbescheides am 9. Juni 1998 gesprochen wurde. Mit einem dem Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist der Ansicht, dass der Sachbearbeiter des Vertreters des Beschuldigten hätte erkennen müssen, dass der Tag des Absendens des zu bekämpfenden Straferkenntnisses durch den Beschuldigten an seinen Vertreter nicht gleichzeitig der Tag sein könne, a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 8 AsylG festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem im schriftlichen Asylantrag namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigen Dr. D., einem Mitarbeiter des Flughafen-Sozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Erst im Berufungsverfahren - außerhalb der Frist des § 71 Abs. 2 AVG - nachgetragene Behauptungen können einen Wiedereinsetzungsantrag nicht mehr begründen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 1997, Zl. 97/20/0299, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000200336.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Nachbar Partei eines Baubewilligungsverfahrens betreffend die nachträgliche Bewilligung von baulichen Änderungen auf der Liegenschaft der Mitbeteiligten. Mit Bescheid vom 1. Februar 1996 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die begehrte Baubewilligung und wies die Einwendungen des Beschwerdeführers zum Teil zurück, zum Teil ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am Montag, dem 12. Februar 1996, zugestellt; die zweiwöchige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Verschulden des Boten trifft die Partei nicht. Der Partei kann lediglich die Vernachlässigung der zumutbaren und der Sachlage nach gebotenen Überwachungspflicht zum Vorwurf gemacht werden (hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 1992, Zl. 91/10/0208, und vom 4. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Partei, die sich eines Boten zur Übermittlung bedient, kommt ihrer Überwachungspflicht nur dann nach, wenn die tatsächliche Ausführung des Auftrages durch entsprechende Nachfrage gesichert ist (siehe das hg. Erkenntnis vom 22. November 1999, Zl. 94/17/0188, ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juli 1998 wies der Landeshauptmann von Wien einen Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 1997 auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides gemäß § 62 Abs. 3 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Befristung der Lenkberechtigung für die Klassen B und F bis 5. November 1999 sei dem Beschwerdeführer am 5. November 1997 niederschriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Bei dies... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 und 2 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen der Beschwerdeführerin ist auf dem zugehörigen Rückschein durch ihre Unterschrift bestätigt, als Datum der Übernahme ist handschriftlich "28.4.00" beig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1994 gemäß §§ 410 und 357 Abs. 1 ASVG iVm §§ 71 f. und 32 f. AVG wegen Verspätung zurück. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;ZustG §4;ZustG §7;
Rechtssatz: Ein Postfach stellt grundsätzlich keine Abgabestelle iSd § 4 ZustG dar (Hinweis E 29.10.1996, 96/11/0137). Der Haftungsbescheid wäre daher gegenüber der Partei gar nicht erlassen worden. Deshalb fehlte es auch an einem Fristversäumnis, somit an eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Ist eine andere Behörde als Einbringungsstelle nicht genannt, muss der Antrag auf Wiedereinsetzung bei der Behörde eingebracht werden, die nach § 71 Abs 4 AVG zur Entscheidung darüber berufen ist (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I/2, A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1995 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm den §§ 19 bis 23 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juni 2005 befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 3. August 1995 zugestellt. Die am 17. August 1995 mittels Telefax beim Gendarmerieposten Baden eingebrachte Berufung langte am 18. August 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1991/051;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0072 E 29. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz § 63 Abs 5 AVG regelt die Frist zur Erhebung der Berufung und nicht jene zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages. Für eine Erstreckung des in § 63 Abs 5 AVG in seiner durch das Bundesgesetz, BGBl ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsbürgers, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbots-Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 30. Mai 1995 gemäß § 71 AVG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit be... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, am 12. Dezember 1998 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 1999 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone sei zulässig. Der Beschwerdeführer befand sich vom 8. November 1998... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000200041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/0616 E 24. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0024 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 11. Juni 1999 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1998 gemäß § 71 Abs. 1 AVG ab. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit dem zuletzt genannten Bescheid sei der Beschwerdeführerin eine näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/18 94/03/0096 1 Stammrechtssatz Aus § 71 AVG ergibt sich, daß der Wiedereinsetzungsantrag ein Vorbringen darüber zu enthalten hat, aus welchem Grund der Antragsteller einerseits den Tatbestand des § 71 Abs 1 AVG als erfüllt und andererseits den Wiedereinsetzungsantrag als rechtzeitig ansieht (Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, die damals das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 sowie § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 26. Juni 1994 vermutlich aus Slowenien ohne gültiges Reisedokument und ohne Sichtvermerk nach Österreich gelangt. Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid betreffend die Ausweisung des minderjährigen Fremden dessen gesetzlichem Vertreter, dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz als ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. November 1995, Zl. IV-835.589/FrB/95, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 71 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180411.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1998 auf Asylgewährung wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1998 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer persönlich am 15. September 1998 ausgefolgt. Dem Bescheid war eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in englisch (einer dem Beschwerdeführer verständlichen Sprache) beigeschlossen. Nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung des § 32 Abs. 1 erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu mach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt wäre, dass ein Schubhäftling während der Einengung seiner Freiheit d... mehr lesen...
Mit dem unbekämpft gebliebenen Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich, Burgenland (BSA) vom 5. Februar 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Insolvenz-Ausfallgeld für Urlaubsentschädigung in Höhe von S 45.445,-- gemäß § 1 IESG abgelehnt. Mit Antrag vom 27. Oktober 1997 begehrte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das in der Zwischenzeit ergangene rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. Apr... mehr lesen...
