Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;ZustG §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0179 E 27. Mai 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3393 2 Stammrechtssatz Die Beschädigung oder Entfernung der Verständigung hat auf die Gültigkeit der Hinterlegung keinen Einfluß (§ 17 Abs 4 ZustG; Hinweis E 5.11.1984, 84/10/0176), kann abe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 7. November 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. März 1997 um baubehördliche Bewilligung für ein Wohnhaus auf der Liegenschaft EZ 140, KG Mauer, Maurer Hauptplatz 7, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In seinem am 29. April 1998 zur Post gegebenen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" führte der Beschwerdeführer aus, mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26. Februar 1998, bei de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 8. September 1998, Zl. VH 98/18/0072, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem im Verfahrenshilfeantrag genannten damaligen Zustellungsbevollmächtigen des Beschwerdeführers, Dr. Erich Dimitz (p.A. Flughafen-Sozialdienst in Wien), am 7. Oktober 1998 zugestellt. Mit hg. Beschluß vom 3. Dezember 1998, Zl. 98/18/0383, wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Krems a.d. Donau vom 11. Jänner 1996 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug am 3. Dezember 1995 auf einer konkret beschriebenen Straßenstelle gelenkt habe. Diese Aufforderung wurde nach vergeblichen Zustellversuchen am 16. und 17. Jänner 1996 am 17. Jänner 1996 postamtlich hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 18. Jänner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110109.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden "als vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" vom 19. März 1997 wurde u.a. den Beschwerdeführern für den weiteren Betrieb eines Brunnens Anpassungsziele im Sinne des § 21a WRG 1959 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 25. März 1997 zugestellt. Am 9. April 1997 gab der Beschwerdeführervertreter als bevollmächtigter Rechtsanwalt die dagegen erhobene Berufung zur Post. Mit der am 23. Juli 1997 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1(hier § 71 Abs 2 AVG anzuwenden) Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag Voraussetzung sind, im An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag keine Angabe über seine Rechtzeitigkeit, so ist die im Grunde des § 66 Abs 4 AVG bestätigte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages frei von Rechtsirrtum. Ob der Wiedereinsetzungsantrag berechtigt ist, war nicht mehr Sache des Berufungsverfahrens (Hinweis E 22.11.1994, 94/11/0227). ... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Zusammenhalt mit den hg. Erkenntnissen jeweils vom 17. Jänner 1997, 94/07/0114 und 94/07/0030, folgendes: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) gemäß § 99 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64/1979, fest, daß die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft EZ 119, KG. K., keine Stammsitzliegenschaft einer näher ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1991/051;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: § 63 Abs 5 AVG regelt die Frist zur Erhebung der Berufung und nicht jene zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages. Für eine Erstreckung des in § 63 Abs 5 AVG in seiner durch das Bundesgesetz, BGBl 1991/51, gestalteten Fassung eingeräumten Einbringungswahlr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den angeschlossenen Beilagen (dem angefochtenen Bescheid, den Bescheiden der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 17. Juni 1997 und 4. Februar 1998 sowie dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Jänner 1998 und seinem Einspruch vom 4. März 1998) ist von folgendem unstrittigen Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 17. Juni 1997 wurde der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung aus An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/03 98/06/0086 2 Stammrechtssatz Im Gegensatz zu der Wendung "vor einigen Tagen" in Verbindung mit einem datierten Schreiben (Hinweis E 10.12.1980, 2621/1980) kann die Verwendung des Wortes "nun" in einem datierten Schreiben nicht als ausreichende Präzisierung des Zeitpunktes der Kenntnis des Wied... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides samt beigeschlossenen Beilagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 6. Dezember 1993, Zl. A 8-17/1993-943, wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 2 und 4 Kanalabgabengesetz in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz zur Zahlung eines Kanalisationsbeitrages von S 33.671,-- ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus acht Wohnhäusern mit 104 Wohnungen, auf Grundstück Nr. 158/4, EZ. 2052, KG. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer, welche diese als Nachbarn im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung erhoben haben, wurden, soweit sie sich gegen die Errichtung von KFZ-Abstellplätzen, die Beschaffenheit der Zufahrt zum Bauplatz sowie der Entlüftung der Ti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2 impl;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der Wendung "vor einigen Tagen" in Verbindung mit einem datierten Schreiben (Hinweis E 10.12.1980, 2621/1980) kann die Verwendung des Wortes "nun" in einem datierten Schreiben nicht als ausreichende Präzisierung des Zeitpunktes der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes angesehen werden. European... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Vorstellungsfrist ist ebenso wie die Vorstellung (§ 112 Abs 2 Tir GdO 1966) bei dem zuständigen Gemeindeamt bzw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig und mit dem E des VwGH aufzuheben war, ergibt sich, daß die von der Partei gegen die Berufungsentscheidung erhob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/15 94/18/0732 1 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen des Wiedereinsetzungswerbers, daß er im Vertrauen darauf, daß sein Sohn Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben werde, die dafür vorgesehene Frist, ohne nach § 71 Abs 2 Z 2 FrG 1993 die Beschwerde einzubringen, verstreichen ließ (der Soh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1996 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Säumniszuschlag fest, weil sie die Umsatzsteuervorauszahlung für April 1996 nicht rechtzeitig (sondern erst am 27. Juni 1996) entrichtet hatte. Mit Eingabe vom 12. August 1996 berief die Beschwerdeführerin gegen den Säumniszuschlagsbescheid und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Zahlungsfrist betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für Apri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs3;
Rechtssatz: Für das Ingangsetzen der Frist des § 308 Abs 3 BAO ist ausschließlich auf das Aufhören des Hindernisses bzw auf die spätere Erlangung der Kenntnis der Fristversäumung abzustellen (Hinweis E 19.9.1995, 95/14/0050). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0050 1 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 308 BAO, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört hat, und der aus diesem Grund die Überprüfun... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. September 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 15. September 1995) suchte eine näher bezeichnete Gesellschaft um die Erteilung der Bewilligung einer "Wohnbebauung für 36 Wohnungen mit Tiefgarage" auf dem näher angeführten Grundstück an. In der an die Beschwerdeführer ergangenen ordnungsgemäßen Ladung wird als Gegenstand der Verhandlung über dieses Bauansuchen "die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur/zum Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäuser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein verspäteter Wiedereinsetzungsantrag statt zurückgewiesen abgewiesen, so wird der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997060056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Juni 1996 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 17. April 1996 nach Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 30. März 1995 gemäß § 71 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. European ... mehr lesen...
1.1. Am 6. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juni 1995 zugestellt, in der ihm zur Last gelegt wurde, an einem näher bezeichneten Zeitpunkt ein näher bezeichnetes Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein zu sorgen, weil der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 1.2. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiedereinsetzungsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996170302.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Die Beschwerdeführer leben gemeinsam mit dem außerehelichen Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (mit gleicher Staatsbürgerschaft) an einer Adresse in Wien. Mit Bescheid der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Österreich vom 4. November 1991 wurde für die damal... mehr lesen...
