Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Unter Berufung auf § 6 Abs. 1 leg. cit. wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer das Gebiet, für das das Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem am 14. Juni 1989 dem Beschwerdeführer zugestellten Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 26. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 38 Abs. 5 StVO bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingebrachte, am 29. Juni 1989 zur Post gegebene Berufung wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 31... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG ist jenes Ereignis iSd § 71 Abs 1 lit a AVG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Berufung, so hört das Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG auf, sobald der Besch (der Vertreter des Besch) den Tatsach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozeßhandlungen, ist von der Partei bzw ihrem Vertreter zu erwarten, daß er anläßlich der Unterfertigung der Berufung sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Zeitraum bis zum Ablauf der Rechtsmi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Der Landesschulrat für Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1988 über das Ausmaß der Abfertigung der Beschwerdeführerin ab, wobei in der Bescheidbegründung ausgeführt wurde, die Zeit des Karenzurlaubes vom 3. April 1985 bis 31. August 1988 sei für die ruhegenußfähige Dienstzeit nicht anrechenbar. Mit Bescheid vom 2. November 1988 berichtigte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BDG 1979 §21 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mündlich (telefonisch) durch einen Beamten der Behörde erster Instanz erteilte unrichtige Rechtsbelehrung, durch eine Berichtigung des Bescheides werd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VStG §51 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs5;
Rechtssatz: Ein Irrtum des Wiedereinsetzungswerbers über das Ausmaß der Wiedereinsetzungsfrist ist für ihren Ablauf ohne Bedeutung. Dazu kommt, dass gemäß § 71 Abs 5 AVG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages keine Wiedereinsetzung stattfindet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2786/78 E 12. Dezember 1980 VwSlg 10325 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz § 71 Abs 1 lit a AVG gebietet, schon im Wiedereinsetzungsantrag den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, dh zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3;
Rechtssatz: Hat der Rechtsmittelwerber eine Berufung rechtzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden, über den die Beh erster Instanz gem § 71 Abs 4 AVG zunächst zu entscheiden gehabt hätte, so w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0056 E 30. Juni 1983 VwSlg 11109 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG 1950 ist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76 VwSlg 9226 A/1977 und E 22.11.1979, 2342/79). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes wird die Rechtsposition des Wiedereinsetzungswerbers in k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0198 E 7. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis der Tatsache, dass ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten laufe und dass allenfalls eine Strafverfügung gegen ihn erlassen worden sei, ist nicht gleichzusetzen der Kenntnis der Tatsache, dass die Hinterlegung dieser Strafverfügung zwar ordnungsgemäß erfolgt, die Verständigung von der Hinterlegung jedoch von dritter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2786/78 E 12. Dezember 1980 VwSlg 10325 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz § 71 Abs 1 lit a AVG gebietet, schon im Wiedereinsetzungsantrag den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, dh zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Gibt der VwGH mit Verfügung vom 1. Dezember 1986 dem Antragsteller bekannt, dass sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens Hinweise darauf ergeben, dass der angefochtene Bescheid bereits am 14. Februar 1985 durch Hinterlegung zugestellt worden sei, dann ist die am 3. April 1985 zur Post gegebene Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm im Zuge des zu Zl. Pst 1431/W/85 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens "eine Frist zu einer schriftlichen Rechtfertigung bis 3. 7. 1985 eingeräumt, bzw. mit diesem Tag eine mündliche Verhandlung anberaumt" worden sei. "Die entsprechende Ladung, bzw. Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung" habe er jedoch erst "nach diesem Termin (5. 7. 1985)" erhalten. Das in dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass ein Wiedereinsetzungsantrag als verspätet anstatt (richtig) als unzulässig, weil keine Säumnis eingetreten ist, zurückgewiesen wurde, entstand keine Rechtsverletzung, da der Beschwerdeführer in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt wurde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §61;AVG §71 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Gewährung einer vierzehntägigen Frist zur Stellungnahme zur angenommenen Verspätung eines Einspruches nicht die Gewährung einer längeren als der gesetzlichen Wiedereinsetzungsfrist bedeutet, zumal die Frist des § 71 Abs 2 AVG 1950 gemäß § 33 Abs 4 AVG 1950 nic... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zustelldatums (Hinterlegungs- und Behebungsdatums) und des Postaufgabedatums ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0190 B 19. März 1985 RS 3 Stammrechtssatz Ein Parteivertreter ist verpflichtet, bevor er einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz unterfertigt, zu überprüfen, ob dem der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird. Die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist beginnt ab diesem Zeitpun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. September 1983 wurde der Beschwerdeführerin für die Wasserabgabestelle in Wien 21, G-gasse 19-31/Stiege 2-5, für den Zeitraum vom 8. Juni 1982 bis 12. Juli 1983 Wasser-, Abwasser- und Wasserzählergebühr abzüglich geleisteter Teilzahlungsbeiträge in Höhe eines Abrechnungsbetrages von S 1,972.504,-- sowie ein neuer Teilzahlungsbetrag von S 508.358,-- vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unbestrittenermaßen am 13.... mehr lesen...
Index: Wassergebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0829/63 E 17. April 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein verspäteter Wiedereinsetzungsantrag ist kraft der logischen Konstruktion der der Rechtseinrichtung zugrunden liegende Begriffe unzulässig (insoweit gleichlautend wie E 3.6.1958, 326/56). Wird darüber dennoch meritorisch entschieden, kann der Bf in einem Recht nicht v... mehr lesen...
Index: Wassergebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1AVG §71 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 7. Dezember 1963 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem § 3 des Güterbeförderungsgesetzes (vom 27. März 1952), BGBl. Nr. 63, schuldig und verhängte über ihn gemäß den §§ 131 und 132 (lit.) a GewO eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage). Nach der Annahme der Behörde hatte der Beschwerdeführer in der Zeit vom 27. bis zum 29. Juli 1963 in N das Güterbeförderungsgewerbe mit... mehr lesen...
