Entscheidungen zu § 70 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 108

TE Vwgh Beschluss 2019/2/28 Ra 2019/12/0010

1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27. Jänner 2016 getroffene Feststellung, wonach die Bezüge der Revisionswerberin seit 15. Oktober 2015 gemäß § 12c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), entfallen. In seinen Feststellungen ging das BVwG davon aus, dass die Revisionswerberin - zumindest - seit 15. Oktober 2015 ununterbrochen vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2019

RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2019/12/0010

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69;AVG §70;B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §32;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0106 B 21. Dezember 2016 VwSlg 19520 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Revisionswerber hat in allen von s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 2012/17/0142

Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/29 2011/01/0241

Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/10 2008/22/0125

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auch die Zivilgerichte anzuwenden hätten, kommt daher nicht in Betracht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2006/08/0239

Der vorliegenden Beschwerdesache liegt folgender Verfahrensablauf zu Grunde: Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 7. November 2001 den Anspruch des 1941 geborenen Beschwerdeführers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. November 2001 anerkannt. Mit Bescheid vom 23. November 2004 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicher... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2006/08/0239

Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wird, ist im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (Hinweise E 10.9.1982, 82/08/0095, und E 26.1.1993, 92/08/0188, sowie Rechberger/Oberhammer, Bestandskraft der Bescheide im Leistungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger, ZAS 1993, 85). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/08/0011

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Unfallversicherungsanstalt vom 11. Jänner 2005, mit welchem ausgesprochen worden war, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens im Zusammenhang mit seinem Unfall vom 13. Oktober 1992 abgewiesen wird, keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 13. Oktober 1992 gegen 19.00 Uhr auf der M S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/08/0017

Laut einer "auszugsweisen Arbeitsübersetzung" eines Berichtes des Krankenhauses in Siofok (Ungarn) vom 30. Mai 2002 hat Dr. S während einer physischen Aktivität (Surfen) plötzlich sein Bewusstsein verloren. Nach einer - sofort nach seiner Bergung eingeleiteten - dreißigminütigen Reanimation seien vom Rettungsdienst Zyanose, starre Pupillen, Atmungs- und Kreislaufinsuffizienz sowie Ersatzrhythmus in der Kammer (Frequenz: 30/min.) festgestellt worden. Durch Intubation sei aus der Trache... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/08/0017

Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wird, ist im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (Hinweise E 10.9.1982, 82/08/0095, und E 26.1.1993, 92/08/0188, sowie Rechberger/Oberhammer, Bestandskraft der Bescheide im Leistungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger, ZAS 1993, 85). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/08/0011

Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wird, ist im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (Hinweise E 10.9.1982, 82/08/0095, und E 26.1.1993, 92/08/0188, sowie Rechberger/Oberhammer, Bestandskraft der Bescheide im Leistungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger, ZAS 1993, 85). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift enthält, sowie zu § 105 MOG 1985 die hg. Erkenntnisse vom 17. Mai 1999, Zl. 98/17/0214, vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361 (für Kulturpflanzenflächenzahlungen), vom 24. April 2007, Zl. 2005/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde E. D. für schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und stellte unter einem den Antrag, ihm Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu gewähren. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2000 wurde E. D. für das Berufungsv... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung von Fragen, die nicht unmittelbar die Hauptsache betreffen, mit dieser aber in einem besonders engen Zusammenhang stehen, nach den für die Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften. Dies wurde für die Zuständigkeit zur Entscheidung über prozessuale Fragen ebenso bejaht (VfSlg. 8874/1980), wie für die Zuständigkeit zur Erlassung von Feststellungsbescheiden bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/16/0256

Unbestritten ist, dass der Mitbeteiligte im Jahre 1999 für die Lieferung alkoholischer Getränke keine Getränkeabgabe entrichtete. Am 25. März 2000 verfasste er gemäß § 10 Abs. 5 des (Steiermärkischen) Getränke- und Speiseeisabgabengesetzes 1993 eine Jahreserklärung für das Kalenderjahr 1999, in der er die Abgabe aus dem Verkauf von Wein, Bier, Spirituosen und Sekt mit Null bezifferte. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge langte diese Jahreserklärung am 28. März 2000 bei der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/16/0256

Stammrechtssatz Wurden mit einem rechtskräftigen Bescheid mehrere Verfahren abgeschlossen, was nicht nach der formalen Zusammenfassung im Spruch: des Bescheides, sondern nach dem Inhalt der erledigten Angelegenheiten zu beurteilen ist, so kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft des früheren Bescheides nur insoweit in Betracht, als für die einzelnen Angelegenheiten je für sich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bestehen. Maßgebend dafür, welc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2003/08/0093

I. 1. Der Beschwerdeführer rutschte am 23. Jänner 1997 beim Verlassen seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit auf der vereisten Treppe aus und stieß mit dem Rücken auf eine Stufenkante. Auf Ersuchen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hat der Beschwerdeführer am 4. Februar 1997 folgenden Unfallbericht erstattet: "Um Straßenniveau zu erreichen muss ich nach Verlassen meines Wohnhauses noch drei Stufen passieren, welche zum Teil durch ein Vordach überdeck... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2003/08/0093

Rechtssatz: Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wird, ist im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (Hinweise E 10.9.1982, 82/08/0095, und E 26.1.1993, 92/08/0188, sowie Rechberger/Oberhammer, Bestandskraft der Bescheide im Leistungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger, ZAS 1993, 85). Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/02/0320

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer die für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen. Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2004 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 16. Februar 2004 zu einer näher genannten Zeit ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Rosenbacherstraß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/02/0320

Stammrechtssatz Ab der rechtskräftigen Aufhebung des in der Hauptsache in unterer Instanz ergangenen Bescheides durch die Berufungsbehörde gehört auch ein allfälliger Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG zufolge seines akzessorischen Charakters und seines durch § 64 Abs 2 AVG gegebenen Inhaltes - insbesondere für bereits anhängige Verfahren - für die Zukunft und auch für den Zeitraum des Berufungsverfahrens, also für die Vergangenheit, nicht mehr der Rechtsordnung an. Von der Beseitig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

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