Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 3.331-3.355 von 3.355

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437902-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437903-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437904-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437905-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437906-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435309-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435310-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435311-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435312-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 2017166-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/19 I408 1407897-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsagehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 09.03.2009 unter den Namen XXXX, geb. am XXXX bei der Polizeiinspektion Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsagehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 09.03.2009 unter den Namen römisch 40 , geb. am römisch 40 bei der Polizeiinspektion Traiskirchen einen Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/7 L502 2128857-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner vorherigen legalen Einreise in das österr. Bundesgebiet am 28.12.2012 an der Erstaufnahmestelle-Ost des (vormaligen) Bundesasylamtes (BAA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand die Erstbefragung des BF statt, im Gefolge dessen das Verfahren zugelassen und ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde. Am 24.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/12/6 I412 1307725-5

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 27.06.2014 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde der beschwerdeführenden Partei nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen die beschwerdeführende Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/5 I407 2167375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste spätestens am 02.06.2009 illegal in Österreich ein. Am 04.06.2009 brachte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 22.03.2010, Zahl: 09 06.596 - BAI, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz vom 04.06.2009 gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/30 L516 1245249-3

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/30 L525 2153427-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 29.8.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es habe seit Jahren einen Grundstücksstreit zwischen den Onkeln des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/30 I414 2011758-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 25.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.08.2014, Zahl: 791329102/1220394, und die dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.02.2015, Zahl: I405 2011758-1/6E, negativ entschieden. Der Bescheid erwuchs am 27.02.2015 in Rechtskraft. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 L504 1418847-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 und bP2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 L504 1418848-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 und bP2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/29 W182 1262298-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, reiste am 08.05.2005 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2005 einen Asylantrag. Vom Bundesasylamt am 24.05.2005 sowie am 27.05.2005 zu ihrem Antrag niederschriftlich befragt, brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie in China ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 L508 1422423-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, reiste im Juli 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 16.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Antragstellung vor den Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 I414 2153143-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsbürger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, welche am folgenden Tag durchgeführt wurde, gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 L515 2153290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.7.2008 bei der belangten Behörde einen Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 I414 1439290-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.12.2013 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), bei der er zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes vorbrachte: "Ich verließ mein Heimatland gemeinsam mit meiner Mutter als ich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/9/13 I410 1434836-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.04.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Algerien zu sein. 2. Bei der am 05.04.2013 durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund vor, dass er Algerien verlassen habe, weil er von einer terror... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2016

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