Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Baden als Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Genehmigung des Kaufvertrages vom 19./26. Mai 2008 über eine benachbarte landwirtschaftliche Liegenschaft bestehend aus den Grundstücken 365/1, 376/1 in EZ 1050, KG K. 1.1. Einem zwischen den Beschwerdeführern und der mitbeteiligten Partei - sohin mit denselben Vertragsparteien - über dieselbe Liegenschaft abgeschlossenen Kaufv... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1Nö GVG 1989 §3 Abs1, Abs2Nö GVG 2007 §6 Abs1, Abs2
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung desneuerlichen Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung einesKaufvertrags wegen entschiedener Sache; keine wesentliche Änderungder Sach- oder Rechtslage gegenüber einem in Rechtskraft erwachsenenBescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, R. G., ist ein am 20. Oktober 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Nachdem deutsche Behörden an das Bundesasylamt herangetreten waren und um Aufnahme des Beschwerdeführers nach dem Dubliner Übereinkommen ersucht hatten, stimmte das Bundesasylamt mit Schreiben vom 20. November 2002 dem Ersuchen zu und nahm den Beschwerdeführer zur Prüfung seines Asylantrages auf. Mit Bescheid vom 21. August 2003 wurde der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2AsylG 2005 §75 Abs4AVG §68 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1ZustellG §8, §23
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch neuerliche Zurückweisung eines Asylantrags wegen entschiedenerSache nach Wegfall des ursprünglichen Zurückweisungsgrundes(Aufenthalt im Ausland); Unterlassung jegli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. 2. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark gerichteten Schreiben vom 16. Februar 1999 stellte er unter Bezugnahme auf §344 Abs3 ASVG den (näher begründeten) Antrag, "bis zur Klärung der Rechtslage... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8ÄrzteG 1998 §66ÄrzteG 1998 §91ASVG §345AVG §68 Abs1DSG §1Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung bzw Abweisung von Anträgen eines Arztes
hinsichtlich des Absehens von der Einbehaltung von Beiträgen und
Umla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Reinhalteverbände "Safen-Saifental" und "Mittleres Saifental" haben 1996 die Lieferung der maschinellen Ausrüstung für zwei Verbandskläranlagen ausgeschrieben. An diesen Vergabeverfahren hat sich die beschwerdeführende Gesellschaft beteiligt und jeweils ein Angebot gelegt. Im Laufe der Vergabeverfahren beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft jeweils die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der Bundesvergabekontrollkommission (B-V... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAVG §68 Abs1BundesvergabeG §91
Leitsatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Schwellenwertregelung im Bundesvergabegesetz hinsichtlich zweier
Beschwerden gegen die Zurückweisung von Anträgen der
Beschwerdeführerin auf Feststellung von Rechtswidrigkeiten in einem
Vergabeverfahren; keine Zurückweisung wegen res iudic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer bewarb sich seinerzeit - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Im Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medizinischen Fakultät der Universität Graz eingesetzten Berufungskommission wurde der Beschwerdeführer an erster Stelle gereiht. Nachdem der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §17AVG §68 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die neuerliche Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von
Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides betreffend die
Verleihung der Planstelle eines Universitätsprofessors wegen
entschiedener Sache; kein Vorliegen einer identen Sache aufgrund
ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen den Beschwerdeführern als Käufern und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke Nr. 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Bad Gastein im Gesamtausmaß von 61.731 m2 (Kaufpreis 700.000.- S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 des ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §3 Abs1Sbg GVG 1993 §8 Abs1Sbg GVG 1993 §45AVG §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides betreffend die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages auf
den Todesfall wegen in die Verfassungssphäre reichender
Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides; unlösbarer Widerspruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 8. August 1985 dem zwischen E W als Verkäufer sowie J H und E H als Käufer im Jahre 1984 geschlossenen Kaufvertrag über Teilflächen der im Eigentum des Verkäufers stehenden Liegenschaft EZ 68, Grundbuch 55112 Hof, Bezirksgericht St. Johann im Pongau, die Zustimmung. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. b) Den von den Käufern gestellten A... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die als Abweisung zu deutende "Zurückweisung" der Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages wegen entschiedener Sache; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen J und E M als Käufer und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke Nr. 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Badgastein im Gesamtausmaß von 61.731 m2 (Kaufpreis 700.000 S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 des Salzburger Grun... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung der Berufung gegen einen den Antrag des
Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückweisenden Bescheid
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer brachten vor, die tatsächlichen Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß des bei ihm zur Z90/18/0226 anhängigen Beschwerdeverfahrens aufgrund seines Beschlusses vom 14. Dezember 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "§3a Abs2 lita des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1990, ferner §3 Abs2 lita des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 565/1985, als verfassungswidrig aufzuheben". Dem beim Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAVG §68 Abs1KAG §3 Abs2 litaTir KAG §3a Abs2 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages des
Verwaltungsgerichtshofes mangels Präjudizialität; mangelnde
Präjudizialität der materiellrechtlichen Vorschriften bei einer
zurückweisenden Entscheidung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind folgende Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG anhängig: a) Der Bf. der zu B849/86 protokollierten Beschwerde (im folgenden Erstbeschwerdeführer genannt) wendet sich gegen den Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 29. Juli 1986, mit dem über Antrag des Bf. die seinem landwirtschaftlichen Betrieb für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zustehende Einzelrichtmenge gemäß §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG) 1985, B... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22.03.83 betreffend den Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen, kundgemacht im amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 07.04.83. Beilage 4 (zu He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die bf. Gesellschaft (die ein Spanplattenwerk betreibt) kaufte am 11. Juli/2. August 1983 die Gpn. 2354/1, 2354/2 und 3462, alle KG N.../Vorarlberg. Sie beantragte am 1. September 1983 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu diesem Eigentumserwerb. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat erteilte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 1984 die Erlaubnis zum Erwerb der Gpn. 2354/1 und 2354/2, versagte jedoch hinsichtlich der G... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG 1950 §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung wegen entschiedener Sache; unveränderte Rechtslage;
keine Änderung des maßgebenden Sachverhalts; kein Entzug des
gesetzlichen Richters; keine Willkür
Rechtssatz: Selbst eine inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles verweist der VfGH - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein Erk. VfSlg. 7169/1973 sowie auf das Erk. des VwGH Z 529/72 vom 19. April 1974. Mit einer Eingabe an die Stmk. Landesregierung vom 11. April 1979 begehrte die bf. Partei unter Vorlage eines geänderten Projektes, ihr die Ausnahmebewilligung nach dem Stmk. Naturschutzgesetz 1976 (NSchG 1976), LGBl. 65, zur Errichtung eines Laufkraftwerkes am Gesäuse-Eingang ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1Stmk NaturschutzG 1976 §5 Abs6Stmk NaturschutzG 1976 §36 Abs3 Z1Verordnung der Stmk Landesregierung 08.08.58, LGBl. 56, über die Erklärung des Gesäuses und des anschließenden Ennstales bis zur Landesgrenze sowie des Wildalpener Salzatales zu Naturschutzgebieten idF LGBl. 56/1959 §4
Rechtssatz: Stmk. NaturschutzG 1976;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. I P wurde als achtjähriges Kind - nach eigenem Vorbringen - wegen ihrer "Zugehörigkeit zur Zigeunerrasse" gemeinsam mit ihrer Mutter im Oktober 1941 in das Anhaltelager Lackenbach verbracht und dort bis 1945 angehalten; ihre Mutter verstarb kurze Zeit nach der Befreiung. Ihr Vater wurde 1938 in das KZ Mauthausen verschleppt und ist später im KZ Buchenwald umgekommen. 2.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. September 1953 wurde dem Antrag ... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §68 Abs1OpferfürsorgeG §1 Abs2 litc
Rechtssatz: Opferfürsorgegesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als Opfer iS des §1 Abs2 litc wegen entschiedener Sache gemäß §68 Abs1 AVG; keine Änderung des maßgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 12. November 1979 wies der Bürgermeister der Marktgemeinde Langenzersdorf einen Antrag der Bf. auf (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung eines auf der Liegenschaft ... EZ ... KG Langenzersdorf errichteten Bauwerkes gemäß §68 Abs1 AVG mit der
Begründung: zurück, daß über die Möglichkeit einer nachträglichen Baubewilligung bereits mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 8. Juli 1976, Z 1311-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Dekret vom 28. Juli 1976 hatte der Landesschulrat für NÖ die Bf. zum provisorischen Volksschullehrer ernannt und gleichzeitig gemäß den Bestimmungen des §12 GehaltsG den Vorrückungsstichtag festgesetzt; bei Festsetzung des Vorrückungsstichtages war ein Zeitraum von einem Jahr, 9 Monaten und 20 Tagen nicht herangezogen worden. b) Mit Bescheid des Landesschulrates für NÖ vom 27. November 1979 wurde das Begehren der Bf. "auf Wegfall des Überstellun... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §68 Abs1DVG §10GehG 1956 §1GehG 1956 §12 Abs9GehaltsüberleitungsG §5 Abs4LDG 1962 §7 Abs1LDG 1962 §45
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956 iVm. dem Landeslehrer-Dienstgesetz; Festsetzung des Vorrückungsstichtages einer nö. Volksschullehrerin gemäß §12; Zuständigkeit der Nö. Landesregierung und... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1Nö BauO §113 Abs2 Z3
Rechtssatz: AVG §68 Abs1; Antrag auf (nachträgliche) Baubewilligung nach rechtskräftigem Abbruchbescheid; Zurückweisung wegen entschiedener Sache; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung der Sachentscheidung Ents... mehr lesen...
