Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1988 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Februar 1987 als Behörde erster Instanz) wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien der Beschwerdeführerin (einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ Jagdgesetz) gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich ihrer Liegenschaft A notwendige Schut... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdRallg;VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ JagdG 1964 (§ 21 OÖ JagdG 1964) kommt im Verfahren nach § 64 OÖ JagdG 1964 Parteistellung zu. Dies hat auch für eine Antragstellung nach § 68 AVG zu gelten. In diesem Zusammenhang trifft dies au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Zwettl den Beschwerdeführer, aufgrund seiner "vertraglichen Unterhaltspflicht" zu den Kosten der Sozialhilfe für Th. L. ab 18. Oktober 1988 einen Kostenersatz von S 2.170,-- monatlich zu leisten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Bezirkshauptmannschaft der Th.L. die Übernahme der Verpflegungskosten im Niederösterreichischen Landespflegeheim von täglich S 429,-- gewährt habe. Aufgrund des Kau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/08/0223 5 Stammrechtssatz § 68 AVG räumt der Partei kein subjektives Recht auf Abänderung oder Behebung eines rechtskräftigen Bescheides ein (Hinweis E 1965/01/29, 1795/64 VwSlg 6567/A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich (LIA) vom 17. Jänner 1990 wurde gemäß §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ab dem 27. Juni 1989 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre; der Grad der Behinderung betrage 50 v.H. Zur Begründung: dieses unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheides wurde auf ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 16. August 1989 verwiesen, wonach die Minderung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68;BEinstG §14 Abs2 idF 1992/313;BEinstG §19 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;
Rechtssatz: § 68 AVG findet mangels einer abweichenden Regelung im BEinstG auch in Angelegenheiten der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem BEinstG begünstigten Behinderten Anwendung. European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde ordnete mit Bescheid vom 10. August 1988 gemäß § 44 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978 i.d.g.F. (TBO) den Abbruch des vom Beschwerdeführer auf dem im Freiland gelegenen Grundstück Nr. n1 KG S errichteten Geräteschuppens und Unterstandes mit einer verbauten Fläche von 22,86 m2 innerhalb von sechs Wochen an. In der Begründung: dieses Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Geräteschuppen und Un... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: An der Rechtskraft des Versagungsbescheides wird auch durch die Einbringung der Beschwerde an den VwGH nichts geändert, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §4 Abs6;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs9; Beachte Vorgeschichte:0969/79 E 30. Oktober 1979 VwSlg 9954 A/1979;
Rechtssatz: § 17 Abs 9 Bgld FlVfLG ist nicht verfassungswidrig. Es erfolgt keine Abweich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1239/78 E 27. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung in der Beurteilung des normativen Inhaltes einer Rechtsvorschrift durch die Behörde rechtfertigt für sich noch keinen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19860602... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §7 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird aufgrund der Bekämpfung eines Zusammenlegungsplanes durch eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens der Zusammenlegungsplan durch Bescheid des Landes-Agrarse... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren D hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 7. Jänner 1974 bis einschließlich 21. Jänner 1974 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 13. Dezember 1973) erlassen. Gegen diesen haben mehrere Parteien, darunter auch die beiden Mitbeteiligten, nicht aber die Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 25. Jänner 1977 gab der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung... mehr lesen...
Am 8. Mai 1985 brachte JR (der Bauherr) „Auswechslungspläne“ über den Zubau eines Wohnhauses ein, worüber am 9. Juli 1985 eine mündliche Bauverhandlung stattfand. Obwohl der Bewilligungsbescheid mit 18. Juli 1985 datiert und offensichtlich auch zu diesem Zeitpunkt vom Vizebürgermeister unterschrieben worden war, wurde der Bescheid erst am 20. November 1986 den Parteien des Verfahrens zugestellt; mangels Berufung erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG; BDG 1979 §105; BDG 1979 §151; EGVG Art2 Abs6 lita; EGVG Art2 Abs6 litc; EGVG Art2 Abs6 Z1 impl; EGVG Art2 Abs6 Z3 impl; BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat, nachdem sie sich vergeblich mit dem Beschwerdeführer und einem anderen Grundbesitzer bemüht hatte, ein gütliches Übereinkommen zu erzielen, mit Eingabe vom 4. November 1983 den Antrag auf Enteignung der für die Erweiterung des Friedhofes erforderlichen Grundflächen unter Vorlage eines Grundteilungsplanes bei der belangten Behörde gestellt. Nachdem die belangte Behörde ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, sprach sie im Spruch: Punkt I... mehr lesen...
Index: L94017 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §60;AVG;GdSanG Tir 1952 §36 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs1 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs6 idF 1968/013; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BesatzungsschädenG 1958 §25 Abs1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36 Abs1;
Rechtssatz:
Der belangten Behörde obliegt es gemäß § 36 Abs 1 EG-CSSR in Verbindung mit § 25 Abs 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl Nr 126/1958, nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 - AVG 1950 zu verfahren. Danach hat, soweit... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2; AVG §68;BauRallg impl; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;
Rechtssatz:
Eine Verpflichtung der Behröde, zu begründen, warum sie ein Beweismittel, das sich gegebenenfalls als entbehrlich herausstellt, durchgeführt hat, besteht nicht.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1978000429.X02 Im RIS seit 19.09.2003 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG ... mehr lesen...
