RS Vwgh 1984/7/3 84/05/0106

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Eine nach § 59 Abs 2 AVG gesetzte Erfüllungsfrist ist als integrierender Bestandteil des baupolizeilichen Instandsetzungsauftrages der Rechtskraft eines derartigen Auftrages teilhaftig; daraus ergibt sich, daß ein Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist auf die Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides gerichtet ist (Hinweis B 15.3.1965, 2246/64, B 8.5.1967, 1254/66 und B 11.9.1967, 2188/65; daher mangelnde Beschwerdeberechtigung).Eine nach Paragraph 59, Absatz 2, AVG gesetzte Erfüllungsfrist ist als integrierender Bestandteil des baupolizeilichen Instandsetzungsauftrages der Rechtskraft eines derartigen Auftrages teilhaftig; daraus ergibt sich, daß ein Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist auf die Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides gerichtet ist (Hinweis B 15.3.1965, 2246/64, B 8.5.1967, 1254/66 und B 11.9.1967, 2188/65; daher mangelnde Beschwerdeberechtigung).