Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen der Rechtskraft eines Bescheides besteht darin, daß ein rechtskräftiger Bescheid selbst dann seine volle Rechtswirksamkeit entfaltet, wenn er mit der objektiven Rechtslage im Widerspruch steht. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstrecku... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;GmbHG §15;WehrG 1990 §32 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Den entscheidenden Grund für die Verneinung eines Befreiungsgrundes iSd § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 bildet die Tatsache der mangelnden Bedachtnahme des Bf bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Angelegenheiten auf die zu erwartende Einberufung zur Leistung des ordentlichen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs8;ZDG 1986 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/11/0220 2 (hier: Die Zivildienstbehörde hat bei Vorliegen einer Erklärung gem § 2 Abs 1 ZDG zu beurteilen, ob der Betreffende iSd § 2 Abs 1 ZDG "tauglich" zum Wehrdienst befunden wurde.) Stammrechtssat... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Kommandant der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 29. Mai 1992 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Vergütung für eine Naturalwohnung (Dienstwohnung) läßt eine Trennung nach einer Grundvergütung, einem Anteil an den Heizkosten und einem Anteil an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben durchaus zu (Hinweis: E 13.5.1976, 2181/74, VwSlg 9054 A/1976). Enthält der Bescheid über die erste Festlegung der... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10. Oktober 1991 war dem Devolutionsantrag des Beschwerdeführers stattgegeben, in der Sache jedoch der Bauantrag mit der Begründung: einer für das betreffende Grundstück bestehenden Bausperre, die die Gemeinde L inzwischen erlassen hatte, abgewiesen worden. Nachdem der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992060240.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/11 AW 92/07/0040 1 Sollte die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allerdings dazu führen, daß zufolge Verstreichens der im angefochtenen Bescheid gesetzten Leistungsfrist dem Beschwerdeführer der Erfolg des erlassenen Auftrags durch Ersatzvornahme... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 10. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, in Ansehung des jeweils sie betreffenden Bescheides vom Erstbeschwerdeführer (zur hg. Zl. 92/01/0761) und von der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. September 1992, Zl. 92/02/0150, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 3. November 1992 der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge, als die verhängte Geldstrafe auf S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) herabgesetzt wurde, wobei in der Begründung: ausdrücklich von S 4.000,-- als Untergrenze des Strafrahmens ausgegangen wurde. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belBeh kann nach seiner Aufhebung durch den VwGH keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0131, 90/08/0146), die belBeh ist daher insbesondere auch nicht an die in jenem Bescheid e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0762 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrecht... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 4. Mai 1985 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG G, erteilt. Hinsichtlich der Garage sahen die Bauwerber hiebei die unmittelbare Errichtung an der Grundgrenze des Beschwerdeführers vor. Den Baubewilligungsbescheid hatte der Beschwerdeführer erfolglos im Instanzenzug u.a. mit dem Einwand bekämpft, daß die Ga... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. Juli 1992 wies der Wiener Magistrat ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Verlängerung der Erfüllungsfrist des rechtskräftigen baupolizeilichen Auftrages vom 28. Juni 1991 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die Bauoberbehörde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet ab. Die Berufungsbehörde vertrat die Auffassung, daß gemäß § 68 Abs. 7 AVG niemandem ein Rechtsanspruch auf die Ausübung des "... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129b;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erstreckun... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §25 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 25 Abs 1 NÖ BauO 1976 können nicht neuerlich jene Ein... mehr lesen...

Mit dem an die mitbeteiligte Partei adressierten und ihr am 12. Dezember 1990 zugestellten Bescheid vom 6. Dezember 1990 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei, "alleinige Geschäftsführerin der Firma K. GmbH", "die ihrerseits wieder persönlich haftende Gesellschafterin der inzwischen aufgelassenen Firma K-GmbH & Co KG (im folgenden K KG)" gewesen sei, verpflichtet sei, näher angeführte Sozialversicherungsbeiträge binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden - Wirkung, daß die B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Korpskommando I/Kommandokompanie. Mit Bescheid des Korpskommando I vom 8. November 1983 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. November 1983 die Pflegedienstzulage gemäß § 30b Abs. 2 Z. 3a des Gehaltsgesetzes 1956 (GG), BGBl. Nr. 54 in der derzeit geltenden Fassung, für die Dauer seiner Verwendung im Krankenpflegef... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bereich eines Militärkommandos in der Heeressanitätsanstalt tätig. Mit Bescheid des Korpskommandos vom 14. Jänner 1982 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. August 1981 die Pflegedienstzulage gemäß § 30b Abs. 2 Z. 3a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 in der derzeit geltenden Fassung gebühre. Eine Begründung: enthält der Bescheid nicht. ... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerden und den vorliegenden Urkunden steht fest, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 27. August 1973 bis 31. März 1976 als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Wiener Stadtwerken-Verkehrsbetrieben stand. Dieses Dienstverhältnis endete durch Dienstentsagung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 31. März 1976. Am 30. März 1979 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung des (aufrechten) B... mehr lesen...

Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) vom 20. Oktober 1986 wurde die bereits mit ihrem Bescheid vom 11. Juli 1977 nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969 (VG), genehmigte Betriebsstätte Österreichring der mitbeteiligten Partei (MP) in den Gemeindegebieten Flatschach und Spielberg nach Überprüfung für den Betrieb von sportlichen und anderen Veranstaltungen gemäß § 24 VG weiterhin genehmigt. Gleichzeitig wu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - albanischen Staatsangehörigen - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer vertreten selbst nicht die Auffassung, daß ihr Asylantrag, über den mit dem angefochtenen Bescheid entschieden wurde, deshalb hätte erfolgreich... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 7. Mai 1991 mehrerer Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 zugestellt. Gegen das Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 7. August 1991 datierte Berufung erho... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0166 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den b... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30b Abs1;GehG 1956 §30b Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0149 3 Stammrechtssatz Ein rechtskräftiger Bescheid, der die Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage festgestellt hat, verliert nur dann seine Wirksamkeit, wenn in der Tätigkeit des Bf im Rahmen des Krankenpflegefachdienstes eine wesentli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §30b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0209 E 27. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird rechtskräftig festgestellt, dass einem Beamten eine Pflegedienstzulage nach § 30 b GehG gebühre, so erwächst ihm daraus - unabhängig von der materiellen Richtigkeit der getroffenen Feststellung -... mehr lesen...