Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80;GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 idF 1959/094;GehGNov 45te Art10;GehGNov 45te Art9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1575/58 E 22. September 1960 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde ist es verwehrt, über ein neuerliches Vorbringen in eine neue Prüfung der Rechtslage einzutreten, so lange in ... mehr lesen...
Die bei der Beschwerdeführerin pflichtversicherte Erstmitbeteiligte ersuchte mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1990 - unter gleichzeitiger Übermittlung eines von ihr ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulares zur Feststellung der Anspruchsberechtigung ihres Ehegatten, des Zweitmitbeteiligten, als Mitversicherter bei der Beschwerdeführerin - um bescheidmäßige Erledigung dieses Antrages. Daraufhin erließ die Beschwerdeführerin zwei Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juni 1988 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 19. Bezirk; im folgenden erstinstanzliche Behörde) mündlich die "Gewährung einer Dauerleistung der Sozialhilfe für sich selbst" rückwirkend ab 1. März 1988. (Vor seiner Übersiedlung vom 3. in den 19. Wiener Gemeindebezirk hatte er nämlich schon am 11. März 1988 einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen an das Sozialreferat für den 3. Bezirk gestellt.) In der darüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden - Wirkung, daß die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit eines bei ihm angefochtenen Bescheides nach jener Sachlage und Rechtslage zu beu... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art119a Abs5;SHG Wr 1973 §38a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0166 1 Stammrechtssatz Gr... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien stellten mit Eingabe vom 13. Dezember 1989 bei der Agrarbezirksbehörde Linz den Antrag auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer Liegenschaft EZ 22, KG R. Von diesem Bringungsrecht sollten unter anderem die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücke 1359/1 und 1359/2 der KG R berührt werden. Mit Bescheid vom 10. August 1990 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz gemäß den §§ 1 und 31 Abs. 1 des O.ö. Bringungsrech... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §31 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0138 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch einen Feststellungsbescheid (Einleitungsbescheid) iSd § 31 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz OÖ Bringungsrechte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde "in Erledigung" der Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 3. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 29. Novembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Rechtskraft eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides ein neuerlicher Asylantrag auf dieselben, bereits im Verfahren, das dem rechtskräftigen Abweisungsbescheid zugrundelag, geltend gemachten
Gründe: gestützt, wobei die einzige Sachverhaltsänderung da... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 2. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges drei Übertretungen der StVO 1960 begangen zu haben; unter Z. 4 heißt es im Spruch: , er habe ferner den Zulassungsschein nicht mit sich geführt; zu diesem Punkt habe er eine Übertretung nach § 102 Abs. 5 lit. b K... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer (im Spruchteil I) einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 6 Abs. 3 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (in der Folge: NSchG), in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde dabei im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Der Beschuldigte L, Bürgermeister der Gemeinde U,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VStG §49;
Rechtssatz: Führt der Beschuldigte aus, daß er nur für ein Delikt bestraft werden darf, welches er wirklich begangen hat, und in diesem Zusammenhang vom "Vergessen des Zulassungsscheines" spricht, so bezieht sich das eindeutig auf den Vorwurf nach § 102 Abs 5 lit b KFG, auch wenn im Tatbestand das "Nichtmitf... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;NatSchG Tir 1975 §3 lita;NatSchG Tir 1975 §38 Abs1 litc;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Der Verweis in der
Begründung: des angefochtenen Strafbescheides (hier Übertretung nach § 38 Abs 1 lit c iVm § 6 Abs 3 lit b Tir NatSchG) auf die im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992 wurde die Anzeige des Beschwerdeführers betreffend die Ausübung des Gewerbes "Einzelhandel mit Eskimoeis, Süßwaren und vorverpacktem Eduschokaffee, Mehl, Milch, Milchprodukten, Brot, Back- und Konditoreiwaren" in einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort X, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 1973 nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Gewerbeausübung in diesem Standort untersagt. Zur Begründun... mehr lesen...
Mit dem (im Beschwerdefall allein noch relevanten) Punkt II des Bescheides vom 15. November 1990 sprach der Magistrat der Stadt Wien-Magistratsabteilung 12 aus, daß dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 28. September 1989 gemäß den §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der derzeit geltenden Fassung (WSHG), in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 13/1973, in der Fassung der Verordnung der Wi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1992 sprach die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 68 Abs. 2 AVG wie folgt ab: "Der Bescheid der Bundeskammer, Präs 142-95/91/Wa/N, vom 19. 3. 1992 wird gemäß § 68 Abs 2 AVG dahingehend abgeändert, daß der Bescheid der Kammer Niederösterreich vom 5. 9. 1991, U-L/107.774/90, aufgehoben wird." Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 68 Abs. 2 AVG könnten Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen sei, sowohl von der Behörde, die d... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AVG §38;AVG §68 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs5;SHG Wr 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Arbeitswilligkeit eines Hilfesuchenden im Sinne des § 13 Abs 5 Wr SHG in Verbindung mit § 9 Abs 1 Wr SHG besteht keine Bindung der Sozialhilfebe... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1984 §16b;VwRallg;
Rechtssatz: Das in der Benützungsbewilligung für das Gebäude, in dem eine weitere Betriebsstätte eines Fachmarktzentrums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1
(eine in die
Begründung: des Bescheides aufgenommene
Feststellung, daß für ein näher bestimmtes Jahr keine Pflicht
zur Zahlung einer Grundumlage bestehe, vermag einen in den
Spruch: aufzunehmenden Abspruch über einen nach § 57g HKG
vorli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsabteilung. Mit Erledigung vom 13. April 1978 teilte die Bundespolizeidirektion Wien, Gerneralinspektorat der Sicherheitswache, dem Beschwerdeführer mit, daß ihm mit Wirksamkeit vom 1. April 1978 ein monatlicher Fahrtkostenzuschuß gemäß § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden kurz GG) in einer bestimmten Höhe gebühre. Der Bemess... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien aus dem Kosovo - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, daß die belangte Behörde (auf Grund des § 25 Abs. 2 dieses Gese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1;
Rechtssatz: Die Neubemessung eines (bescheidmäßig festgesetzten) Fahrtkostenzuschusses setzt eine Änderung von Tatsachen voraus, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind (Hinweis E 14.9.1981, 81/12/0066, VwSlg 10533 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 AsylG 1991 einerseits und einem Ausdehungsantrag gemäß § 4 AsylG 199... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 1992, Zl. 92/08/0124, verwiesen: Daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall wesentlich, daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 19. Juni 1991 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 ASVG festgestellt hat, daß eine namentlich genannte Dienstnehmerin auf Grund ihrer Beschäftigung als Journalistin bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 9. April 1985 bis 30. Juni 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 2 Stammrechtssatz Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die Parteien gebunden.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur versagte den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 6. Dezember 1982 gemäß §§ 6 und 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 in Verbindung mit der Landschaftsschutzverordnung LGBl. Nr. 35/1956 die Bewilligung zur Errichtung eines Wochenendhäuschens auf dem Grundstück Nr. nn1, KG G. Nach der Begründung: sei die begehrte Bewilligung wegen zu erwartender nachhaltiger Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b NSchG 1976 zu versagen, und... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war bis 30. September 1978 Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer öffentlichen Apotheke in W. Er wurde in der Folge ab 29. Oktober 1978 als im Volldienst stehender vertretungsberechtigter Apotheker dieser Apotheke bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich angemeldet, wobei auf dem Formblatt für die "Anmeldung für pharmazeutische Fachkräfte" in der Rubrik "Rechtl. Stellung: Konzessionär, Miteigentümer, Pächter, Dienstnehmer" die Eigenschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 92/06/0062 1 Stammrechtssatz Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben und sich das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt, wobei es in erster Linie auf die rechtliche und nicht (nur) auf eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/09 89/10/0225 3 Stammrechtssatz Gegenstand der Rechtskraft ist der
Spruch: , allenfalls im Zusammenhang mit der maßgebenden
Begründung: des Bescheides. Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der " entschiedenen Sache " ist nicht nach der objektiven Rechtslag... mehr lesen...
