Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Behörde das Aufenthaltsverbot auf rechtskräftige Bestrafungen des Fremden (hier ua wegen unbefugter Konzessionsausübung nach dem Kraftfahrliniengesetz 1952), so ist es die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1988 bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde P dem Ersten Gemeinnützigen Kleingartenverein P die Errichtung von zwei Gemeinschaftshäusern für den Campingplatzbetrieb auf dem Grundstück 294/1, KG P I. Unter Punkt 5) wurde vorgeschrieben, daß die Einreichunterlagen entsprechend den Festlegungen im Befund der Verhandlungsschrift umzuändern seien. Insbesondere seien sämtliche Abstände einzutragen und es sei ein Projekt über die Abwasserbeseitigung vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §57 Abs2;BauO OÖ 1976 §64;BauRallg;
Rechtssatz: Der Grundeigentümer hat zu Recht als Bauherr um die Erteilung der Benützungsbewill... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den an die Drittbeschwerdeführerin gerichteten - in Kopie angeschlossenen - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 8. Jänner 1993, mit dem über eine Berufung der Genannten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. Juni 1992 wie folgt abgesprochen wurde: "Gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 24 VStG wird der Spruch: des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, als dieser folgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis hat nur im Umfang des § 44a VStG normative Wirkung. Danach enthält aber der
Spruch: in Ansehung der gemäß § 44a Z 1 VStG als erwiesen angenommenen Tat eine Feststellung über die nach Annahme der Behörde - in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter der Verwendungsgruppe C in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde S; er leitet die Geschäftsabteilung 4 (Bauabteilung). Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 1988 um "Gewährung der Abteilungsleiterzulage", weil diese bereits einem Kollegen genehmigt worden sei. Über dieses Ansuchen wurde in erster Instanz wie folgt abgesprochen: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da auch rechtswidrigen Bescheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, Verbindlichkeit zukommt, muß die Frage der Rechtmäßigkeit der im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide dahingestellt bleiben. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
Zurüc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. April 1993 an einberufen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 91/11/0016 1 Stammrechtssatz Wurde jemand von der Stellungskommission iSd § 23 Abs 2 WehrG 1990 für tauglich befunden, so ist von der Tauglichkeit auszugehen, solange nicht eine neuerliche Stellung ein anderes Ergebnis erbringt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1991, Zl. 91/05/0068, zu verweisen. Den damals angefochtenen Bescheid hatte der Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der Spruch: des Intimationsbescheides der Gemeinde durch den Beschluß des Gemeinderates über die Berufungsentscheidung nicht gedeckt war. Unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes behob die NÖ Landesregierung mit B... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes (StEG), BGBl. Nr. 287/1974, fest, daß hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft im 2. Wiener Gemeindebezirk die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 lit. d StEG für die Ausnahme von Assanierungsmaßnahmen vorliegen. In der Begründung: dieses Bescheides wies die Behörde im Anschluß an die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/05/0333 B 13. April 1993
92/05/0334 B 13. April 1993
92/05/0335 B 13. April 1993
92/05/0341 B 16. März 1993
92/05/0342 B 16. März 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §12;BauRallg;
Rechtssatz: Besitzt der Nachbar im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Bauplatzerklärung keine Parteiste... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft - berichtigt hinsichtlich des Datums (9. November 1987) mit Bescheid vom 13. November 1987 - wurde für die Betriebsanlage (Flüssiggastanklager) des Beschwerdeführers im näher bezeichneten Standort gemäß § 79 Abs. 1 und 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz sowie den Bestimmungen der Flüssiggasverordnung eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 17. März 1992 wurde gemäß § 360 Abs. 1 erster Satz und § 333 GewO 1973 die Schließung der Betriebsanlage für den Karosseriebau des Beschwerdeführers am näher bezeichneten Standort verfügt. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , mit rechtskräftigen Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 28. März 1991 und vom 28. August 1991 sei der Beschwerdeführer bestraft worden, weil er am bezeichneten Standort eine genehmigungspfl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1991 erteilte die Berghauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 6. März 1991 die Bewilligung zur Erweiterung (Änderung) der Rohmühlenanlage beim Zementwerk K durch einen Stahlsilo mit 400 m3 Fassungsvermögen samt Befüll-, Abzugs- und Entstaubungseinrichtung auf den Grundstücken Nr. 399/8 und 412, KG K, und es wurde ferner die Verwendung des in diesem Silo gelagerten Gießereisandes für die Zementherstellung nach Maßgabe der vorgel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;VStG §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0235 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO 1973 erstreckt sich die durch die Rechtskraft einer Strafverfügung gegebene Bindungswirkung der Behörde auf den durch § 48 Abs 1 VStG bestimmten normativen Inhalt und somit auch auf die (v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §2 Abs1 Z15;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: § 79 GewO 1973 erlaubt der Gewerbebehörde die Abänderung von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden - aus anderen als in § 68 Abs 3 AVG genannten Gründen - durch Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen (Hinweis: E 10.5.1979, 97, 99/78, VwSlg 9837 A/1979). Dabei handelt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BergG 1975 §194 Abs1 idF 1990/355;BergG 1975 §194 Abs3 idF 1990/355;BergGNov 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unzulässige Berufung hindert nicht den Eintritt der Rechtskraft. Daher ist es der zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung berufenen Behörde verwehrt, im Rahmen eines dahi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 675/1991 (ZDG) festgestellt, daß die Erklärung des Beschwerdeführers vom 22. Juli 1992, wonach er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen nicht erfüllen könne, den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 2 ZDG entspreche. Der Beschwerdeführer sei mit Rechtskraft dieses Bescheides zivildienstpflichtig. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer für das Grundstück Nr. 60/35, EZ 520 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, eine Bauplatzbewilligung u.a. mit der Auflage erteilt, daß "das Objekt der bestehenden Bebauung anzugleichen ist, um das einheitliche Ortsbild zu erhalten. Weiters sind die Däch... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bringt die Beschwerdeführerin vor, daß sie in einem Baubewilligungsverfahren der Errichtung einer Gerätehütte auf einer Nachbarliegenschaft zugestimmt habe. Der daraufhin ergangene, auf § 71 der Bauordnung für Wien (BO) gestützte Baubewilligungsbescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Tatsächlich sei die Baulichkeit dann abweichend von der erteilten Bewilligung ausgeführt worden, sodaß die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt habe, die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050021.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen der Rechtskraft eines Bescheides besteht darin, daß ein rechtskräftiger Bescheid selbst dann seine volle Rechtswirksamkeit entfaltet, wenn er mit der objektiven Rechtslage im Widerspruch steht. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstrecku... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;GmbHG §15;WehrG 1990 §32 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Den entscheidenden Grund für die Verneinung eines Befreiungsgrundes iSd § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 bildet die Tatsache der mangelnden Bedachtnahme des Bf bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Angelegenheiten auf die zu erwartende Einberufung zur Leistung des ordentlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs8;ZDG 1986 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/11/0220 2
(hier: Die Zivildienstbehörde hat bei Vorliegen einer Erklärung
gem § 2 Abs 1 ZDG zu beurteilen, ob der Betreffende iSd
§ 2 Abs 1 ZDG "tauglich" zum Wehrdienst befunden wurde.) Stammrechtssat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Kommandant der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 29. Mai 1992 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
