Der rumänische Staatsbürger P befand sich in der Zeit vom 8. April bis 26. Mai 1990 und vom 4. Juli bis 30. August 1990 im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg und in der Zeit vom 19. September bis 22. September 1990 sowie vom 2. Oktober bis 17. Oktober 1990 in den Landeskrankenanstalten Salzburg in Krankenanstaltspflege. Am 11. April 1990 und am 9. Juli 1990 ersuchte das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg den Magistrat der Stadt Salzburg (erstinstanzliche ... mehr lesen...
Von der Beschwerdeführerin wurde auf dem Grundstück Nr. 96/25, KG X, Hauptstraße 66, eine Wohnhausanlage errichtet. Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 zeigten die mitbeteiligten Nachbarn, an, daß an der Grundstücksgrenze zu ihrer Liegenschaft ein Kinderspielplatz mit Klettertürmen, Schaukel, Rutsche sowie einer Sandkiste und Bänken ohne baubehördliche Bewilligung errichtet worden sei und bis 1 Meter an die Grundstückgrenze heranreiche. Sie fühlten sich durch die zu erwartenden Lärm-Immissio... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers erging an den Beschwerdeführer ein auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 gestützter Bescheid vom 13. Februar 1991, mit dem ihm die Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes des Kuratoriums für Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Änderung von Tatumständen, die kein relevantes Begründungselement des rechtskräftigen Bescheides gewesen sind, kann auch dann die Rechtskraftwirkung nicht durchbrechen, wenn sich die von der Behörde im rechtskräftigen Bescheid vertretene Rechtsansicht als mit dem Gesetz nicht im Einklang stehend darstellt. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muß (Hinweis E 15.5.1985, 84/09/0004 u E 19.3.1986, 84/09/0148). Schlagworte Zurückweisu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nicht nur die Gemeinde, sondern auch andere Parteien des Verfahrens, so auch die Aufsichtsbehörde selbst und der VwGH, sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlichen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1575/58 E 22. September 1960 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde ist es verwehrt, über ein neuerliches Vorbringen in eine neue Prüfung der Rechtslage einzutreten, so lange in dem von der Behörde der rechtskräftigen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt eine Änderung nicht eingetreten ist. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Aufforderungsbescheid iSd § 75 Abs 2 KFG deswegen rechtswidrig ist, weil er in derselben Sache wie der bereits aufgehobene Aufforderungsbescheid abspricht, ist er deswegen nicht absolut nichtig. Er müßte mit Berufung, in der diese Rechtswidr... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;SHG Slbg 1975 §10 Abs1;SHG Slbg 1975 §14;SHG Slbg 1975 §39;SHG Slbg 1975 §47;SHG Slbg 1975 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigenschaft einer Person als Hilfesuchender iSd § 6 Abs 1 Slbg SHG stellt sowohl im Verfahren über Ansprüche nach dem 03ten Abschnitt des Slbg SHG als auch im Ersatzverfahren nach § 47 Slbg ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Jugoslawiens, die nach der Aktenlage seit September 1983 ununterbrochen ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hat, hat am 12. Februar 1990 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und des weiteren am 2. Mai 1990 um deren Erstreckung auf ihre in der Zwischenzeit am 24. April 1990 geborene Tochter S angesucht. Mit (der Beschwerdeführerin am 11. März 1991 zugestelltem) Bescheid der Wiener Landesregierung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen einer Notsituation einer Fremden (die sechs Jahre ununterbrochen bei derselben Firma beschäft war, dieses Beschäftigungsverhältnis aber nach Beendigung des Karenzurlaubs aufgegeben hat und Notstandshilfe bezieht)... mehr lesen...
Im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Bescheides war die X AG Eigentümerin des Hauses 13. Der Beschwerdeführer ist Hauptmieter eines im Erdgeschoß etablierten Geschäftslokales, welches er an die "B-GesmbH." untervermietet hat. Der Hauseigentümer zeigte der Magistratsabteilung 37 am 22. Februar 1989 an, daß der Beschwerdeführer oder die Untermieterin eine WC-Anlage ohne Bewilligung eingebaut hätten. Nach Durchführung eines Lokalaugenscheines erließ die Magistratsabteilung 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1992 sprach die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 68 Abs. 2 AVG wie folgt ab: "Der Bescheid der Bundeskammer, Präs 142-105/91/Wa/N, vom 15. 4. 1992 wird gemäß § 68 Abs 2 AVG dahingehend abgeändert, daß der Bescheid der Kammer Niederösterreich vom 30. 9. 1991, U-L/107.774/89, aufgehoben wird." Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 68 Abs. 2 AVG könnten Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen sei, sowohl von der Behörde, die... mehr lesen...
Nachdem den mitbeteiligten Bauwerbern mit Bescheid des Bürgermeisters der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Juni 1991 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 208 des Grundbuches über die KG U erteilt worden und darin ein Abstand des Gebäudes von der Grenze zum Straßengrundstück im Ausmaß von 8 m vorgesehen war, ersuchten die Bauwerber mit einem am 18. September 1991 bei der Gemeinde eingelangten neuen Ansuchen um die Er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 25. September 1989 war der Beschwerdeführerin "als Grundeigentümer" der Liegenschaft EZ. n1 des Grundbuches über die Kat. Gem. A der Auftrag erteilt worden, "binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides die ohne Bewilligung errichtete befestigte asphaltierte Fläche, die laut Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vom 12. 12. 1988, Zl. MA 37/V-23 KG A/7043/88, gärtnerisch auszugestalten ist, zu beseitigen und das Ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Da § 68 Abs 1 AVG die Anbringen ALLER Beteiligten erfaßt, ist auf die Frage der Pa... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs5;BauO NÖ 1976 §2 Z3;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z1;BauO NÖ 1976 §92;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn sich das ursprünglich bewilligte Bauvorhaben von dem angefochtenen Bescheid d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Es bleibt der Behörde unbenommen, von ihrer negativen Schluß... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und die da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 gemäß § 80 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1990 die Naturalwohnung in X, zugewiesen. Am 11. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer das Dienstrechtsmandat des Korpskommando I vom 6. März 1991 zugestellt, mit dem gemäß § 24a Abs. 3 Z. 1 des... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan genehmigte mit Bescheid vom 5. November 1991 den Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Glödnitz vom 13. September 1991 über die freihändige Verpachtung eines Gemeindejagdgebietes an eine bestimmte Jagdgesellschaft. Dagegen erhoben die Beschwerdeführerin und eine weitere Person Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 1992 wurde, soweit es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist, der Berufung der Be... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;JagdG Krnt 1978 §33 Abs5;JagdG Krnt 1978 §33 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030201.X01 Im RIS seit 18.11.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80;GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 idF 1959/094;GehGNov 45te Art10;GehGNov 45te Art9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1575/58 E 22. September 1960 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde ist es verwehrt, über ein neuerliches Vorbringen in eine neue Prüfung der Rechtslage einzutreten, so lange in ... mehr lesen...
Die bei der Beschwerdeführerin pflichtversicherte Erstmitbeteiligte ersuchte mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1990 - unter gleichzeitiger Übermittlung eines von ihr ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulares zur Feststellung der Anspruchsberechtigung ihres Ehegatten, des Zweitmitbeteiligten, als Mitversicherter bei der Beschwerdeführerin - um bescheidmäßige Erledigung dieses Antrages. Daraufhin erließ die Beschwerdeführerin zwei Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juni 1988 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 19. Bezirk; im folgenden erstinstanzliche Behörde) mündlich die "Gewährung einer Dauerleistung der Sozialhilfe für sich selbst" rückwirkend ab 1. März 1988. (Vor seiner Übersiedlung vom 3. in den 19. Wiener Gemeindebezirk hatte er nämlich schon am 11. März 1988 einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen an das Sozialreferat für den 3. Bezirk gestellt.) In der darüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden - Wirkung, daß die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit eines bei ihm angefochtenen Bescheides nach jener Sachlage und Rechtslage zu beu... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art119a Abs5;SHG Wr 1973 §38a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0166 1 Stammrechtssatz Gr... mehr lesen...
