I. 1. Die Beschwerdeführer sind ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Wien. Mit Eingabe vom 7. Februar 1990 stellten sie an den Verwaltungssausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag, sämtliche bis 31. Dezember 1989 an den Wohlfahrtsfonds geleisteten Beitragszahlungen bescheidmäßig vorzuschreiben. 2. In den an sämtliche Beschwerdeführer ergangenen Bescheiden vom 25. Juli 1990 wurde die Gesamtsumme der bis 31. Dezember 1989 vorgeschriebenen Beiträge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2748/77 E 26. April 1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich an Hand jener
Gründe: erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht werden. (Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §123 Abs2;
Rechtssatz: Mangels Bestimmung einer Leistungsfrist hat die Fälligkeit einer Leistung ab Rechtskraft einzutreten. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeIndividuelle Normen und Parteienrechte ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79;AVG §56;AVG §68 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Beiträgen mittels Zahlscheinen stellt kein Hindernis iSd § 68 Abs 1 AVG für eine Sachentscheidung über den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung der Beiträge dar, weil einem Zahlsche... mehr lesen...
1.1. Mit mündlichem Straferkenntnis vom 21. September 1990 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 und § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen), weil er im Zeitraum von Ende März bis Anfang April 1990 die Waldparzelle Nr. nn1 Grundbuch R zur Gänze ohne Bewilligung gerodet und dadurch Wa... mehr lesen...
1.1. Nachdem die Beschwerdeführerin am 4. September 1990 die Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Französisch nicht bestanden hatte, bekämpfte der Erziehungsberechtigte der Beschwerdeführerin mit Berufung vom 10. September 1990 "die Entscheidungen des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums im Jahreszeugnis meiner Tochter K: a) Nicht genügend in Französisch und b) Verweigerung der Berechtigung zum Aufsteigen in die 12. Schulstufe." Der Landesschulrat für Niederösterreich erließ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1986, Zl. 85/10/0030, und vom 26. September 1988, Zl. 87/10/0192, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport (nunmehr: Bundesminister für Unterricht und Kunst) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 10. Jänner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs2;Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs5;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: § 12 Abs 5 des Gesetzes vom 23.6.1967 über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich BGBl 229/1967 beruht auf dem Gedank... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §174;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß bekämpft, so kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Beschwerdepunkt bilden (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs2;Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs5;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0192 E 26. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wenn über die Hemmung der Handlungsfähigkeit des Bf iSd § 12 Abs 2 des Gesetzes über äußere Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Gegenstand der negativen Jahresbeurteilung ist eine Leistungsbeurteilung. Gegenstand des Entscheidungselementes der Versagung der kompensationsweisen Aufstiegsberechtigung nach § 25 Abs 2 lit c SchUG ist die Beurteilung, daß der Schüler auf Grund ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. Juli 1990 als Vizeleutnant im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. In den Kalenderjahren 1983 und 1984 wies der Beschwerdeführer den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht auf, worauf seine Vorrückung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 vom 18. September 1985 bis 17. September 1987 gehemmt war. Mit Schreiben vom 8. November 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung des Hemmungszeitraumes für die Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §1 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120105.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde (deren Behandlung mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 24. Februar 1992, B 1222/91, abgelehnt wurde), der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Gegenschrift der belangten Behörde an den Verfassungsgerichtshof einschließlich der ihr angeschlossenen Unterlagen sowie dem über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nach Abtretung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG erstatteten ergänzenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;ImpfSchG §1b Abs3 idF 1991/278;ImpfSchG §2a Abs1 idF 1991/278;ImpfSchG §2a Abs4 idF 1991/278;
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer einmaligen Entschädigung steht der späteren Anerkennung von Dauerfolgen und der Zuerkennung einer Entschädigung hiefür (ohne Anrechnung der einmaligen Entschädigung) nicht entgegen. Sc... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Beschwerdeführer die den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1987 ursprünglich erteilte Baubewillligung im aufsichtsbehördlichen Verfahren und mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erfolglos bekämpfte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1991, Zl. 87/05/0186). Zum nunmehrigen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juni 1987 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung über das Erlöschen der Wirksamkeit der ihm vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz erteilten Baubewilligung vom 3. Oktober 1983. Mit Bescheid vom 23. Februar 1988 wies der im Wege der Devolution zuständig gewordene Stadtrat der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag gemäß § 56 AVG 1950 als unzulässig zurück, es stehe fest, daß mit dem Vorhaben innerhalb der Zwe... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Oktober 1985 beantragten die Beschwerdeführer beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 1056/5, KG R. Bei der am 20. Februar 1986 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies der bautechnische Amtssachverständige darauf, daß das im Bauplan dargestellte Projekt mit den Bestimmungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes nicht übereinstimme. Auf Grund der Ausführungen des Sac... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte der erstmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 13. August 1971 die Bewilligung zum Neubau eines Rinderstalles mit Futterlager, Düngerstätte und Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 75, KG B. Laut den Planunterlagen und der Niederschrift über die Bauverhandlung vom 28. Juli 1971 - beides Bestandteile des Bescheides - sollte das Stallgebäude eine Größe von 11,50 m x 5,70 m und eine Höhe von 7,90 m an der Anrainergrundgrenze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, E, F und G für die Zeit von fünf Monaten, gerechnet ab 25. April 1990, vorübergehend entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Nach der Begründung: des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 91/07/0024 3 Stammrechtssatz Wird ein Parteibegehren, das wegen res iudicata zurückzuweisen wäre, als unbegründet abgewiesen, so wird die Partei dadurch in keinem subjektiven Recht verletzt. Schlagworte In... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §53 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 53 Abs 2 OÖ BauO 1976 ist nicht entnehmb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0658/77 E 21. Juni 1978 RS 2 Stammrechtssatz Ein Feststellungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die zum Gegenstand des Antrages gemachte Frage in der
Begründung: eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bereits beantwortet wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Gemeinde beantragte im Juli 1988 die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung bzw. Erneuerung eines Freibades. Hierauf betraute der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 die Bezirkshauptmannschaft V (BH) mit der Durchführung des wasserrechtsbehördlichen Verfahrens und ermächtigte sie zugleich, bei im wesentlichen anstandslosem Ergebnis in seinem Namen zu entscheiden. Für den 27. September ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 6. Oktober 1983 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am M-Bach erteilt und unter anderem unter Punkt 22) der Auflagen vorgeschrieben worden, daß gegenüber dem eingereichten Projekt (Umleitung durch eine Rohrleitung) aus wasserbautechnischer Sicht das bestehende Gerinne des M-Baches, dessen Bett als öffentliches Wassergut im Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 1978, Zl. 1805/76, Bezug genommen. Mit diesem wurde aufgrund der Beschwerde des H und des PG in E das damals angefochtene Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 1976, mit welchem im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Ausscheidung im Weg der Singularteilung aus der am Verfahren vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 2 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 1 AVG folgt, daß Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, auch dann wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückzuweisen sind, wenn das Begehren nicht ausdrücklich auf Aufrollung der entschiedenen Sache lautet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0056 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 11.6.1985, 84/04/0212). ... mehr lesen...
