Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1992 sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Juli 1991 unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt ab: "Der angefochtene Bescheid und die Spruchteile des Bescheides des Bürgermeisters von Krems vom 26. 9. 1990, Zl. VI/1-L-22/89, betreffend die Abweisung des Begehrens vom 4. 6. 1990 "auf Offenhalten der Eingangstüre vo... mehr lesen...
Für den seinerzeitigen Bauwerber AP wurde zwecks Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 4834, KG S, im Mai 1975 ein Plan erstellt, der eine Firsthöhe des Daches über dem Deckenniveau der Decke des Erdgeschoßes von insgesamt 3,10 m aufwies. Der als Ordnungszahl 12 im Bauakt vorgelegte Plan trägt den Genehmigungsvermerk des Bürgermeisters der Ortsgemeinde A vom 18. April 1978. Auf dem Plan ist handschriftlich die Firsthöhe mit 2,50 m eingetragen. Am 3. Oktober 1979 be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte - unter Verwendung eines Formulares - am 10. September 1987 den Antrag auf Bewilligung der Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Nachdem die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages urgiert hatte, erging an die Beschwerdeführerin eine Erledigung und zwar in der Form, daß ein Formular - ein solches, wie es die Beschwerdeführerin im Antrag vom 10. September 1987 verwendet hatte und das offenkundig von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/29 90/15/0174 1 Stammrechtssatz Es entspricht ganz allgemein dem Wesen der Rechtskraft eines Bescheides, daß er prinzipiell unabänderlich ist. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeIndi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstanzlicher Bescheide hätte nämlich zur Folge, daß die Unterbehörde über... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0040 2 Stammrechtssatz Der Nachbar ist im baubehördlichen Bewilligungsverfahren berechtigt, das Vorliegen entschiedener Sache aus dem Grunde einzuwenden, daß ein einmal rechtskräftig durch Abweisung des Bauansuchens für ein bestimmtes Projekt beendetes Verfahren - den Fall der Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft bewirkt bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. Ist ein Bescheid unanfechtbar und unwiderrufbar geworden, so entfaltet er die Wirkung, daß die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann; diese Rechtswirkung wird Unwiederholbarkeit genan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde auf Grund der Vorstellung des Beschwerdeführers den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leoben vom 8. November 1991, mit der im Rechtszug die vom Beschwerdeführer begehrte Widmungsänderungsbewilligung versagt worden war. Diese Aufhebung und Rückverweisung stützte die belangte Behörde darauf, daß gemäß § 3 Abs. 1 der Stmk. Bauordnung 1968 über das Ansuchen eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung durchzuführen s... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der bindenden Wirkung aufsichtsbehördlicher Bescheide können diese auch von derjenigen Partei bekämpft werden, auf Grund deren Vorstellung der aufhebende Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde ergangen ist. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nur den die Aufhebung tragenden Gründen des aufsichtsbehördlichen Bescheides kommt bindende Wirkung für das fortgesetzte Verfahren zu, also können in der
Begründung: des aufsichtsbehördlichen Bescheides behandelte Abweisungsgründe in einem fortgesetzten Verfahren erfolgr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §24 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Einrichtung eines Bades in einer dem Beamten zugeteilten Dienstwohnung oder Naturalwohnung hat sich der für die Festsetzung der Wohnungsvergütung maßgebende Sachverhalt wesentlich geändert. Die Behörde ist daher berechtigt, von der rechtskräftig erfolgten ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 14. Jänner 1987, Zl. 86/06/0194, hat der Verwaltungsgerichtshof - über eine Säumnisbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers erkennend - den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Oktober 1978 dahin abgeändert, daß der Antrag der zweitmitbeteiligten Partei auf Erteilung einer nachträglichen Bewilligung für das auf dem Grundstück Nr. n1, KG L errichtete Bienenhaus, abgewiesen wurde. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses ging der Verwaltu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit eine rechtskräftige Entscheidung (im konkreten Fall bezüglich des Rechtes auf Nichterteilung der Baubewilligung) einer Behörde (im konkreten Fall: des Verwaltungsgerichtshofes in Erledigung einer Säumnisbeschwerde durch Sachentscheidung) vorliegt, kommt dem Nachbarn das Recht auf Beachtung der Rechtskraft dieser Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben und sich das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt, wobei es in erster Linie auf die rechtliche und nicht (nur) auf eine rein technische oder mathematische Betrachtungsweise ankommt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 erteilte der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Anbau eines Geräte- und Holzschuppens an das bestehende Gebäude auf Grundparzelle 2801/5, KG Z, entsprechend einem Bauansuchen vom 29. November 1988, dem auch entsprechende Baupläne beigeschlossen waren, unter zahlreichen Auflagen und Bedingungen. Gegen diesen Bescheid erhob die zweitmitbeteiligte Partei als Nachbarin Berufung. Das Ba... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;ROG Tir 1984 §15 Abs6;
Rechtssatz: Ein geringfügig vergrößertes Projekt kann unter dem Gesichtspunkt des § 15 Abs 6 Tir ROG nicht eher bewilligungsfähig sein als ein früheres, kleineres Projekt. Schlagworte Bewilligungspflicht Bauwerk BauRallg4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 2 Stammrechtssatz Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1989 verpflichtete der im Devolutionsweg zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Beschwerdeführerin gemäß §§ 138 Abs. 1 und 123 Abs. 2 WRG 1959 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG 1950, das Haus K der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien in näher bezeichneter Weise zu sanieren und "die in der Höhe von 138.580,69 S nachgewiesenen Kosten des Rechtsvertreters der (Mitbeteiligten) zu tragen". Begründe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 stellte die Bezirkshauptmannschaft (BH) aufgrund eines Antrages der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei vom 9. April 1985 fest, daß der Beschwerdeführerin "als Wiesenbewässerungsrecht die Benutzung des Überfalles der Wasserversorgungsanlage für das Anwesen U in folgendem Umfang" zustehe: "Ca. 10 m vor dem Anwesen ist in der Versorgungsleitung ein Überwasserauslauf vorgesehen. Dieses Überwasser gelangt in einen klei... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Wien. Mit Eingabe vom 7. Februar 1990 stellten sie an den Verwaltungssausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag, sämtliche bis 31. Dezember 1989 an den Wohlfahrtsfonds geleisteten Beitragszahlungen bescheidmäßig vorzuschreiben. 2. In den an sämtliche Beschwerdeführer ergangenen Bescheiden vom 25. Juli 1990 wurde die Gesamtsumme der bis 31. Dezember 1989 vorgeschriebenen Beiträge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2748/77 E 26. April 1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich an Hand jener
Gründe: erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht werden. (Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §123 Abs2;
Rechtssatz: Mangels Bestimmung einer Leistungsfrist hat die Fälligkeit einer Leistung ab Rechtskraft einzutreten. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeIndividuelle Normen und Parteienrechte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraus... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79;AVG §56;AVG §68 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Beiträgen mittels Zahlscheinen stellt kein Hindernis iSd § 68 Abs 1 AVG für eine Sachentscheidung über den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung der Beiträge dar, weil einem Zahlsche... mehr lesen...
1.1. Mit mündlichem Straferkenntnis vom 21. September 1990 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 und § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen), weil er im Zeitraum von Ende März bis Anfang April 1990 die Waldparzelle Nr. nn1 Grundbuch R zur Gänze ohne Bewilligung gerodet und dadurch Wa... mehr lesen...
1.1. Nachdem die Beschwerdeführerin am 4. September 1990 die Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Französisch nicht bestanden hatte, bekämpfte der Erziehungsberechtigte der Beschwerdeführerin mit Berufung vom 10. September 1990 "die Entscheidungen des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums im Jahreszeugnis meiner Tochter K: a) Nicht genügend in Französisch und b) Verweigerung der Berechtigung zum Aufsteigen in die 12. Schulstufe." Der Landesschulrat für Niederösterreich erließ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1986, Zl. 85/10/0030, und vom 26. September 1988, Zl. 87/10/0192, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport (nunmehr: Bundesminister für Unterricht und Kunst) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 10. Jänner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs2;Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs5;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: § 12 Abs 5 des Gesetzes vom 23.6.1967 über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich BGBl 229/1967 beruht auf dem Gedank... mehr lesen...
