Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;B-VG Art119 Abs1;G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Österreichische Postsparkassenamt. Er ist Beamter der Verwendungsgruppe A und wurde zuletzt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1989 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Seit 1. Juli 1987 hat ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hauptschuldirektor an der Hauptschule I in XY. Sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1969 begründet. Mit Bescheid vom 9. April 1970 hatte der Landesschulrat für Steiermark (im folgenden LSR) den 7. Mai 1967 als Vorrückungsstichtag für den Beschwerdeführer (der zu diesem Zeitpunkt Volksschullehrer der Verwendungsgruppe L 2 V war) gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 (in der Fassung der 19. GG-Novelle, BGBl. Nr. 198/196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120040.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12;GÜGNov 02te 1970 Art4 Abs1;GÜGNov 02te 1970 Art4 Abs2;
Rechtssatz: War Sache des Berufungsverfahrens nur der Wirksamkeitsbeginn des unbekämpft festgestellten Vorrückungsstichtages u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Klärung des Vorliegens eines wichtigen dienstlichen Interesses iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 darf die belBeh in vorfragenweiser Beurteilung nur dann davon ausgehen, daß der Beamte sein Fahrzeug nicht in eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, eine näher bezeichnete, konsenslos errichtete, Hütte zu beseitigen. Die dagegen eingebrachte Berufung blieb erfolglos, der gegen den Berufungsbescheid eingebrachten Vorstellung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 7. Juni 1990 keine Folge, die dagegen eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. November 1990, Zl. 90/05/0146... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen (unter denen sich entgegen dem § 28 Abs. 5 VwGG keine Ausfertigung oder Kopie des angefochtenen Bescheides befindet) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 26. September 1991 gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Zivildienstgesetze... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung einer Vorfrage erwächs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §6 Abs1;ZDG 1986 §6 Abs4;ZDG 1986 §6 Abs5;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach dem ZDG rechtskräftig abgewiesen, so ist - ungeachtet einer dagegen erhobenen VfGH-Beschwerde - ein Einberufungsbefehl zulässi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der S-GmbH zugelassen, daß der in ihrem Transportunternehmen beschäftigte Lenker H "1. am 12.12.1988 von 15.45 Uhr bis 13.12.1988, 12.45 Uhr, somit 21 Stunden, am 13.12.1988 von 20.50 Uhr bis 14.12.1988, 16.30 Uhr, somit 19 Stunden 40 Minuten, am 18.12.1988 von 22.20 Uhr bis 19.12.1988, 21.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AZG §15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erledigt;
am 23.3.1992, 92/18/0059 bis 92/18/0063, 92/18/0065, 92/18/0067
bis 92/18/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrecht... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X stellte mit Bescheid vom 23. Februar 1990 das Verfahren über die von der Beschwerdeführerin gegen den Mitbeteiligten erhobene Privatanklage wegen Ehrenkränkung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG mit der Begründung: ein, die Ermittlungen hätten nicht ergeben, daß der Mitbeteiligte mit dem für die Begehung einer Ehrenkränkung erforderlichen Vorsatz gehandelt habe. Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist im Strafverfahren die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat iSd § 44 a lit a VStG (Hinweis E 27.6.1975, Vwslg 8867 A/1975). Bei Vorliegen eines Strafantrages ist die Angelegenheit im Falle eines meritorischen Abspruches das im Strafantrag konkret umschrieben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch der Beschwerdeführerin gegen eine Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da der Einspruch verspätet nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Vorauszuschicken ist, daß der Einspruch jedenfalls zurückgewiesen (und nicht etwa abgewiesen) wurde; in Verbind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0135 E 10. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung spruchgemäß nicht wegen Verspätung, sondern "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen, dann ist der Einspruch jedenf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1981 hatte die Bezirkshauptmannschaft X gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1967 dem Beschwerdeführer den Besitz von Waffen und Munition verboten. Dies war damit begründet worden, daß der Beschwerdeführer an einer dem schizophrenen Formenkreis zuzuzählenden Krankheit leide. Die periodisch wiederkehrenden Anfälle dieser Krankheit, auf Grund deren der Beschwerdeführer sich "an die 16 mal" in Pflege einer geschlossenen Anstalt für Psychologie und Neurologie befun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010177.X01 Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem in dieser Vollstreckungsangelegenheit ergangenen hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 87/10/0149, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 1. Februar 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur forstlichen Nutzung der Waldparzellen Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4, KG P, unter Vorschreibung von Auflagen, darunter auch der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der durch die Kostenvorschreibung Verpflichtete nicht auf die in § 10 Abs 2 VVG bezeichneten Berufungsgründe beschränkt (Hinweis E 2.5.1956, VwSlg NF 4057 A/1956, E 23.5.1978, 311/76), die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Anordnung der Ersatzvornahme kann jedoch im Verfahren über die stufenförmig nach... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes vom 19. Dezember 1983 war über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, in dessen Rahmen von der Beschwerdeführerin auch Bevorschussungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds für die Monate Dezember 1983 bis März 1984 in Anspruch genommen wurden. So wurden auf diesem Wege auch Schlechtwetterentschädigungen an Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin ausbezahlt. Mit drei Bescheiden vom 4. Oktober 1984 wurde die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1988, Zl. 87/09/0265, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/09/0068, verwiesen werden. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1989 als unbegründet abgewiesen, mit welchem die dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;BEinstG;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung der Kriegsopferversorgungsbehörden an eine rechtskräftige Einschätzung der MdE des Beschädigten nach dem BEinstG ist schon deshalb nicht gegeben, weil es für die Einschätzung der MdE nach dem KOVG nicht auf den Gesamtleidenszustand des Beschädigten ankommt, sondern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;BArbSchlwEntschG;IESG;
Rechtssatz: Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Die neuen Tatsachen mü... mehr lesen...
Dem durch Bescheidkopien belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der Bürgermeister der Stadt X mit Bescheid vom 11. Oktober 1988 die Ing. E. Ges.m.b.H. und mit Bescheid vom 17. Oktober 1988 die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Durchführung einer (jeweils gleichlautenden) Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung verpflichtet. Dieser von der belangten Behörde im Instanzenweg bestätigte wasserpolizeiliche Auftrag war, soweit er an die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;WRG 1959 §31 idF 1990/252;
Rechtssatz: Die Änderung des § 31 WRG durch die Nov 1990/252 bezieht sich ausschließlich auf das Titelverfahren und kann somit infolge der Rechtskraft des Titelbescheides keinerlei Auswirkungen auf das Vollstreckungsverfahren haben. Einwendungen gegen den den Exekutionstitel bildenden Bescheid sind ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitszeitgesetzes bestraft. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Aus den Akten des Verwaltungsstrafverfahrens ergibt sich, daß dem mit dem angefochtenen Bescheid mit Modifizierungen bestätigten erstinstanzlichen Strafer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist eine Strafverfügung infolge Versäumung der Einspruchsfrist in Rechtskraft erwachsen, so steht der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in derselben Verwaltungsstrafsache und der Erlassung eines Straferkenntnisses in dieser als Folge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 war ein Antrag des im Jahre 1957 geborenen Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes abgewiesen worden. Mit Anträgen vom 10. Juni 1990 begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes sowie die befris... mehr lesen...
