Mit seinem an die beschwerdeführende Stadtgemeinde gerichteten Schriftsatz vom 3. Februar 1987 brachte der Mitbeteiligte vor, er sei Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft, welche betrieblich genutzt und wo auf Grund der Eigenart des Betriebes kaum Wasser verbraucht werde. Da dem Mitbeteiligten die Kanalbenützungsgebühr (S 2.327,-- für das dritte Quartal 1986) im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Liegenschaft aus dem Kanalanschluß bei weitem überhöht erscheine, stelle ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;KanalgebührenO Traun 1976;LAO OÖ 1984 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Traun kennt im Gegensatz zum § 28 GrundsteuerG 1955, BGBl Nr 149 weder ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge beschloß die Beschwerdeführerin in der Vollversammlung vom 9. Dezember 1962 den Verkauf eines Hausplatzes im Ausmaß von 4.000 m2 an "Herrn G". Mit am 17. September 1965 von der mitbeteiligten Partei (mP) und am 20. Oktober 1969 von der Beschwerdeführerin unterfertigtem Kaufvertrag verkaufte die Beschwerdeführerin an die mP die in der KG I gelegene GP Nr. 1685/114 im Ausmaß von 1.108 m2 und d... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) räumte mit Bescheid vom 23. Jänner 1986 zugunsten der im Eigentum von K stehenden Grundparzelle 554 KG St ein zeitlich unbefristetes Bringungsrecht nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) ein; dieses besteht in dem Recht, eine Bringungsanlage in Form einer Forststraße über die GP 559/3 (seinerzeit im Eigentum von Manfred und Ilse N, nunmehr im Eigentum ihrer Kinder Doris - der Beschwerdeführerin - und Dietma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K (BM) vom 12. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Unternehmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, in sieben Spruchpunkten näher angeführte Maßnahmen bis Ende Mai 1989 zu veranlassen. Auf Grund der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung änderte die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Dezember 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, daß die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §18;FlVfLG Bgld 1970 §49 Abs7;FlVfLG Bgld 1970 §53 Abs5 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung besteht darin, daß die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Voll... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Bringungsrechte sind Realrechte und berechtigen bzw belasten den jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, zu deren Gunsten bzw zu deren Lasten ein Bringungsrecht eingeräumt ist. Der das Bringungsrecht einräumende ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Juni 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. November 1989 auf Gewährung einer Blindenbeihilfe nach dem Wiener Blindenbeihilfengesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 2 leg. cit. ausgeführt, nach dem Gutachten der im Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen Dr. P vom 13. März 1990 und ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 19... mehr lesen...
Index: L92609 Blindenbeihilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §1 Abs1;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §2 lita;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Verringert sich das Sehvermögen einer Person bis zur Blindheit iSd § 2 lita Wr BlindenbeihilfenG 1969 oder auf ein Zwanzigstel (oder darunter) (§ 2 litb Wr BlindenbeihilfenG 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Steiermärkische Landesbibliothek, wo er einen Dienstposten der Verwendungsgruppe P 2 im Dienstzweig "Facharbeiter als Vorarbeiter" innehat. Seit dem Jahr 1975 bemüht sich der Beschwerdeführer um Überstellung in die Verwendungsgruppe C, Dienstzweig "Fachdienst an Bibliotheken, Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten". Der Beschwerdeführer, der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0072 3 Stammrechtssatz Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Identität der Sache liegt selbst dann vor, wenn die Behörde in dem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat (Hinweis E v. 18.12.1973, 35/73). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer nach dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen auf seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen amtsärztlich untersuchen zu lassen. In der Sachverhaltsdarstellung der am 17. Jänner 1992 zur Post gegebenen Beschwerde ist u.a. davon die Rede, daß an den Beschwerdeführer die "Einladung" ergangen sei, sich am 10. Jänner 1992 in der (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Inhaber einer Lenkerberechtigung URSPRÜNGLICH mit dem ANGEFOCHTENEN Bescheid gem § 75 Abs 2 KFG aufgefordert, sich innerhalb von 2 Wochen auf seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kfzen amtsärztlich unters... mehr lesen...
Was die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles betrifft, wird auf die ausführlichen Darlegungen im hg. Vorerkenntnis vom 21. Mai 1991, Zl. 91/07/0027 verwiesen, mit dem die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid derselben belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1985 suchte die F KG beim Landeshauptmann von Niederösterreich um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie auf den Liegenschaften EZ 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine besonderen Vorschriften über die Rechtsnachfolge in die Parteistellung. Rechtsprechung und Lehre gehen davon aus, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen nicht in Betracht kommt, in Fällen, in den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44, 49 und 62 ASVG aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Nachverrechnungsbetrages von S 103.343,97 verpflichtet sei. Nach der Begründung: des Bescheides sei am 23. November 1988 zwischen der Belegschaftsvertretung und der Dienstgeberin eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, wonach Jubiläumsgelder, die ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;AVG §38;AVG §68 Abs1;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit nach § 3 Z 11 lit a EStG 1972 ist nicht Tatbestandsmerkmal der Beitragsfreiheit nach § 49 Abs 3 Z 10 ASVG, ist also für eine Entscheidung über die Beitragsf... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Verwaltungsakten erließ der Bürgermeister der Gemeinde H am 20. August 1990 einen an den Beschwerdeführer gerichteten "Bescheid" mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz hat in Erfahrung gebracht, daß Sie beabsichtigen, eine Stützmauer zu errichten und folgend Tanks zur Aufstellung zu bringen. Nach Ansicht der Baubehörde ist hiefür die Bewilligung der Gewerbebehörde sowie der Baubehörde erforderlich. Das Vorhaben wurde weder angezeigt... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1977 langte bei der zweitmitbeteiligten Partei ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 28. Oktober 1977 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Benediktinerabtei vom 14. August 1951 bis 31. Juli 1977 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, u.a. unter Einbeziehung eines italienischen Versicherungsträgers, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Sind die nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge anläßlich der Verhängung eines Beitragszuschlages nur formlos bekanntgegeben worden, so liegt kein den Einwand "ne bis in idem" rechtfertigender Bescheid vor. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidchara... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 62 Abs 1 AVG (hier: durch Zustellung an wenigstens eine von mehreren Parteien) erlassener Bescheid kann von Amts wegen - abgesehen von den Voraussetzungen des § 68 AVG oder 69 AVG, nicht mehr widerrufen, dh aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werd... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;B-VG Art119 Abs1;G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Österreichische Postsparkassenamt. Er ist Beamter der Verwendungsgruppe A und wurde zuletzt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1989 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Seit 1. Juli 1987 hat ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hauptschuldirektor an der Hauptschule I in XY. Sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1969 begründet. Mit Bescheid vom 9. April 1970 hatte der Landesschulrat für Steiermark (im folgenden LSR) den 7. Mai 1967 als Vorrückungsstichtag für den Beschwerdeführer (der zu diesem Zeitpunkt Volksschullehrer der Verwendungsgruppe L 2 V war) gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 (in der Fassung der 19. GG-Novelle, BGBl. Nr. 198/196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120040.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Klärung des Vorliegens eines wichtigen dienstlichen Interesses iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 darf die belBeh in vorfragenweiser Beurteilung nur dann davon ausgehen, daß der Beamte sein Fahrzeug nicht in eine... mehr lesen...
