Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 idF 1990/252;
Rechtssatz: Das AWG 1990 enthält keine Bestimmungen, denen zufolge ein Behandlungsauftrag iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 im Falle des Bestehens eines rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages nach den Bestimmungen des WRG ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Unterlassungsdelikt in der Form eines Dauerdeliktes beginnt die Verjährungsfrist erst mit Nachholung der unterlassenen Handlung zu laufen, woraus sich ergibt, daß die Strafbehörde nach allfälliger Feststellung des aufrechten rechtswidrigen Zustandes neuerlich ein Strafverfa... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Nimmt die Baubehörde entgegen ihrer Verpflichtung das Fehlen der Zustimmungserklärung der Grundeigentümer ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Bauansuchens steht einem neuerlichen Bauansuchen dann ni... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfLG Krnt 1979 §86;
Rechtssatz: Gem § 86 Krnt FlVfLG ist insbesondere die Feststellung der Parteien und ihrer Anteilsrechte und Forderungsrechte Gegenstand des Ermittlungsverfahrens zur Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungrechte und Verwaltungsrechte. Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 1990 wurde gemäß §§ 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 und 21 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 idgF (EisbEG), auf Antrag der Stadt Wien, vertreten durch die MA 69, bezüglich der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ nn, KG X, die Enteignung zur Begründung: folgender Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wien als Alleininhaberin der prot. Firma Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe verfügt: "1. Auf Dauer z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Patentamt. Am 21. März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 50b BDG 1979 die Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf die Hälfte, um ihre am 13. Juni 1988 geborene Tochter nach Ablauf des gemäß § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) in Anspruch genommenen Karenzurlaubes betreuen zu können. Mit Bescheid vom 6. Juni 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung gemäß § 34 Abs. 1 lit. c des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, Anlage zur Neukundmachung der Landesregierung, LGBl. Nr. 1/1982 (in der Folge: Landschaftsschutzgesetz), schuldig erkannt, wobei die ihr zur Last gelegte Tat wie folgt umschrieben wurde: "HS, F, hat am 6.6.1989 ein Vorhaben abweichend von Bewilligungen ausgeführt, indem sie es unterlassen hat, dafür Sor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §21 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §50b;BDG 1979 §50e;GehG 1956 §13 Abs10;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache einer abermaligen Schwangerschaft während der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nach § 50b BDG 1979 stellt eine solche neue Tatsache dar, die zu einer nachträglichen Abänderung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;VStG §45 Abs1 lita;VStG §52;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, daß eine Bestrafung wegen derselben Tat - auch unter Anwendung einer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juli 1991 wurden in seinem Spruchpunkt I die Berufungen einer Reihe von Nachbarn als unzulässig zurückgewiesen. In seinem Spruchpunkt II wurde der angefochtene Bescheid im Grunde des § 68 Abs. 1 AVG behoben und das dem Verfahren zugrunde liegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 1987 insoweit, als es sich auf Dieselkraftstoffe bezieht, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/08/0163 4 Stammrechtssatz Die objektive (sachliche) Grenze der Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", der durch die Identität der Verwaltungssache, über die mit einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag inte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 91/07/0024 2 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides sind Anträge gleichzuhalten, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, da § 68 Abs 1 AVG in erster Linie das wiederhol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 3 Stammrechtssatz Von einer geänderten Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, das neue Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, könnte man nur dann sprechen, wenn nach Abweisung des ersten Ansuchens sich die gesetzlichen Vorschriften, die tragend für diese Entscheidung gewesen wa... mehr lesen...
Am 30. Juli 1975 langte bei der zweitmitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 29. Juli 1975 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Kongregation vom September 1951 bis März 1975 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging seitens der zweitmitbeteiligten Partei am 10. November 1975 eine sac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG ist ein Bescheid, der von der Behörde (abgesehen von den Voraussetzungen der §§ 68 oder 69 AVG) nicht mehr widerrufen, oder aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den von der PVA erlassenen Bescheid über die Leistung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG wird durch den neuerlichen Abspruch der PVA über die gleiche Angelegenheit (mag sich dieser Ab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1989, Zl. 87/17/0164, zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat damals die Beschwerde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 betreffend die Enteignung von Grundflächen für Zwecke der Errichtung einer Landesstraße als unbegründet abgewiesen. In dem Bescheid der Landesregierung vom 13. Februar 1986 war die Frist für die... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG Vlbg 1969 §48;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteien können im Fristverlängerungsverfahren die Frage der Enteignung nicht neu aufrollen, sondern die Verlängerung nur mit der
Begründung: bekämpfen, daß die Voraussetzungen hiefür nicht vorlägen (E 13.12.1971, 1687/71, VwSlg 8134 A/1971). Sc... mehr lesen...
Mit seinem an die beschwerdeführende Stadtgemeinde gerichteten Schriftsatz vom 3. Februar 1987 brachte der Mitbeteiligte vor, er sei Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft, welche betrieblich genutzt und wo auf Grund der Eigenart des Betriebes kaum Wasser verbraucht werde. Da dem Mitbeteiligten die Kanalbenützungsgebühr (S 2.327,-- für das dritte Quartal 1986) im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Liegenschaft aus dem Kanalanschluß bei weitem überhöht erscheine, stelle ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;KanalgebührenO Traun 1976;LAO OÖ 1984 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Traun kennt im Gegensatz zum § 28 GrundsteuerG 1955, BGBl Nr 149 weder ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge beschloß die Beschwerdeführerin in der Vollversammlung vom 9. Dezember 1962 den Verkauf eines Hausplatzes im Ausmaß von 4.000 m2 an "Herrn G". Mit am 17. September 1965 von der mitbeteiligten Partei (mP) und am 20. Oktober 1969 von der Beschwerdeführerin unterfertigtem Kaufvertrag verkaufte die Beschwerdeführerin an die mP die in der KG I gelegene GP Nr. 1685/114 im Ausmaß von 1.108 m2 und d... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) räumte mit Bescheid vom 23. Jänner 1986 zugunsten der im Eigentum von K stehenden Grundparzelle 554 KG St ein zeitlich unbefristetes Bringungsrecht nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) ein; dieses besteht in dem Recht, eine Bringungsanlage in Form einer Forststraße über die GP 559/3 (seinerzeit im Eigentum von Manfred und Ilse N, nunmehr im Eigentum ihrer Kinder Doris - der Beschwerdeführerin - und Dietma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K (BM) vom 12. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Unternehmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, in sieben Spruchpunkten näher angeführte Maßnahmen bis Ende Mai 1989 zu veranlassen. Auf Grund der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung änderte die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Dezember 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, daß die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Bringungsrechte sind Realrechte und berechtigen bzw belasten den jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, zu deren Gunsten bzw zu deren Lasten ein Bringungsrecht eingeräumt ist. Der das Bringungsrecht einräumende ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §18;FlVfLG Bgld 1970 §49 Abs7;FlVfLG Bgld 1970 §53 Abs5 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung besteht darin, daß die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Voll... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Juni 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. November 1989 auf Gewährung einer Blindenbeihilfe nach dem Wiener Blindenbeihilfengesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 2 leg. cit. ausgeführt, nach dem Gutachten der im Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen Dr. P vom 13. März 1990 und ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 19... mehr lesen...
