Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/08/0163 4 Stammrechtssatz Die objektive (sachliche) Grenze der Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", der durch die Identität der Verwaltungssache, über die mit einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/09 89/10/0225 1 Stammrechtssatz § 68 Abs 1 AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache ohne nachträgliche Änderungen der Sachlage und Rechtslage verhindern (Hinweis E 23.6.1928, 50/28, VwSlg 15.276 A/1928) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lite;ApKG §23 Abs1 litf;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DP §141;DP §142;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarberufun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Mai 1989 war das Ansuchen des Beschwerdeführers um Widmung des Grundstückes Nr. 541/9, KG A, als nicht dem Gesetz entsprechend (kein direkter Anschluß zum öffentlichen Weg) abgewiesen worden. Dieser Bescheid erwuchs mangels Einbringung eines Rechtsmittels in Rechtskraft. Da sich - jedenfalls nach Ansicht des Beschwerdeführers - bei Überprüfung der Grenzen und des Teilungsplanes in der Folge herausstellte, daß entge... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Dezember 1986 hat die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Stadels mit Kochstelle auf der Grundparzelle Nr. 1909, KG T, angesucht. Zunächst hatte sowohl der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz als auch der Gemeindevorstand der Gemeinde T dem Bauansuchen keine Folge gegeben. Auf Grund der dagegen eingebrachten Vorstellung der Beschwerdeführerin hat das Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 90/08/0032 6 Stammrechtssatz Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund des selben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs 1 litb AVG ergibt, auch im Falle des selben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluß des Vorverfahren... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §40 Abs2;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Wird für ein Bauobjekt, für welches (wegen Fehlens der Baubewilligung) ein Abtragungsauftrag erlassen wurde, in der Folge ein Baubewilligungsbescheid erteilt, welcher in Rechtskraft erwächst, so entfalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von zehn Monaten (ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. April 1991 am 17. April 1991) vorübergehend entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung wegen zweier Übertretungen nach § 99 Abs 1 StVO stand für die Behörde das Verschulden wie auch das Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes bindend fest und bedurfte es weder der vermißten Feststellung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Oberassistent am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Wien (Beginn der Assistentenzeit: 1. Oktober 1977) und beantragte am 25. Februar 1987 seine Weiterbestellung für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 30. September 1991 in dieser dienstrechtlichen Stellung. Mit Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 7. Juli 1987 als Berufungsbehörde wurde dem Antrag stattgegeben, "da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 lit. a des Hochschulass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Selbst eine nach § 13 Abs 1 DVG 1984 zulässige Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden darf keinesfalls rückwirkend verfügt werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Mit der bescheidmäßigen Richtigstellung der ausgesprochenen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten hat die belangte Behörde in die Rechtskraft des Ernennungsdekretes eingegriffen. Ein solcher Eingriff ist aber nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;HSchAssG §6 Abs6 lita;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs2;
Rechtssatz: Da Art VI Abs 2 HochschullehrerdienstrechtsG (auch Überleitung von Universitätspersonal) die Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis vom tatsächlichen Vorliegen der im § 6 Abs 6 lit a HSchAssG normierten Voraussetzungen abhängig macht, hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1992 sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Juli 1991 unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt ab: "Der angefochtene Bescheid und die Spruchteile des Bescheides des Bürgermeisters von Krems vom 26. 9. 1990, Zl. VI/1-L-22/89, betreffend die Abweisung des Begehrens vom 4. 6. 1990 "auf Offenhalten der Eingangstüre vo... mehr lesen...
Für den seinerzeitigen Bauwerber AP wurde zwecks Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 4834, KG S, im Mai 1975 ein Plan erstellt, der eine Firsthöhe des Daches über dem Deckenniveau der Decke des Erdgeschoßes von insgesamt 3,10 m aufwies. Der als Ordnungszahl 12 im Bauakt vorgelegte Plan trägt den Genehmigungsvermerk des Bürgermeisters der Ortsgemeinde A vom 18. April 1978. Auf dem Plan ist handschriftlich die Firsthöhe mit 2,50 m eingetragen. Am 3. Oktober 1979 be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte - unter Verwendung eines Formulares - am 10. September 1987 den Antrag auf Bewilligung der Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Nachdem die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages urgiert hatte, erging an die Beschwerdeführerin eine Erledigung und zwar in der Form, daß ein Formular - ein solches, wie es die Beschwerdeführerin im Antrag vom 10. September 1987 verwendet hatte und das offenkundig von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/29 90/15/0174 1 Stammrechtssatz Es entspricht ganz allgemein dem Wesen der Rechtskraft eines Bescheides, daß er prinzipiell unabänderlich ist. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeIndi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstanzlicher Bescheide hätte nämlich zur Folge, daß die Unterbehörde über... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0040 2 Stammrechtssatz Der Nachbar ist im baubehördlichen Bewilligungsverfahren berechtigt, das Vorliegen entschiedener Sache aus dem Grunde einzuwenden, daß ein einmal rechtskräftig durch Abweisung des Bauansuchens für ein bestimmtes Projekt beendetes Verfahren - den Fall der Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft bewirkt bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. Ist ein Bescheid unanfechtbar und unwiderrufbar geworden, so entfaltet er die Wirkung, daß die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann; diese Rechtswirkung wird Unwiederholbarkeit genan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde auf Grund der Vorstellung des Beschwerdeführers den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leoben vom 8. November 1991, mit der im Rechtszug die vom Beschwerdeführer begehrte Widmungsänderungsbewilligung versagt worden war. Diese Aufhebung und Rückverweisung stützte die belangte Behörde darauf, daß gemäß § 3 Abs. 1 der Stmk. Bauordnung 1968 über das Ansuchen eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung durchzuführen s... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der bindenden Wirkung aufsichtsbehördlicher Bescheide können diese auch von derjenigen Partei bekämpft werden, auf Grund deren Vorstellung der aufhebende Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde ergangen ist. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nur den die Aufhebung tragenden Gründen des aufsichtsbehördlichen Bescheides kommt bindende Wirkung für das fortgesetzte Verfahren zu, also können in der
Begründung: des aufsichtsbehördlichen Bescheides behandelte Abweisungsgründe in einem fortgesetzten Verfahren erfolgr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §24 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Einrichtung eines Bades in einer dem Beamten zugeteilten Dienstwohnung oder Naturalwohnung hat sich der für die Festsetzung der Wohnungsvergütung maßgebende Sachverhalt wesentlich geändert. Die Behörde ist daher berechtigt, von der rechtskräftig erfolgten ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 14. Jänner 1987, Zl. 86/06/0194, hat der Verwaltungsgerichtshof - über eine Säumnisbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers erkennend - den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Oktober 1978 dahin abgeändert, daß der Antrag der zweitmitbeteiligten Partei auf Erteilung einer nachträglichen Bewilligung für das auf dem Grundstück Nr. n1, KG L errichtete Bienenhaus, abgewiesen wurde. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses ging der Verwaltu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit eine rechtskräftige Entscheidung (im konkreten Fall bezüglich des Rechtes auf Nichterteilung der Baubewilligung) einer Behörde (im konkreten Fall: des Verwaltungsgerichtshofes in Erledigung einer Säumnisbeschwerde durch Sachentscheidung) vorliegt, kommt dem Nachbarn das Recht auf Beachtung der Rechtskraft dieser Ents... mehr lesen...
