Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Berufungswerberin auf abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf der sog ?XY-Wiese? in I., Parz XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY und XY alle KG W. sowie die in diesem Zusammenhang erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung versagt. Zur abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung (Spruchpunkt A) führte die belangte Behörde zusammenfassend aus (im Detail si... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz10.07.03 Verwaltungsgerichtshofgesetz 198519.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199141.02.20 Fremdenpolizeigesetz 2005
Norm: EMRK Art6 Abs1 B-VG Art129 B-VG Art129a Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1 idF BGBl I 68/2013FrPolG 2005 §86 Abs1 idF I 135/2009 VwGG §63 Abs1 AVG §66 Abs2 AVG §67h EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ApG 1907 §10ApG 1907 §47 Abs2 AVG §66 Abs2 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für diverse Änderungen an der bestehenden Betriebsanlage ?Autohaus K.? im Anwesen XY-Straße 71, T., Gpn XY, XY und XY alle KG T. erteilt. Für das gegenständliche Berufungsverfahren von Bedeutung ist hier der Zubau einer Waschhalle im südöstlichen Grundstücksbereich. Diese Waschhalle hat lt Betriebsbeschreibung (hier ist jene unter Punkt 1.1., Besch... mehr lesen...
Index: 40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199151 Oö. Mindestsicherungsgesetz51 Oö. Mindestsicherungsverordnung
Norm: Oö. BMSG §13Oö. BMSV §1 Abs1 AVG §66 Abs2 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09. September 2011, GZ.: 8.4-D-23/2011, wurde dem Kaufvertrag vom 10. Mai 2011, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß § 10 iVm § 8 a Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz (StGVG), nicht erteilt. Dies wurde damit begründet, dass nach Kundmachung in der betroffenen Gemeinde sich innerhalb der Kundmachungsfrist ein Landwirt schriftlich bei der Grundverkehrsbehörde gemeldet hat, welcher das Rechtsgeschäft zu denselben Konditionen erwerben würde... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2GVG §6GVG §9GVG §10 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 40 Abs1 Z2 Oö. Chancengleichheitsgesetz ist der Hilfeempfänger ua dann zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatte. Zuletzt aktualisiert am 05.05.2011 mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Wirkung vom 1. September 2008 ist das Oö. Chancengleichheitsgesetz in Kraft und gleichzeitig das Oö. Behindertengesetz außer Kraft getreten (vgl Art III Abs1 Oö. Chancengleichheitsgesetz). Nach der Übergangsbestimmung des § 51 Abs1 Oö. Chancengleichheitsgesetz gilt ein Bescheid, mit dem auf Grund des Oö. Behindertengesetz eine solche Leistung zuerkannt wurde, die auch im Oö. Chancengleichheitsgesetz geregelt ist, nunmehr als ein auf Grund des Oö. Chancengleichheitsgesetz er... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich der im gegenständlichen Fall strittigen Frage, ob unter dem Aspekt, dass für den Zeitraum vor dem 1. September 2008 seitens des Landes Oberösterreich kein Kostenersatzanspruch geltend gemacht wurde, für die nunmehr relevierte Periode vom 1. September 2008 bis Ende September 2009 der gesamte im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis zum 15. März 2010 bei der Hilfeempfängerin entstandene Vermögenszuwachs in Höhe von 17.295,11 Euro herangezogen werden kann oder ? wie die Rec... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1 GewO 1994 §74 Abs2 Z2 AVG §42 AVG §66 Abs2 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 17.12.2008, Zl. 09/10-1281-12, wurde dem Kaufvertrag vom 10. Juni 2008, abgeschlossen zwischen der syrischen Staatsbürgerin *** (der Berufungswerberin im Verfahren vor dem UVS) und ***, über das Grundstück Nr. 1268, EZ 652, KG ***, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Berufungswerberin den vom Burgenländischen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29.01.2008, Zl 2.1-1694/00(VI)-18 wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 diverse Änderungen (Verlegung Heinzraum, Ausführung einer Badeanlage, Bettentrakt) am Hotel ?G.? XY-Weg 2, L., auf Gp XY KG L. erteilt. Eine detaillierte Beschreibung findet sich im angefochtenen Bescheid unter der Rubrik ?Beschreibung der Betriebsanlagenänderungen?. Im gegebenen Zusammenhang is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der K. Gesellschaft mbH die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 f Gewerbeordnung 1994 für westliche Lagerhalle auf der Gp 1030/90 KG W. erteilt. Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Nachbar E. B. rechtzeitig und zulässig Berufung erhoben und darin zusammenfassend geltend gemacht, dass der Genehmigungsantrag anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2007 zurückgezogen worden sei und die erforderliche Baubewilligung fehl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Berufungswerberin auf abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie im Gemeindegebiet von K. auf den GPn XY, XY, XY, XY, XY, XY und XY, alle KG K.-V., abgewiesen. In der Begründung: führte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zusammenfassend aus, dass die Genehmigungsvoraussetzungen deshalb nicht vorlägen, weil der Stellungnahme des verkehrstechnischen Amtssachverständigen vom 11.10.2007 zu entne... mehr lesen...
Beachte VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315 Rechtssatz: Im gegenständlichen Verfahren ist die Einholung eines Gutachtens des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich. Dies insbesondere auch deshalb, um der Naturschutzanwältin sowie der Gemeinde H die Möglichkeit zu geben, von ihren Rechten im Verfahren nach dem NaturschutzG Gebrauch zu machen, wozu auch gehört, zu den eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen. A... mehr lesen...
1. Mit angefochtenem Bescheid wurde der K & B GmbH & Co gemäß § 24 Abs 1 und 3 iVm §§ 35 und 33 Abs 1 lit k des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl Nr 22/1997, idgF, die Bewilligung für den Betrieb einer Recyclinganlage für Baurestmaterialien auf dem Betriebsgelände der Firma K & B, GST-NR XXX, KG H, gemäß näher bezeichneter Planunterlagen vom März 1999, welche einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden, befristet bis 31.12.2008 unte... mehr lesen...
Beachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Allseits unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat, sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte keine ärztliche Hausapotheke befindet und die nächstgelegene öffentliche Apotheke mehr als 500 Meter entfernt ist. Unter derartigen Umständen darf einem Antragsteller die Konz... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 VerwaltungsverfahrenNaturschutzG:L55002, L55003 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §66 Abs2NatSchG Krnt 2002 §5NatSchG Krnt 2002 §52 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18.06.2007, Zl 2.1-1643/00(IV)-20 wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für den Zubau mit Freischwimmbad und Terrassenliegeplätzen zum bestehenden Hotel L. auf den Grundstücken Gp XY, XY und XY alle KG S. erteilt. Dagegen haben die Nachbarn T. und F. H. sowie H. A., alle vertreten durch Frau Dr. H. G., rechtzeitig Berufung erhoben und darin vorgebracht wie folgt: ... mehr lesen...
Beachte VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315 Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs 2 AVG unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (VwGH 11.12.2003, 2003/07/0079). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die unabhängigen Verwaltungssenate zur Kontrolle der Entscheidungen nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges e... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 16.12.2005 beantragte die Berufungswerberin bei der Bezirkshauptmannschaft B, ihre Kostenbeitragspflicht gemäß § 10 SHG iVm § 94 ABGB für den hilfsbedürftigen R K rückwirkend mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses für beendet zu erklären. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass die Ehe zwischen ihr und R K anlässlich der Verhandlung vom 24.11.2005 vor dem BG M einvernehmlich gemäß § 55a EheG geschieden worden sei und die Parteien dabei we... mehr lesen...
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid lässt im Wesentlichen zwei rechtliche Argumente erkennen. Zunächst vertritt die Erstinstanz offenkundig die Rechtsauffassung, dass die mehreren angezeigten Einzelmaßnahmen als einheitliches Änderungsvorhaben zu qualifizieren sind und für alle Maßnahmen daher nur ein einheitliches Verfahren durchzuführen ist. Darauf aufbauend ist die Erstinstanz zur Auffassung gelangt, dass wegen der baurechtlichen Genehmigungspflicht einzelner Maßnahmen gemäß § 37 Abs ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an die rechtsfreundliche Vertretung der Konzessionswerberin *** (in der Folge Berufungswerberin) am 23 03 2006 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg wurde das Ansuchen der Berufungswerberin um Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit der Betriebsstätte ?***?, mit dem Standort ?Gemeindegebiet von ***?, gemäß § 47 Abs 2 Apothekengesetz ohne weiteres Verfahren abgewiesen, weil vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Die von § 66 Abs 2 AVG gestellte Frage, ob zur Ermittlung des Sachverhalts die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich ist, nach dem Ermessen des Unabhängigen Verwaltungssenats zu entscheiden. Es entspricht der verfassungsrechtlichen Kontrollfunktion des Unabhängigen Verwaltungssenates das im Rahmen des § 66 Abs 2 AVG hand zuhabende Ermessen möglichst so auszuüben, dass tunlichst nicht der Unabhängige Verwaltungssenat anstelle der ersten Instanz das Verwaltungsv... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 27.03.2006, Zl-2.1. A 309/26 wurde dem Antragsteller die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für den Zu- und Umbau der Saunaanlage beim bestehenden Schwimmbad auf der Gp 1941/1 KG E. erteilt. Aus brandschutztechnischer Sicht wurde unter Spruchpunktepunkte ?II a) Nebenbestimmungen aus brandschutztechnischer Sicht Punkte 1. und 2.? folgende Auflagen vorgeschrieben: 1. ?Die Zugangstüre aus dem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29.04.2005 haben I. und F. H., N., XY, unter gleichzeitiger Vorlage von Planunterlagen die Erteilung der gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigung für verschiedene Zu- und Umbaumaßnahmen beim bestehenden Hotel ?L. B.? in A. Nr 8 beantragt. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Änderung der Anlieferung auf der Südseite in ein gastronomisches ?Almstüberl?. Dabei wird die doppelflügige Türe auf der Westseite der ehemaligen Anlieferung abgebrochen und gegen eine einf... mehr lesen...
Rechtssatz: Allseits unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat, sich im Umkreis von vier Straßenkilometern um die in Aussicht genommene Betriebsstätte keine ärztliche Hausapotheke befindet und die nächstgelegene öffentliche Apotheke mehr als 500 Meter entfernt ist. Unter derartigen Umständen darf einem Antragsteller die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke nach § 10 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26.03.2002 hat die A. S. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes (Cafehaus mit Wettbüro) auf den GSt. XY KG K. (XY-Straße) angesucht. Mit Bescheid vom 25.10.2002, Zahl 3.1-490/A, hat die Bezirkshauptmannschaft Kufstein gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 festgestellt, dass diese Betriebsanlage den Bestimmungen des § 359b Abs 1 Z 2 GewO 1994 entspricht und gleichzeitig wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 09.06.2005, Zl 2.1 A 88/53 wurde der A.J. S. GmbH die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 Abs 1 und 74 Abs 2 GewO 1994 iVm § 93 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz für verschiedene Änderungen an der bestehenden Betriebsanlage ?Recyclinganlage? in R., XY-Straße, Gp XY KG R., unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Beantragt wurde dabei, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18.02.1999, Zl 2.1 A 88/2... mehr lesen...
