Mit dem bekämpften Bescheid erteilte die Bezirkshauptmannschaft B auf Ansuchen der Besitzgemeinschaft A und W H, B, gemäß § 77 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 und 356e, § 359 Abs 1 GewO die gewerbebehördliche Genehmigung für den Zu- und Umbau des Einkaufsmarktes auf dem Standort B, auf den Grundstücken der KG B nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen und unter Zugrundelegung der Betriebsbeschreibung A sowie unter Vorschreibung der unter B angeführten Auflagen. In de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erteilung einer Generalgenehmigung nach § 356e GewO setzt voraus, dass sich das Genehmigungsansuchen auf eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen bestimmte, dem § 356 Abs 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) beschränkt und in diesem Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt wird. Der Generalgenehmigung unterliegen nach § 356e GewO ausschließlich jene Anlagenteile, die nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienen. Ein ausdrückli... mehr lesen...
Rechtssatz: Betriebsanlage, Auflagen: Erklärt in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (KUVS) der Vertreter der belangten Behörde von sich aus, dass die Einholung eines umfangreichen lärmtechnischen Gutachtens samt nachfolgender Erstattung eines medizinischen Gutachtens erforderlich ist, welche beide Maßnahmen er als Vertreter der belangten Behörde durchzuführen beabsichtigt und beantragte er den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlich... mehr lesen...
Mit schriftlicher Eingabe vom 23.04.2003 hat die Stadtgemeinde Imst bei der Bezirkshauptmannschaft Imst unter gleichzeitiger Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für die Kletterhalle XY für verschiedenste Musikveranstaltungen und Events mit Ausschank angesucht. Über diesen Antrag wurde am 19.05.2003 eine mündliche Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung hat Herr RA Dr. M. M., 6010 Innsbruck, in Vertretung der nunmehrigen B... mehr lesen...
Rechtssatz: Das von der Behörde erster Instanz vorgelegte Aktenmaterial lässt eine schlüssige Nachvollziehbarkeit der vom Sozialhilfeverband betriebenen Ersatzleistungspflicht (noch) nicht zu. Der Unabhängige Verwaltungssenat sieht sich wegen der im
Spruch: genannten offenen Fragen, insbesondere aber wegen der fehlenden Rechtskraft des Leistungsbescheides und nicht hinreichend nachvollziehbarer Vergleichsbestrebungen zu einer Entscheidung in der Sache nicht in der Lage. Das vermutlich als V... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Im Hinblick auf die von der belangten Behörde zulässig vorgenommene Teilung des Spruchs des angefochtenen Bescheides in zwei Spruchpunkte ist der - gemäß der ebenso zulässig eingeschränkten Berufung - unangefochten gebliebene Spruchpunkt 1. rechtskräftig (unangreifbar) geworden. Neues Sachvorbringen, zu dem die Auftraggeberin als weitere Verfahrenspartei zu hören gewesen wäre, enthält die vorliegende Berufung nicht. Mit de... mehr lesen...
Rechtssatz: Als dem eigentlichen Verhandlungsverfahren nicht mehr zugezogen gewesene Bewerberin erachtete sich die antragstellende Gesellschaft mit der Behauptung beschwert, daß bereits die Bewerberauswahl vor allem durch die Einbeziehung unstatthafter Auswahlkriterien sowie der weiteren Beteiligung eines ausgeschlossen gewesenen Unternehmers schon dem Grunde nach rechtswidrig gewesen und ihr dadurch ein bestimmter Schaden entstanden sei. Im Lichte des § 58 Abs1 OöVergG erweist sich dieser... mehr lesen...
Rechtssatz: § 38 Abs.1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 bestimmt, dass das Verfahren auch dann fortzuführen ist, wenn die Akten (trotz Auftrages und Fristsetzung) nicht vorgelegt wurden. Eine ausdrückliche Anordnung dieser Art ist für das Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde in Angelegenheiten iS von § 67a Abs.1 Z1 AVG nicht vorgesehen. Die analoge Anwendung der VwGG-Regelung ist nach Auffassung des unabhängigen Verwaltungssenates sowohl zulässig als ... mehr lesen...
Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, erließ als Strafbehörde erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten und nach ergänzenden Ermittlungen das nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Straferkenntnis vom 24.8.1994, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P-gesmbH, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat nach dem VStG (§24 zweite Satz) nicht die rechtliche Möglichkeit, nach §66 Abs2 AVG vorzugehen (Hinweis E 23.2.1994, 93/09/0383) mehr lesen...
Rechtssatz: Unterläßt es die Behörde entgegen dem § 5 Abs. 1 letzter Satz UIG, dem Einschreiter eine Klarstellung seines Ansuchens aufzutragen, obwohl diese Präzisierung für die weitere Beurteilung des freien Zuganges zu den Daten unbedingt erforderlich ist, weil dieser nur hinsichtlich Emissionsdaten von Stoffen aus einer Anlage in zeitlich aggregierter Form gegeben ist, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensfehler. Zurückverweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Informationspflicht besteht nicht nur hinsichtlich der in § 4 Abs. 2 UIG genannten, sondern grundsätzlich in bezug auf alle in § 2 UIG definierten Umweltdaten, wobei hinsichtlich der lediglich in letzterer Vorschrift enthaltenen Umweltdaten eine Verpflichtung der Behörde zur Interessenabwägung besteht. Die Zurückweisung eines darauf gerichteten Antrages stellt eine ungerechtfertigte Verweigerung der Sachentscheidung dar. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen, auf Zurück- bzw. Abweisung lautenden Bescheides, wenn dem Einschreiter weder die Präzisierung seines Ansuchens aufgetragen noch ein Anhörungsverfahren durchgeführt wurde und daher eine neuerliche erschöpfende Behandlung der Sache durch die erstinstanzliche Behörde unvermeidlich ist. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Ist das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren deshalb schwer mangelhaft, weil sich die
Begründung: hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung lediglich als Paragraphenzitat in der Darstellung des Strafausspruches erschöpft, ist es der Berufungsinstanz trotzdem nicht möglich, das erstinstanzliche Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren an die Erstinstanz zurückzuverweisen, weil aufgrund von § 24 VStG die Anwendbarkeit des § 66 Abs 2 AVG ausgeschlossen ist und überdies § ... mehr lesen...
