Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 2. November 1988 ersuchte die Erstmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Supermarktes auf den Grundstücken Nr. n/1 und n/15, inneliegend in EZ nn des Grundbuches der KG Z. Eine für 5. Dezember 1988 anberaumte Bauverhandlung wurde einem Aktenvermerk zufolge auf unbestimmte Zeit vertagt, weil der Zweitbeschwerdeführer von dieser Verhandlung nicht zeitg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.Jänner 1983 bis 31. August 1983 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Begründend wurde ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführerin ab 8. September 1982 das Witwenfortbetriebsrecht nach ihrem verstorbenen Ehegatten Josef K für dessen Taxikonzession zuerkannt worden sei. Die Rüc... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 20. April 1988 gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 15.000,- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Einspruch. Im Einspruchsverfahren hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde auf Anfrage die Höhe der Verzugszinsen, welche von den seitens der mitbeteiligten Partei nicht oder verspätet entrichteten Beiträgen zu berechnen sind, mit S 27.991,-- bekann... mehr lesen...

Mit dem am 25. März 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Bewegungshalle zur Durchführung von Reittherapie im Niederösterreichischen Landes-Jugendheim Hinterbrühl auf dem Grundstück Nr. n/1, EZ nnnn K.G. Hinterbrühl. Mit Bescheid vom 13. Mai 1986 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die beantragte Baubewilligung. Die Berufung des Beschwer... mehr lesen...

1. Der Erstmitbeteiligte hat mit Erich R (beide sind Steuerberater; der Letztgenannte wird in der Folge "R" genannt) mit Notariatsakt vom 9. April 1987 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (der Zweitmitbeteiligten des Beschwerdeverfahrens) abgeschlossen, nach dessen § 3 das Stammkapital von S 500.000,-- vom Erstmitbeteiligten zu einem Viertel und von R. zu drei Viertel übernommen wurde. Gemäß § 4 dieses Gesellschaftsvertrages beste... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Haben bei einer Änderung eines Gesetzes die entscheidungswesentlichen Normen keine Änderung erfahren, so ist ein Irrtum der Behörde über die anzuwendende Fassung des Gesetzes belanglos. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Ä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Frage des anzuwendenden Rechts geht der Frage, ob das Vorgehen der belangten Behörde bei der von ihr vorausgesetzten Rechtslage berechtigt wäre, vor. Schlagworte Maßgebende Rech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Mißachtung der Bindung an die Rechtsansicht der behebenden Behörde bewirkt inhaltlich Rechtswidrigkeit (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0177). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Europe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates über die Berufung durch den Bürgermeister ist ein Mitwirken an der Erlassung des Berufungsbescheides nicht gegeben, sodaß die geltend gemachte Befangenheit nicht vorliegt. Schlagworte Befangenheit innerhalb der Gemeindeve... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG in einem näher bestimmten Zeitraum ist, hat die bel Beh wegen der Zeitraumbezogenheit dieser Beurteilung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Daß eine neue Rechtsnorm bestehende Rechte beeinträchtigt, ist nur anz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991
Rechtssatz: Über Einsprüche (§ 412 ASVG) gegen Bescheide der Versicherungsträger entscheidet der Landeshauptmann unter Anwendung des § 66 Abs 4 AVG, also grundsätzlich in der Sache selbst; er hat ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0011 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950 nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Ma... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0083 6 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991
Rechtssatz: Im Einspruchsverfahren nach § 412 ASVG ist der Landeshauptmann Rechtsmittelbehörde, nicht bloß Aufsichtsbehörde. Eine kassatorische Entscheidung "mangels Überprüfungsmöglichkeit" sc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991
Rechtssatz: In der Frage, ob der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben ist (§ 66 Abs 2 AVG) oder ob die nötigen Sachverhaltsergänzungen von der Berufungsbehörde selbst vorzunehmen sind, hat diese einen Ermessensspielraum nur unter der Voraussetzun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Frage, ob auf früher verwirklichte Sachverhalte neues Recht anzuwe... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs10;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Auch die Rechtsmittelbehörde hat das - nicht mehr in Geltung stehende - Rec... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO 1976 nur beschränkte Parteistellung (Hinweis ... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer im Jänner 1987 das Waldgrundstück Nr. 497, KG A, im östlichen und südöstlichen Teil im Ausmaß von ca. 0,65 ha gerodet habe, ohne in Besitz einer Rodungsbewilligung gewesen zu sein. Dies sei anläßlich einer Kontrolle des zuständigen Forstorganes der Behörde am 16. Mai 1988 festgestellt worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 in Verbin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §24;
Rechtssatz: Wird ein Besch mit einem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis einer Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 7.1. bis 10.1.1987 auf einem bestimmten Teil eines Grundstückes unbefugt roden habe lasse... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag Asylantrag. Nach seinen niederschriftlichen Einvernahmen am selben Tag und am 19. Jänner 1990 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit Bescheid vom 28. März 1990 fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Zur Begründung: wurde lediglich ausgeführt, die niederschriftliche Vernehmung habe ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 1989 beim Magistrat der Stadt Graz den Antrag auf Erteilung einer Parkgenehmigung in Ansehung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws für den Raum Geidorfplatz. Er wohne in der Nähe. Es seien in diesem Bereich Kurzparkzonen neu errichtet worden. Zulassungsbesitzer sei nicht er selbst, sondern eine bestimmte Firma in Graz. Das Fahrzeug stehe ihm jedoch zur alleinigen Nutzung zur Verfügung und werde einkommensteuerrechtlich seinem Einkommen hin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/02/0083 6 Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030184.X04 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/01/0126 3 Stammrechtssatz Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belBeh, das Vorbringen der Asylwerber lasse nicht erkennen, daß sie Verfolgungen iSd FlKonv ausgesetzt gewesen wä... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von vier Wochen (ab 16. November 1988) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dü... mehr lesen...