Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides), eine
Begründung: dieses Bescheides aber nicht ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §116;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §61;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X, wohin er mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 versetzt worden ist. Mit Erledigung des Landesgendarmeriekommandos für Niederöstereich vom 17. November 1988 wurde ausgesprochen: "In Stattgebung Ihres Ansuchens vom 4. Oktober 1988 wird Ihnen gemäß § 34 Abs. 1 und 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, der Trennungszus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Bescheides über die Gewährung eines Trennungszuschusses wird dann von der Berufungsbehörde rechtswidrig eingegriffen, wenn diese die Frage, ob die tatbestandsm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. März 1981 wurde festgestellt, daß sich die Grundparzellen n1, n2 und n3 der KG Gleisdorf - um diese Flächen handelt es sich im gegenständlichen Verfahren - im Verpflichtungsbereich nach § 5 des Kanalgesetzes 1955, LGBl. für die Steiermark Nr. 70, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 165/1968 befinden und an die von der Mitbeteiligten errichtete öffentliche Kanalanlage angeschlossen werden müssen. Dieser Bescheid e... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt auf der Grundparzelle 524 der Katastralgemeinde Z einen Handel mit Fliesen. Die Ausstellungs- bzw. Geschäftsräumlichkeiten befinden sich in einem Gebäude, während die Fliesen auf einer das Gebäude umgebenden asphaltierten Fläche gelagert und zum Verkauf bereitgehalten werden. Diese Grundparzelle liegt unbestrittenermaß... mehr lesen...
Mit dem am 20. Oktober 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen vom 11. Oktober 1987 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen die Baubewilligung für den Wiederaufbau des abgebrannten Hofteiles auf dem Grundstück Nr. nn, KG S, jedoch mit geänderter Dachform und geänderten Funktionen der Räumlichkeiten. Den Plänen ist zu entnehmen, daß im Obergeschoß Wohn- und Schlafzimmer, Duschen, Toiletten und Pissoirs sowie im Untergesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörden haben grundsätzlich das im Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, soweit nicht besondere Bestimmungen anderes festlegen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
Maßgebender Bescheidinhalt In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Zweifel (dh wenn sich nicht entweder aus der Regelung selbst oder aus einer Übergangsbestimmung etwas anderes ergibt) das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht anzuwenden (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Antrag einer Partei wegen Vorliegens einer entschiedenen Sache abgewiesen statt gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, so wird sie in keinem Recht verletzt. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritori... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht eine Partei Verletzung des Parteiengehörs geltend, so hat sie anzugeben, welche tatsächlichen Umstände ihr bis zur Bescheiderlassung unbekannt geblieben sind, welche Stellungnahme sie dazu abgegeben hätte und von welchem Einfluß dies auf das Ergebnis des Verfahrens hätte se... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer eingetretenen Änderung der Rechtslage (hier: Änderung des Flächenwidmungsplanes) ist dies dem Nachbarn zur Kenntnis zu bringen, um ihm eine Möglichkeit zur St... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand des Herrn A, Pächter des Gasthauses XY, nnnn P beträgt für die Zeit vom 1.5. - 30.12.1978 und vom 1.1.1979 bis 30.6.1... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 1990, B 1905/88, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Stadtgemeinde (ohne Datum; Beschlußfassung vom 10. Oktober 1986) wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum von 1982 b... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand für den Pächter P (Gasthaus XY) vom Juli 1979 bis August 1980 beträgt S 27.771,--. Der o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2863/53 E 21. März 1956 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung der Rechtslage verpflichtet die Behörde, ungeachtet eines vorhergegangenen VwGH-Erkenntnisses unter Zugrundelegung der nunmehr für ihre Entscheidung maßgeblichen Normen zu entscheiden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil den Erle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Beh anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlusses des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage und Rechtslage zu berücksichtigen (Hinw... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Einspruchsbehörde ist berechtigt, ihrer Entscheidung die Annahmen des bekämpften Bescheides zugrundezulegen (hier: Bemessung der Beiträge und Arbeiterkammerumlagen), wenn die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht durch konkrete Einwände na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §64 Abs2 impl;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß nicht entnehmen lassen, daß "der auferlegte Betrag, was die Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung anlangt, überhaupt richtig ausgeme... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 22. September 1986 hatte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der nunmehr beschwerdeführenden Partei auf deren Ansuchen gemäß den §§ 77, 333 und 359 GewO 1975 iVm § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) für die Errichtung und den Betrieb ihrer Betriebsanlage (Restaurant und Cafe mit technischen Einrichtungen) in L., L.-Straße 53, unter zahlreichen Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I). Unter Sp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 4. Jänner 1989 war der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe am 3. November 1988 nicht dafür Sorge getragen, daß drei Arbeitnehmer bei den Dacharbeiten auf der Baustelle in K. Nr. 134 die gemäß § 44 Abs. 2 der Bauarbeitenschutzverordnung vorgeschriebenen Schutzblenden, die ein Abstürzen von Menschen und Material verhindern sollten, verwendet hätten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: § 66 Abs 4 AVG besagt nicht, daß in den Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei aufgrund der von ihr eingebrachten Berufung über den Themenkreis hinausgegangen werden kann, in dem sie mitzuwirken berechtigt ist. Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §31 Abs2;AVG §66 Abs4;BArbSchV §44 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde, daß das Dach, auf dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren, eine Dachneigung von 40 Grad und eine Traufenhöhe von 6 m aufgewiesen hat, bedeutet keine unzulässige Auswechslung der Tat, sondern eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §27;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Das eingeschränkte Mitspracherecht der Nachbarn im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren umfaßt nicht Belange des Arbeitnehmerschutzes (vgl § 74 Abs 2 GewO 1973). Folglich darf die belangte Behörde (hier: BMW) aufgrund der von den Nachbarn ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 1989 beantragten die Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Bewilligung gemäß § 42 der Tiroler Bauordnung für die vorübergehende Benützung fremder Grundstücke während der Bauausführung ihrer Wohnanlage. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß zur Verhinderung einer Hangrutschung die Spritzbetonwand mit erforderlichen Ankern gesichert werden müsse, wobei die Grundparzellen Nr. nn/2 (Gemeindeweg) und n1, n2 und n3, säm... mehr lesen...
