Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Dem allgemeinen Verwaltungsverfahren ist ein
Rechtssatz: , bei unrichtig erteilter Rechtsmittelbelehrung sei das iSd unrichtigen Belehrung ausgeführte Rechtsmittel als ordnungsgemäß anzusehen, fremd. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/04/0219 90/04/0220 90/04/0221
Rechtssatz: Sogar eine allenfalls zu Unrecht erfolgte erstinstanzliche Ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1;AVG §14 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch: 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5; 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7; 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Eine Niederschrift erfüllt nicht die für die Einbringung einer Berufung vorgeschriebene schriftliche oder telegrafische Form. Es handelt sich bei einer solchen um kei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit der Besch in seiner Berufung nur die Nichtanwendung des § 51 Abs 4 VStG rügt, ist von der bel Beh auf den behaupteten guten Glauben als Schuldausschließungsgrund gem § 5 Abs 2 VStG bzw auf die gerügte Nichtanwendung des § 21 VStG... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §31 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStB 1991, 414;
Rechtssatz: Wenn auch § 31 Abs 5 FinStrG auf die "Strafbarkeit" eines Finanzvergehens abstellt, so ist dennoch die Differenzierung zwischen einer assertorischen und einer reformatorischen bzw kassat... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §31 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStB 1991, 414;
Rechtssatz: Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern es muß eine eigenständige Beur... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll, wobei auch in diesem Fall - so bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes - "Sache" für die Entsch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Richtet sich die Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafzumessung, wird mit Ablauf der Berufungsfrist der in erster Instanz ergangene Schuldspruch bereits rechtskräftig, bevor ein rechtskräftiger Ausspruch über die Strafzumessung vorliegt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerde gegen eine Bestrafung nach § 5 Abs 1 StVO ua in Ansehung der Berücksichtigung dieser Übertretung als bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 2 lit e KFG vom VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so geht dies ins Leere, wenn diese Qualifikation durc... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 28. April 1981 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Produktionshalle und einer Werkstätte (jeweils Erweiterung der bestehenden Anlage) auf den Grundstücken Nrn. n/1, n/2, EZ. nn1, nn2 KG. Fürstenfeld, unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1987 forderte der Stadtamtsdirektor der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die mitbeteiligte Partei unte... mehr lesen...

Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer der G-Ges.m.b.H. & Co KG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde, gemäß § 7 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung - WAO 1962, LGBl. für Wien Nr. 21/62, in der derzeit geltenden Fassung, zur Haftung hinsichtlich der für den Zeitraum 19.7.1985 bis 11.6.1986 aushaftenden Abwassergebühren im Betrag von S 31.059,-- (netto: S 28.235,46, 10 P... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestätigung eines an eine GmbH gerichteten erstinstanzlichen Leistungsgebotes in der gegenüber der GmbH & Co KG,... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/17/0098 E 23.5.1991 Besprechung in:ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 224 Abs 1 Wr LAO (ebenso wie iSd § 28... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde, der in Verkennung der Rechtslage die über die von einer GmbH & Co KG gegen einen gegenüber der GmbH als Komplementärin erlassenen Abgabenbescheid erhobene Berufung erg... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/17/0098 E 23.5.1991 Besprechung in:ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde erster Instanz einen Haftungsbescheid hinsichtlich bestimmter Abgabenschu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 9. April 1984 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 31 Abs. 9 der Tiroler Bauordnung (BO) die Aufstockung des Objektes X-Weg 36 samt Errichtung eines Stiegenaufganges im Nordosten unter verschiedenen Auflagen bewilligt. Die Behörde stützte sich auf den vorgenommenen Ortsaugenschein sowie die Darlegungen der Amtssachverständigen der Stadtplanung, der Stadtvermessung, des Stadtentwässerungsamtes sowie des Tiefbauamtes, wonach das Bauvorh... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 26. April 1985 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) zwecks Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung für ein auf dem Grundstück Nr. nn/22 der Katastralgemeinde Zell am See errichtetes Gartenhaus im Ausmaß von 6 x 7,10 m. Die mitbeteiligte Partei holte zu diesem Ansuchen ein Sachverständigengutachten des Ortsplaners vom 29. März 1986 ein, in dem ausgeführt wird, d... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ersuchte mit Eingabe vom 27. September 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die baubehördliche Bewilligung zum Umbau des auf den Grundstücken Nr. 1677/2 und 1677/1 der KG Z im Jahre 1975 errichteten Gebäudes (Möbelhaus) in eine Gaststätte (Betriebsart Buffet) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen. Es handelt sich um ein erdgeschoßiges Gebäude mit einer verbauten Fläche von rund 165 m2. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktobe... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 1. März 1988 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG) für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit einer Wohnfläche nicht über 160 m2 und angebauter Garage auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. n/1 KG Seekirchen/Land. Nach Kundmachung des Ansuchens holte die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem räumlichen Entwicklungskonzept z... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Mai 1988 in einem an das Baurechtsamt der Landeshauptstadt Salzburg gerichteten Schreiben die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 ROG zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit PKW-Garagen auf der Gp Nr. nnn/8 der KG X. Das Ansuchen begründete der Beschwerdeführer damit, daß er plane, aus familiären Gründen mit seinem Sohn ein Zweifamilienhaus zu errichten, in welchem auch für die alleinstehende Mutter des Beschwerdeführers... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der EZ nn KG H, welche unter anderem auch die Grundparzelle Nr. nm umfaßt. Mit Eingabe vom 13. Mai 1986 stellten die Beschwerdeführer ein (modifiziertes) Bauansuchen betreffend einen Zubau mit 72,55 m3 Neubaumasse auf der Grundparzelle Nr. nm, K-straße. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. April 1988 wurde dieses Ansuchen gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung abgewiesen. Die dagegen von den Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen ohne Beeidigung stellt zwar einen Verfahrensmangel dar, aber nicht jede Verletzung einer Verfahrensvorschrift bedeutet einen Aufhebungsgrund für den VwGH, muß es sich doch nach der Bestimmung des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG bei einem Auf... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauO Tir 1978 §4 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3615/80 E 25. Februar 1982 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines Abspruches über privatrechtli... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG bedeutet zwar eine Verletzung des Gesetzes; eine Verle... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ist eine Person im
Spruch: eines erstinstanzlichen (im Instanzenzug bestätigten) Bescheides nicht erwähnt, so richtet sich dieser Bescheid nicht an sie, wes... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zu einer Bescheidaufhebung, wenn er möglicherweise Einfluss auf den Inhalt des getroffenen Abspruches haben konnte. Insbesondere gilt dies für den Verfahrensmangel einer Verle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einer Gegenschrift nachgetragene Begründungselemente sind nicht geeignet, eine dem erstinstanzlichen Bescheid und - in weiterer Folge - auch dem angefochtenen Bescheid - anhaftende Mangelhaftigkeit (Hinweis E 22.9.1980, 1390/80, VwSlg 10232 A/1980) zu beheben. ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Unterbleiben eines Vergleichsversuches bedeutet keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit eines Baubewilligung... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Fall einer beschränkten Parteistellung des Berufungswerbers, wie d... mehr lesen...