Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid läßt sich folgender maßgeblicher Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. März 1990 war das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 20. März 1988 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem A-Bach zur Speisung einer Fischteichanlage und einer Tiertränke sowie zur Ableitung des Überwassers in den A-Bach auf der Grundlage eines neuen Projektes weg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat eine Unterinstanz einen Antrag zurückgewiesen, darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden; der Berufungsbehörde ist es daher verwehrt, den unterinstanzlichen Bescheid in eine Sachentscheidung abzuändern. Schlagworte Beschränkungen der ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60 Abs1 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 134 Abs 3 Wr BauO läßt sich kein Mitspracherecht des Nachbar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 360;
Rechtssatz: Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Auftrags gemäß § 31 Abs 3 WRG -, in die Wirklichkeit, kann weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Beruf... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Juni 1990 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. April 1990, betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn durch tatsächliches Zukommen an den Vertreter die Heilung des Zustellmangels erst nach Erhebung der Berufung erfolgte, ist die Zurückweisung der Berufung rechtswidrig, wenn der Berufungswerber bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung Kenntnis vom Inhalt des Bescheides hatte und im Zeitpunkt der Zurückweisun... mehr lesen...

Aufgrund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführer vom 27. April 1987 erteilte die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen für den Gerichtsbezirk Irdning (im folgenden kurz: GVBK) mit Bescheid vom 19. Oktober 1988 "zufolge des Beschlusses ..... vom 7. Juli 1987" der Übertragung des Eigentums von 2/5 Anteilen an dem Friedllehen EZ. nnn, KG. G, Grundbuch Irdning, im Gesamtausmaß von 119,92 ha durch den zwischen den mitbeteiligten Parteien des verwa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 1 Stammrechtssatz Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat die für diese Unterbehörde zuständige Berufungsbehörde diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben, nicht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der Partei, der an sich kein Berufungsrecht gegen die meritorische Art der Erledigung zukäme, steht das Recht zu, die Unzuständigkeit der Erstbehörde mit Berufung zu rügen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317A/1980). ... mehr lesen...

Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §1 Abs1;GVG Stmk 1983 §10 Abs1;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verkäufer eines Grundstückes ist zwar Partei im Verfahren nach § 1 Abs 1 Stmk GVG, aber nicht legitimiert, gegen die Erteilung der grundverkehrsbehördli... mehr lesen...

Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §10;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4;GVG Stmk 1983 §5;GVG Stmk 1983 §6;GVG Stmk 1983 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutz von im Stmk GVG verankerten öffentlichen Interessen ist allein der Grundverkehrsbehörde überantwortet (Hinweis E vom 1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 22. Juni 1987 schuldig erkannt, am 25. März 1986 beim Zollamt Walserberg eine bei der "Firma" A in München, X-Straße 11, auf Kommission mitgenommene Damenarmbanduhr der Marke Rolex Nr. 8644879, von "der BRD nach Österreich" eingeführt zu haben, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Bewilligung nach dem Außenhandelsgesetz 1984 gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschriften d... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37/18, vom 26. Jänner 1988 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 70 der Bauordnung für Wien unter zahlreichen Vorschreibungen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Krankenhauses auf der Liegenschaft Wien nn, XY-Gasse nn, erteilt, wobei die u. a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen teils als unzulässig zurückgewiesen, teils abgewiesen worden sind. Die dagegen u.a. von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung ... mehr lesen...

Mit ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 gestütztem Bescheid vom 30. November 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 die Beschwerdeführerin zur Vornahme von Grundwassersondierungen im Bereich grundwasserstromabwärts ihrer Betriebsanlage in X sowie zur Entnahme von Wasserproben und Untersuchung derselben auf eine Reihe von näher bezeichneten Parametern. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Kosten der angeordn... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wurde gegen einen Mandatsbescheid nicht eine Vorstellung, sondern eine Berufung erhoben, so ist diese als falsches Rechtsmittel zurückzuweisen (Hinweis E 22.2.1984, VwSlg 11335 A/1984). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe au... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §70;BauO Wr §73;BauO Wr §81;BauRallg;
Rechtssatz: Wird das Bauprojekt nur hinsichtlich der Gebäudehöhe an der Grundgrenze gegen die Nachbarn... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z1;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Entscheidung durch den ObAS wegen einer spezifisch gekennzeichneten unrichtigen Zusammensetzung des LAS (hier wegen der Befangenheit eines M... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ihrem Berufungsbescheid dem Berufungswerber eine andere... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrBehG 1950 §8;AgrVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit sich das Vorbringen, es habe am Zustandekommen d... mehr lesen...

Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit zwei Bescheiden vom 22. Mä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0127
Rechtssatz: Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belBeh, das Vorbringen der Asylw... mehr lesen...

Mit Bescheid der Höfebehörde der Gemeinde Wiesing vom 14. Dezember 1988 wurde das u.a. von der Beschwerdeführerin eingebrachte Ansuchen um Erteilung der höferechtlichen Genehmigung zur Abtrennung der Gp. Nr. nmp/90 Wald im Ausmaß von 37.301 m2 aus dem geschlossenen Hof A in EZ. 00 I KG. Wiesing abgewiesen. Mit Bescheid der Landeshöfekommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 22. Mai 1990 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer am 23. Mai 1989 begangenen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1983 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) bestraft. Innerhalb der Berufungsfrist langte bei der Erstbehörde ein von der "N-KG" gezeichneter Schriftsatz mit folgendem wesentlichen Inhalt ein: "Wir bestätigen den Erhalt des Straferkenntnisses und teilen ihnen dazu mit, daß es mögli... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit 13 Straferkenntnissen jeweils der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er zu verschiedenen Zeiten des Jahres 1989 in Wien als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. es zu verantworten habe, daß die Straße und der darüber befindliche Luftraum durch Anbr... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Beschwerdebescheid des Bundesministers für Justiz vom 5. März 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, sich am 1. Juli 1989 dadurch, daß er den Justizwachebeamten Bezirksinspektor X mit den Worten: "Spiel Dich nicht so auf, sonst muß ich angeben, daß Du schleppst, und da kannst Du dann schauen, wie Du herauskommstÜ" bedacht hat, gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person vorsätzlich ungebührlich benommen zu... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier am 24. April 1988 in Wien begangener Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür mit Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) bestraft. Innerhalb der Berufungsfrist übermittelte der Beschwerdeführer das von ihm ausgefüllte, für den Einspruch gegen eine Strafverfügung vorgesehene Formular Lager Nummer 193 a an die Erstbehörde. Unter der Rubrik "allfällige Be... mehr lesen...

Rechtssatz: Liegt eine zulässige Berufung nicht vor, weil der Schriftsatz des Besch das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages nicht erfüllt, so hat die Beh die Berufung zurückzuweisen und darf eine materielle Entscheidung nicht erlassen. Wenn die Beh dem Besch im Berufungsbescheid überdies den Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, so wird dieser in seinen subjektiven Rechten verletzt (Hinweis E 22.6.1988, 87/02/0168, 0169; E 21.6.1989, 89/01/0204; E 22.2.1990, 90/1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Bestätigt die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid schlechthin, so ist sie nicht gehalten, ihren
Spruch: nach der Bestimmung des § 44a VStG einzurichten (Hinweis E 17.2.1989, 88/18/0382, E 5.10.1988, 85/18/0131). Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungBesondere verfahrensrechtliche Aufgaben de... mehr lesen...