Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden im Berufungsbescheid Ausführungen des Berufungswerbers, mit denen dieser bereits in der Berufung präkludiert war, - zu Unrecht - meritorisch behandelt, so wird er nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/0173). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0011 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950 nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt. In allen anderen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0043 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Eine
Begründung: , die sich mit der bloßen Wiedergabe der im Berufungsverfahren eingeholten fachkundigen Stellungnahme begnügt, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen (Hinweis E 26.11.1976, 1114/75). Der... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Selbst mehr als geringfügige Mängel aufweisende Anbringen iSd § 103 WRG sind verbesserungsfähig und daher dem ASt von der Wasserrechtsbehörde gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Ergänzung innerhalb angemessener Frist zurückzustellen (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0115). Eine im angegebenen Sinn unvollständige Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §418 Abs2;ASVG §418 Abs5;ASVG §7 Z3 lita;AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Ausfertigung einer bescheidmäßigen Feststellung über die Versicherungspflicht bzw die Ablehnung einer Anmeldung zur Versicherung gem § 7 Z 3 lit a ASVG ist zufolge § 418 Abs 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1987 (eingelangt beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung am 22. Dezember 1987) den Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung der Kraftwerksstufen 2 ("B") und 3 ("C") des Wasserkraftprojektes "D". Mit Bescheid vom 17. April 1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. a, und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NS... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1990, Zl. 90/19/0040, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1988 hinsichtlich der Bestätigung des Punktes 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Ausspruch über die Strafe und den Kostenersatz sowie hinsichtlich des diesbezüglichen Ausspruches über die Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abgewie... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 27. November 1989 hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (BH) gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, gestütztes und mit 27. November 1992 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen; dies verbunden mit der Anordnung, das Bundesgebiet innerhalb von drei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk) vom 7. September 1987 war die Betriebsanlage der Beschwerdeführerin im Standort Wien 11., W.-Straße, gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung gewerbebehördlich genehmigt worden. In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin zunächst mit Schreiben vom 14. Juli 1988 die Erteilung einer "Teilbetriebsbewilligung", mit Schreiben vom 5. September 1988 sodann die Erteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbehörde zweiter Instanz hat keine Veranlassung, sich in ihrem Bescheid mit den Strafzumessungsgründen auseinanderzusetzen, wenn der Bestrafte in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis nicht das Strafausmaß bekämpft (Hinweis E 25.10.1989, 88/03/0214). Schlagworte B... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag des Umweltanwaltes auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, welches sich auf ein Vorhaben bezieht, für das bereits vor Inkrafttreten des Stm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0078 E 25. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950, bei dem über einen Parteienantrag zu entscheiden ist, wird der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der Sache" nicht entsprochen, wenn zwar der mittels Berufung angefochtene erstinstanzliche Bes... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 7. April 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, von der Zustellung dieses Bescheides an gerechnet, entzogen. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 1988 zugestellt. Nach "vorläufiger Wiederausfolgung" des Führerscheines an den Beschwer... mehr lesen...
An den Zweitbeschwerdeführer erging der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7. Dezember 1983, dessen Spruch: u.a. wie folgt lautet: "NOTWENDIGKEIT, GEGENSTAND UND UMFANG DER ENTEIGNUNG: Es wird entschieden, daß für die Ausführung des bewilligten Straßenbauvorhabens die Notwendigkeit der Enteignung der im Teilungsplan dargestellten Grundflächen im Ausmaß von 50 m2 und 65 m2 gegeben ist. Dem Antrag des B auf Einlösung der Restfläche wird stattgegeben. Diese Grundflächen werden zugun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. März 1989, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheit Entziehung ihrer Lenkerberechtigung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen, so kommt nach dem insoweit unmißverständlichen Wortlaut des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ("sofern nicht") eine Entscheidung in der Sache selbst (di im vorliegenden Fall das Begehren auf Wied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ausf dahingehend, daß bei der Erlassung des Berufungsbescheides (22 Monate nach dem Vorfall) die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit im Hinblick auf die erstmalige Begehung eines Alkoholdeliktes und das Wohlverhalten nach der " vorläufigen Wiederausfolgung " nicht mehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 1 Stammrechtssatz Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Erschöpft sich der normative Inhalt des Berufungsbescheides in der Anordnung der Entziehung der Lenkerberechtigung mit Wirkung ab Erlassung dieses Bescheides für einen Zeiraum von 3 Monaten abzüglich der Zeit von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines bis zu dessen " vorläufigen Wiederausf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Februar 1987 die Erteilung einer Widmungsbewilligung und einer Baubewilligung zwecks "Errichtung bzw. Aufstellung einer Zelthalle" auf einem Teil der Liegenschaft EZ 272 der Katastralgemeinde A. Diesem Ansuchen lag u.a. ein "Befund über die wiederkehrende Überprüfung einer Zeltanlage" und zwar für eine "transportable Stahlrohr-Zelthalle" vom 18. März 1986 bei (ein Bauplan ist in den dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 hatte der Landeshauptmann von Burgenland als Wasserrechtsbehörde erster Instanz über entsprechendes Ansuchen dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 sowie §§ 11 bis 14, 32 und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem erteilt. Mit Bescheid vom 30. Juni 1986 wies hierauf der Bundesminister für Land- und Forstwir... mehr lesen...
Über den Antrag der zweitmitbeteiligten Baugenossenschaft vom 1. September 1988 um Widmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1085/1, Katastralgemeinde T zwecks Errichtung eines Wohnhauses für sechs Familien wurde vom Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde am 11. Oktober 1988 eine Widmungs- und Bauverhandlung durchgeführt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung hat di... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. September 1989 war der mitbeteiligten Partei eine baubehördliche Bewilligung zur Herstellung bestimmter Baulichkeiten auf dem Grundstück Nr. 297/1 in der EZ X, KG B, erteilt worden. Diesem Bescheid war eine mündliche Ortsaugenscheinsverhandlung vorausgegangen, zu der die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, gegen den eine unzulässige und daher zurückzuweisende Berufung erhoben wurde, ist bereits mit seiner Erlassung rechtskräftig geworden. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Selbst eine objektive Rechtswidrigkeit könnte von der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufung eines präkludierten Nachbarn nicht wahrgenommen werden (Hinweis E VS 3.12.1980, E 3112/79, VwSlg 10317 A/1979). Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Par... mehr lesen...
