Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0160
Rechtssatz: Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlic... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Juli 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. Oktober 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mangels rechtlicher Beschwer zurückgewiesen. Dieser Ausspruch wurde damit begründet, mit Bescheid vom 21. Mai 1985 habe die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur für die Betriebsanlage (Fleischhauerei) im Standort A-Straße 84, X, gemäß § 79 GewO 1973 zwei zusätz... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine von der Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung im Rechtsmittelverfahren nicht gesondert bekämpft und damit verabsäumt, hinsichtlich dieser Frage den Instanzenzug zu erschöpfen, so kann diese Fr... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. Februar 1988 erteilte der Landeshauptmann von Burgenland dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. Jänner 1988 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a sowie § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes den wasserpolizeilichen Auftrag, auf seine Kosten "den auf den Liegenschaften Grundstücke Nr. 2503/25 und Nr. 2503/24 KG X konsenslos errichteten Grundwasserweiher wieder bis längstens 1. Oktober 1988 mit kiesigem-schottr... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Landeck erließ gegen den Beschwerdeführer ein mit 28. November 1989 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "1. Sie haben im nördlichen Fabriksgebäude der ehemaligen Gardinenfabrik in X im ersten Obergeschoß durch Einbau von Trennwänden mehrere Gästezimmer mit über 50 Gästebetten geschaffen, diese jedenfalls ab Anfang Mai 1989 bis 14. August 1989 für die Unterbringung von Personen verwendet und damit diesen Gebäudeteil zu einem a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde nicht erforderlich, daß im
Spruch: des Berufungsbescheides jene Teile des erstbehördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänze bestätigt werden, wiederholt werden, doch muß aus dem
Spruch: des B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gibt eine Behörde der Partei im Berufungsverfahren Gelegenheit, zu einem im erstinstanzlichen Bescheid ausführlich dokumentierten Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen, bzw ein Gutachten vorzulegen, so hat sie damit allfällige der Behörde 1 Instanz unterlaufene Verfahrensmängel saniert (Hinweis E 18.2.1986, 85/07/0305). ... mehr lesen...

Der am 7. April 1952 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Rektors der Wirtschaftsuniversität Wien vom 9. November 1987 zur Studienberechtigungsprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung für die betriebswirtschaftliche Studienrichtung für die Dauer von zwei Semestern zugelassen, wobei dem Beschwerdeführer zwei Prüfungsfächer (Mathematik 1 und Englisch 2) zugeteilt wurden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. November 1987 zugestellt. Am 30. März 1988 be... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. September 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Z der Beschwerdeführerin die Baubewilligung zum Neubau einer Tischlerplatten-Produktionshalle mit angebauter Schlosserei, Rindenverbrennung und Fertigsilo sowie einer Trockenhalle auf der Gp. nn/74 KG Z (Augelände). Mit Bescheid vom 30. September 1985 schrieb der (damalige) Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde A, der Beschwerdeführerin für das oben genannte, inzwischen begonnene Bauvorh... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinden wurde für die oben genannten Bemessungszeiträume Getränkesteuer auch vom bzw. bei den Nachforderungen nur vom Wert der von der Beschwerdeführerin mitverkauften Getränkeverpackungen bemessen. Die entsprechenden Beträge wurden der Beschwerdeführerin zur Nachzahlung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob jeweils Vorstellung. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...

Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der (unvollständig) vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war während der nn. Gesetzgebungsperiode Mitglied des Vorarlberger Landtages und Klubobmann. Er hatte mündlich beim Präsidenten des Landtages, der nach dem Landes-Bezügegesetz kraft Gesetzes Obmann des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages - im folgenden Fonds - ist, am 9. Oktober 1989 bzw. am... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten in X. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Dienstbehörde im Mai 1986 mitgeteilt hatte, es bestehe der Verdacht, daß GrInsp W bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen habe, wurde W. vom Abteilungskommandanten des Gendarmerieabteilungskommandos in X, Obstlt P., hiezu am 20. Juli 1986 befragt und hierüber ein Aktenvermerk angelegt. Demnach ... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §81 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §82 Abs2;AVG §66 Abs4 impl;BAO §198 Abs1;BAO §201;LAO Bgl... mehr lesen...

Index: L00308 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BezügeG Vlbg 1988 §10;BezügeG Vlbg 1988 §8;BezügeG Vlbg 1988 §9;B-VG Art10 Abs1 Z11;EGVG Art2 Abs2 B Z31;Satzung Pensionsfonds LT Vlbg 1988 §5 Abs3;
Rechtssatz: Im behördlichen Verfahren über die Gewährung einer begünstigt bemessenen Pension nach § 5 Abs 3 der Satzung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StudFG 1983 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Au... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4 impl;BAO §289 Abs2;LAO Bgld 1963 §213 Abs2;LAO Krnt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §109;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 87/12/0152
Rechtssatz: Der (unbekämpft gebliebene und damit bindende) erste Absatz des angefochtenen Bescheides beschränkte den Verfahrensgegen... mehr lesen...

Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2; Beachte Mit 90/17/0183 wurden die Beschwerdefälle 90/17/0183 bis 90/17/0186, 90/17/0193, 90/17/0203, 90/17/0204, 90/17/0206, 90/17/0207 bis 90/17/0212, 90/17/0217 bis 90/17/0219 sowie 90/17/0226 zur gemeinsa... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeaufsichtsbehörde und vor dem VwGH kann grundsätzlich nur jener Sachverhalt und jene Rechts... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Mit 90/17/0183 wurden die Beschwerdefälle 90/17/0183 bis 90/17/0186, 90/17/0193, 90/17/0203, 90/17/0204, 90/17/0206, 90/17/0207 bis 90/17/0212, 90/17/0217 bis 90/17/0219 sowie 90/17/0226 z... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in einem näher angeführten Zeitpunkt in Perchtoldsdorf, Gauguschgasse vor dem Haus Nr. 24, Fahrtrichtung Mühlgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und infolge der gefahrenen Geschwindigkeit von 52 km/h die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Februar 1989 an einem näher bezeichneten Ort in Stockerau als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws und des damit gezogenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers nicht dafür gesorgt, daß die Beladung des Lkw-Zuges den Vorschriften des § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 entspreche, weil durch Beladung das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkws um... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 11. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1990 gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 hat die... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. April 1989 um 23.10 Uhr in Linz auf der Urfahrwänd in Richtung stadtauswärts bis zum Orte seiner Kontrolle bzw. Anhaltung auf Höhe km 3,8 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung mit deutlichem Geruch der Atemluft nach Alkohol, veränderter Sprache, schwankendem Gang, die von einem geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Die Beschwerdefälle 90/02/0173 und 91/02/0010 wurden am 20.2.1991 im gleichen Sinne erledigt.
Rechtssatz: Zur Ausforschung und Vernehmung der Bewohner der um den Tatort liegenden Häuser war die belangte Behörde nicht verpflichtet, da der Bf bloß vermutete, so... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §102 Abs1 idF 1982/362 ;KFG 1967 §103 Abs1 idF 1982/362 ;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 2. November 1988 ersuchte die Erstmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Supermarktes auf den Grundstücken Nr. n/1 und n/15, inneliegend in EZ nn des Grundbuches der KG Z. Eine für 5. Dezember 1988 anberaumte Bauverhandlung wurde einem Aktenvermerk zufolge auf unbestimmte Zeit vertagt, weil der Zweitbeschwerdeführer von dieser Verhandlung nicht zeitg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.Jänner 1983 bis 31. August 1983 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Begründend wurde ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführerin ab 8. September 1982 das Witwenfortbetriebsrecht nach ihrem verstorbenen Ehegatten Josef K für dessen Taxikonzession zuerkannt worden sei. Die Rüc... mehr lesen...