Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 87/08/0236 1 Stammrechtssatz § 29 Abs 2 ApG idF der ApGNov 1984 verlangt nicht, daß die Nachfolge in die Arztpraxis nach dem Inkrafttreten der Novelle (1.1.1985) erfolgt ist; maW (nicht), daß die Hausapothe... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §9;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;
Rechtssatz: Ist die Behörde zu einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 38 AVG nicht berechtigt (hier: ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige B als Bedienerin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 6. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. April 1994 beim Arbeitsmarkt Neunkirchen den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige M für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" in einem Gastronomiebetrieb. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, die Begründung: eines Arbeitsverhältnisses mit der beantragten Arbeitnehmerin sei für die "Aufre... mehr lesen...

Mit der schriftlichen "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 22. November 1993 teilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau der Beschwerdeführerin mit, daß sie ihr zur Last lege, am 18. September 1994 um 16.14 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn in Fahrrichtung Salzburg bei der Einfahrt Helbersbergtunnel, Straßenkilometer 42,290, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 67 km/h überschritten zu haben. Auf den in dieser Weise beze... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 30. Juni 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Maurer. In einem Begleitschreiben vom 9. Juli 1993 wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Besetzung der Arbeitsstelle zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend notwendig sei; ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß des Besuches ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten Instanz... mehr lesen...

Rechtssatz: Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Landesarbeitsamtes (hier im Jahr 1994) maßgeblichen Überschreitung der Landeshöchstzahl (hier im Jahre 1994) in Kenntnis zu setzen und ihm damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da der (hier noch 1993 erlassene) erstinstanzliche Bescheid eine einschlägige Feststellung naturgemäß noch nicht enthalten hat. Ausführungen in der Besc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1994;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung im angefochtenen Bescheid, wonach die für das Jahr 1994 festgesetzte Landeshöchstzahl unter Bezugnahme auf die statistische Zählung Ende Augus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1 Stammrechtssatz Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlass... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. April 1994 wurde im Instanzenzug gemäß "§ 340 Abs. 1 und 2 und 7 der Gewerbeordnung 1973" festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten freien Gewerbes "Immobilienberater" im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Ausübung des Gewerbes untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides h... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. April 1967 anerkannte die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) gemäß den §§ 1, 6 und 14 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1934, LGBl. Nr. 13, (GSLG 1934) die Bildung der Bringungsgemeinschaft "Hofzufahrtsgenossenschaft G.E.". Gemäß Spruchpunkt 1 dieses Bescheides wird diese Bringungsgemeinschaft (BG) "zum Zweck der Errichtung und Erhaltung des projektsgemäß vorgesehenen Hofzufahrtsweges" durch Zusammenschluß der "jeweiligen Eigentümer der Liegenscha... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 22. Jänner 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Verkaufshalle in K. Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur genehmigte mit Bescheid vom 25. November 1992 die genannte Betriebsanlage gemäß § 77 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes unter Vorschreibung von Auflagen. Aufgrund einer dagegen eingebrachten Berufung des Arbeitsinspektorates (für den 12. Aufsichtsbezirk) ergänzte der Landeshauptmann von Stei... mehr lesen...

Das ursprünglich an das Grundstück Nr. 93/1 KG N. östlich grenzende Grundstück Nr. 93/2 desselben Grundbuches wurde im Jahre 1976 geteilt in dieses und in das Grundstück Nr. 93/4 desselben Grundbuches, sodaß nunmehr letzteres an das erstgenannte Grundstück Nr. 93/1 grenzt. Auf diesen Grundstücken wurden in der bestehenden Schottergrube von verschiedenen Unternehmen Ablagerungen ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen. U.a. wurden von der Firma M.-Gesellschaft m.b.H. Shredderrück... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich jeweils vom 13. Mai 1992, mit welchen festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführer - ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, das am 24. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 28. April 1992 Asylanträge... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 22. Dezember 1993 wurde in Ansehung der in der Lederfabrik der G-Gesellschaft m.b.H. in der Zurichtehalle in Bau 16, Obergeschoß, betriebenen Spritzlackieranlage in Anwendung der Bestimmung des § 360 Abs. 1 GewO 1973 (richtig: 1974) folgende Verfügung getroffen: "1. Der Trocknungskanal beim Spritzband Nr. 1 ist auf das Längenmaß laut dem Bestandsplan vom Juni 1973 zu reduzieren. 2. Das Spritzband Nr. 4 ist in der Art umzurüsten,... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeshs, der am 25. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Februar 1992 einen Asylantrag. Darin behauptete er, "aus wohlbegründeter Furcht und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bzw. wegen seiner politischen Gesinnung" seine Heimat verlassen haben zu müssen. Infolge Drohungen von einflußreichen Gruppen sei er zum Verlassen seiner Heimat genötigt gewesen. Zur Beibringung von Urkunden, die diese Situation ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 1995, 92/07/0159, verwiesen. Den Anfechtungsgegenstand des genannten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildete der Bescheid der auch nunmehr belangten Behörde vom 20. Juli 1992 in der Fassung ihres Berichtigungsbescheides vom 1. September 1992, mit dem der mitbeteiligten Partei (MP) auch des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die wasserrechtliche Bewilligun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch den erstinstanzlichen Bescheid ein Eingriff in Rechte des Bf nicht stattfand, wird der Bf auch nicht durch Abweisung seines gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichteten Berufungsbegehrens in seinen Rechten verletzt. Schlagworte Inhalt der Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §340 Abs1;
Rechtssatz: Bei der in § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragenen Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist bei Änderungen VERFAHRENSRECHTLICHER Vorschriften vom Grundsatz auszugehen, daß neues Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden ist, und zwar auch auf frühere Rechtsvorgänge, also auf solc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Den Begründungsdarlegungen des angefochtenen Bescheides muß - entsprechend den Anforderungen des § 60 AVG - entnommen werden können, auf Grund welcher Sachverständigengutachten die belangte Behörde zur Feststellung gelangt ist, eine Verunreinigung der Gewässer sei d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0789 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat gem § 25 Abs 2 iVm § 20 Abs 1 AsylG 1991 ihrer Entscheidung das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §226 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs6;GewO 1994 §116 Abs2;GewO 1994 §225 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs6;GewO 1994 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist - abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 (hier wurde ein Auflagepunkt als unselbständiger Teil eines Gewerbeberechtigungsbescheides angefoch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Berufungserkenntnis eines UVS, mit dem der gewerberechtliche Geschäftsführer einer juristischen Person wegen in § 360 Abs 1 GewO 1994 genannten Verwaltungsübertretungen rechtskräftig verurteilt worden ist, aufgrund seiner Aufhebung gem § 42 Abs... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/04/0102 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß die Berufungsbehörde, die ihre Entscheidung auf Grund mehrerer zulässiger Berufungen von Nachbarn erlassen hat, die (möglicherweise unzulässige) Berufung eines weiteren Na... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch des Berufungswerbers auf eine dem Gesetz entsprechende Erledigung seiner Berufung kann ihm durch die zwischenzeitige Überreichung eines neuen Ansuchens in keiner Weise verlorengehen (hier: aus dem Umstand der Einreichung ei... mehr lesen...