Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0268 2
(Hier: Die Benennung der (Erstbehörde) Behörde, von der der
Bescheid stammt, ist zwingend erforderlich) Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die feh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z1;VStG §45 Abs1;VStG §51;
Rechtssatz: Auch wenn die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz das Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen Übertretungen des KJBG gem § 45 Abs 1 Z 1 VStG) eingestellt hat, ist Sache des Berufungsverfahrens gem § 66 Abs 4 AVG (hier: über Berufung des Arbeitsinspektorates gegen die Einstellung), ob der Beschuldigte wegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation eines rechtswidrigen unterins... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1982 wurde der Beschwerdeführer - ein polnischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat jedoch dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 17. August 1992 "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 AsylG 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 nicht nur, wie die Erstbehörde, auf den Eintritt des in Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv, sondern außerdem auf den in A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Mai 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M. GmbH das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Juni bis Dezember 1990 eingeleitet. Bei seiner Vernehmung als Beschuldigter gab der Beschwerdeführer am 9. Juli 1991 an, die GmbH sei im Jahre 1990 wegen des Ausfalls eines Lastkraftwagens in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die - vom Steuerberater ausgefüllten - Erlagsc... mehr lesen...
Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde erließ mit Datum vom 4. Dezember 1992 an die Mitbeteiligten und eine weitere Verfahrenspartei einen Bescheid mit folgendem Wortlaut: "Bescheid: Sie begannen auf Parz. Nr. 691/14, KG. K eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage, nämlich den Um- und Zubau auf der Liegenschaft F-Straße 32 in E zu errichten, ohne hiefür im Besitze einer rechtskräftigen Baubewilligung zu sein. Es ergeht daher folgender Spruch: 1. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. September 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, insgesamt sieben Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben. Über ihn wurden sieben Geldstrafen in der Höhe von dreimal S 1.000,--, dreimal S 800,-- und einmal S 900,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. März 1993 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. In der Begründung: wurde hiezu ausgeführt, gemäß §§ 26 Abs. 5, 27 Abs. 2 und 4, 53 Abs. 3 und 4 i.V.m. § 54 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 (WWFSG 1989, LGBl. Nr. 18/89) seien einem Ansuchen auf Gewährung einer Wohnbeihilfe die dort genannten Unterl... mehr lesen...
Die (am 14. April 1913 geborene) Mitbeteiligte stellte am 6. Dezember 1976 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Darin und in weiteren Eingaben führte sie zum "Beschäftigungsverlauf" u.a. an, vom 14. April 1928 bis 18. April 1932 im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern in Rumänien beschäftigt gewesen zu sein und vom 19. April 1932 bis 14. September 1944 mit ihrem Ehegatten einen "gemeinsamen landwirtschaf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 5. Februar 1990 die Baubewilligung für zwei Jauche- und Güllegruben auf dem Grundstück Nr. 1, KG M. An der Bauverhandlung am 16. Februar 1990 hat der Erstmitbeteiligte teilgenommen und geltend gemacht, daß er gegen das gesamte Projekt sei, da durch das Vorhaben sein Trinkwasser verseucht werde. Außerdem würde eine unzumutbare Geruchsbelästigung auftreten. Mit Bescheid vom 25. Dezember 1990 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde A die Baubewilligung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;FinStrG §138 Abs2;FinStrG §161 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens (hier: nach dem FinStrG) ist die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Es steht also der Berufungsbehörde zu, die als erwiesen angenommene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Zurückweisung eines Antrages gem § 13 Abs 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG allein die Frage, ob die sachliche Behandlung zu Recht verweigert worden ist (Hinweis E 17.5.1984, 81/06/0127 und E 13.5.1986, 86/05/0064). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der
Vorstellungsbehörde European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354;ASVG §412;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ist Sache der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, darf sie demnach nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist oder nicht, und hat dementsprechend - bei einer Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3 Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/05/0157 2 Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der österreichischen XY-Genossenschaften mit der Eingabe vom 19. Dezember 1990 berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1985 bis 1989 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauchs als unrichtig herausgestellt. Die beschwerdeführende Partei beantrage, ihr das sich auf Gr... mehr lesen...
Bei einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung im F.-Markt in X, Niederösterreich, wurde am 29. Mai 1992 festgestellt, es seien Champignons abgepackt in Kunststofftassen feilgeboten und damit in Verkehr gebracht worden, obwohl die Champignons wertgemindert gewesen seien, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei. Die Lebensmittelpolizei erstattete eine entsprechende Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Diese trat das Verfahr... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines Aktenvermerkes, den ein Organ der Bezirkshauptmannschaft am 19. August 1992 anlegte, sei auf dem Grundstück des Beschwerdeführers lettiges und schottriges Erdmaterial abgelagert worden. Das Gebiet zeige hier einen typischen Au- und Bruchwaldbereich an der Fischach, der vor allem aus Erlen- und Weidenbüschen, Ahorn- und Eschenbäumen, Pfaffenkäppchen und dazwischen auftretenden großflächigen Schilf- und Großseggenbeständen samt Schachtelhalmbeständen gebildet werde... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. Dezember 1987 ersuchte die beschwerdeführende Partei um die naturschutzrechtliche Genehmigung der Steinbruchanlage "Werk X" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N, Gemeinde T. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) gab diesem Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 1990 unter Berufung auf § 4 lit. b in Verbindung mit § 69 Abs. 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), sowie § 3 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 11 des Gemeindeplanungsgesetzes... mehr lesen...
Am 22. April 1979 beantragte der Mitbeteiligte, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in St. zu erteilen. Er werde voraussichtlich am 15. August 1979 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in den bestehenden Ordinationsräumen des Dr. A. als dessen Nachfolger aufnehmen. Mit demselben Schriftsatz wurde eine von Dr. A. gefertigte Erklärung vorgelegt, wonach dieser "bereit (sei), meine Hausapotheke ab 1. August 1979 zurückzulegen. Ich bitte dem Dr. S. die Nachfolge i... mehr lesen...
Der am 15. Dezember 1984 geborene Sohn des Beschwerdeführers, DT, erfüllte im Schuljahr 1993/1994 seine Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit seinem an einen Lehrer der öffentlichen Volksschule in Wien 8, X-Gasse, gerichteten Schreiben vom 21. Juni 1994 erklärte der Beschwerdeführer, seinen Sohn für die Externistenprüfung der 3. Schulstufe anzumelden. Mit Schreiben vom 24. Juni 1994 teilte die Schule mit, daß die Externistenprüfu... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Zur "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gehört im Fall eines Auftrages nach § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 auch die den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entsprechende, durch Vorschreibung der iSd § 45 Abs 1 erster Satz Slbg NatSchG 1993 erforderl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung eines UVS an den Bescheid eines anderen UVS, mit dem dieser seine Unzuständigkeit feststellte, in der Richtung, daß nunmehr der erstgenannte UVS (nach dem dieser die Berufung nach § 6 AVG an den anderen UVS weitergeleitet hatte) zuständig geworde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;SchPflG 1985 §11 Abs3;SchPflG 1985 §11 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193
Rechtssatz: Es besteht keine Grundlage dafür, auch nach einem Wechsel des Wohnsitzes die Zuständigkeit für die Anordnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: In der Frage der Einspruchsberechtigung und Berufungsberechtigung des Inhabers einer öffentlichen Apotheke iSd § 48 Abs 2 ApG idF BGB... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §278;BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO Slbg 1963 §203;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 VwSlg 13384 A/1991 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides ist - sofern das Gesetz nicht an anderes anknüpft - die Sachlage im Zeitpunkt seiner Erlassung. ... mehr lesen...
