Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0810 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0789 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat gem § 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Frau Edith St., die damalige Eigentümerin der Liegenschaft Grundstück Nr. 2901/22 der KG R, beantragte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erlassung eines Vorprüfungsbescheides gemäß § 28 des Vorarlberger Baugesetzes. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 hat der Bürgermeister die Baunutzungsziffer mit 65 festgelegt. Mit dem in Erledigung der Berufung gege... mehr lesen...
I. 1. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn der Bauwerber. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 1966 wurde dem Rechtsvorgänger der Bauwerber die Bewilligung für die Widmung dieses Grundstückes als Bauland erteilt; insbesondere wurde mit diesem Bescheid das Grundstück für die gemischte Bebauung (Wo... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem beigelegten angefochtenen Bescheid, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Erstmitbeteiligte hat mit Ansuchen vom 9. Dezember 1993 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch sämtlicher Baulichkeiten auf näher bezeichneten Grundflächen beantragt. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 9. März 1994 verlangte die Beschwerdeführerin, daß die eigenmächtige Verengung des Unterwasserkana... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat - dies gilt in gleicher Weise auch für jede andere behördliche Entscheidung - im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §4a idF 1991/042;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauONov Stmk 1991 Art3 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist nicht mehr die typenmäßige... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Nachbar entgegen § 30 Abs 3 Tir BauO 1989 mit seinem Vorbringen betreffend Rechte, die dem Privatrecht angehören (hier: Lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ab 1. Juli 1988 bis einschließlich 14. März 1994 war der Beschwerdeführer als Sachbearbeiter am Gendarmerieposten L und (für die Dauer der Abwesenheit eines zum Gendarmerieeinsatzkommandos zugeteilten Beamten) als Stellvertreter des dortigen Postenkommandanten eingeteilt. Nach Auflösung dieses Gendarmeriepostens wurde der Beschwerdeführer (mit Wirkung vom 15. März 1994) zum Gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §3;BDG 1979 §8;BDG 1979 §83 Abs1 Z1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GehG 1956;
Rechtssatz: Zwar hängt vom Ausgang des Verfahrens über einen Feststellungsantrag eines Beamten betreffend die dienstrechtliche Stellung iVm der behaupteten Wirksamkeit einer Ernennung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 9. Dezember 1993 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, daß bei einer vom zuständigen Arbeitsinspektorat am 25. Juni 1993 in ihrem Gastgewerbebetrieb durchgeführten Überprüfung festgestellt wurde, daß sie "die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AZG, wonach Arbeitgeber zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3
(hier: Verstoß im erstinstanzlichen Straferkenntnis gegen
§ 44a Z 1 VStG) Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Am 4. August 1994 wurde er auf Grund des österreichisch-deutschen Schubabkommens in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt. Er wurde auf Grund des Schubhaftbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 4. August 1994 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. Dezember 1994 wurde der an diesen gerichteten Schubhaftbeschwerde insofern stattgegeben, als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0517 1 Stammrechtssatz Es stellt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Anordnung der Schubhaft dar, wenn die belangte Behörde in der
Begründung: ausführt, die BH habe di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 8. Jänner 1993 gestellte, gemäß § 7 Abs. 7 FrG als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gewertete Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde - unter anderem - davon aus, daß der Beschwerdeführer "illegal über die grüne Grenze" nach Österreich eingereist sei und am 14. November 1991 einen Asylantrag gestellt habe. Der diesen Antrag abweisende Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den am 12. April 1994 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. In der Begründung: wurde auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Dezember 1993 verwiesen, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 4. August 1993 gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz abgew... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wies mit Spruchpunkt I ihres Bescheides vom z. Dezember 1992 den Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, vom 5. November 1992 auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in seine Heimat oder einen Drittstaat, der nicht gewährleiste, ihn nicht in seine Heimat abzuschieben, zurück und vertrat dazu in der Begründung: ihres Bescheides die Auffassung, daß die Erlassung des vom Beschwerdeführer begehrten Feststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0520 2 Stammrechtssatz In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1177/74 E 18. Februar 1976 VwSlg 8991 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem eine Berufung zurückgewiesen worden ist, ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 und demnach Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Rechtmäßigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Parteiantrag zurückgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde nur über die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages selbst ents... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. März 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der österreichischen XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 8. September 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, insgesamt 29 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben. Über ihn wurden 29 Geldstrafen in der Höhe von 26 x S 1.000,-- und 3 x S 500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung in Ansehung der Schuldsprüche keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit eine... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1993 wurden die am 21. Jänner 1993 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit Staatsangehörigkeit "der jugoslawischen Föderation", die am 20. bzw. 21. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist sind - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den Berufungsbescheid mit einer entsprechenden Abänderung des Spruches de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0788
Rechtssatz: Die belBeh hat sich einerseits der erstinstanzlichen, Asyl mangels Flüchtlingseigenschaft iSd § 1 Z 1 AsylG 1991... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §278;BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §208;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die einem nicht zur Empfangnahme von Schrift... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §278;BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §208;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die als Abgabenbescheid intendierte Erledigu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1991 beantragten die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvorgänger bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserentsorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 569/3, KG B, für ihr Wohnhaus. Dem Antrag waren Projektsunterlagen angeschlossen. Auf dem Lageplan ist die im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehende Parzelle (öffentlicher Weg) 962/2 als von der Abw... mehr lesen...
