Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §70a Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Steht einer Partei ein subjektives Recht auf Erteilung eines Abtragungsauftrages zu, so ist auch die Frage der Fristsetzung v... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. August 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines "Kosovo-Albaners", ihn als Flüchtling anzuerkennen, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 7. Juli 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, daß das als Berufung bezeichnete, innerhalb der Berufungsfrist eingebrachte Schreiben des Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina) ist am 25. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. Februar 1993 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Februar 1993 wurde der Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. In der Berufung des Beschwerdeführers vom 25. Februar 1993, die mit ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/25 94/20/0091 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus der zwar knappen Formulierung des Rechtsmittels klar, gegen welchen Bescheid sich der Berufungswerber wendet und aus welchen Gründen er dessen Unrichtigkeit behauptet, hat die belangte Behörde vom Vorliegen eines begründeten Berufungsantrage... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Rechtsmittelverzicht "de-facto-Asyl" Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteile... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0129 E 30. Oktober 1981 VwSlg 10591/A RS 2 Stammrechtssatz Ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid ist rechtswidrig und von der Berufungsbehörde von Amts wegen aufzuheben. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Diverses European ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0391 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde stellt sich als negative Sachentscheidung dar; eine darüber hinausgehende materielle Entscheidung ist der Berufungsbehörde (hier dem UVS) verwehrt (Hinweis E 21.9.1990, 87/17/0180, 0181). Sc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1(hier: ohne Klammerausdruck!) Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, der am 9. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, hatte am 15. Juni 1992 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1992 abgewiesen worden war. Gleichzeitig war festgestellt worden, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Asylgesetz 1991 nicht zukomme. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hatte die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. August 1992 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des Asylwerbers gegen den die Aufenthaltsberechtigung versagenden Bescheid der belangten Behörde aus dem Grunde, daß es sich beim erstinstanzlichen Bescheid um einen "Nichtbescheid... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1992 wurde die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin schuldig erkannt, insgesamt neun Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen begangen zu haben; über sie wurden neun Geldstrafen zu je S 1.000,-- (je ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1993, Zl. 93/18/0022, wurde der Bescheid vom 6. April 1992 in Ansehung der Bemessung der Strafen u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972 §31 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1;VStG §12 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe gelten nicht die gesetzlich vorgesehenen Mindestgrenzen, sei es die des ersten Satzes des § 12 Abs 1 VStG, sei es in abweichenden Verwaltungsvorschriften normierte (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026). ... mehr lesen...

1.1. Mit Eingabe vom 23. August 1988 in Verbindung mit ihrer Erklärung laut Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 19. Juli 1989 (Seite 7) suchten der Beschwerdeführer (vulgo ÄK) und der Mitbeteiligte (vulgo IK) um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "X (IK)" an. Diesem Projekt lag unter anderem folgendes Übereinkommen vom 16. September 1987 (abgeschlossen laut Verhandlungsschrift der Agrarbezirksbehörde Villach ... mehr lesen...

Am 3. Februar 1989 wurde durch einen Amtssachverständigen festgestellt, daß auf dem Waldgrundstück des Beschwerdeführers Nr. 510/3 KG L. sämtliche Bäume bzw. Holzgewächse entfernt, das Erdreich zum Teil abgetragen, auf dem südlichen Teil der Fläche eine Vertiefung ausgehoben und in dieser Wurzelstöcke abgelagert worden waren. Die Erdarbeiten (unter Verwendung eines Baggers) waren zu diesem Zeitpunkt noch im Gang. Dieser Sachverhalt wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 1989 durch d... mehr lesen...

Am 19. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweistafeln. Die Bezirkshauptmannschaft holte eine Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung ein. Der Sachbearbeiter führte aus, die vorhandenen Hinweistafeln befänden sich jeweils direkt an der Landesstraße von S nach L. Sie seien massiv in Holz ausgeführt und wiesen eine Größe von ca. 4 x 3 m auf. Sie trügen di... mehr lesen...

Der Kraftfahrer Erich K. führte am 4. März 1983 22.000 Liter Ethylalkohol über das Zollamt R. in das Zollgebiet ein. Unter Vorlage gefälschter Begleitpapiere (Deklarierung der Ware als Fuselöl) wurde die Ware im Begleitscheinverfahren abgefertigt. Begleitscheinnehmerin war die beschwerdeführende Speditionsgesellschaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Mai 1986 wurde Erich K. der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG in Tateinheit mit jen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/01/0019 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0276
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist gemäß § 289 Abs 2 BAO berechtigt - und verpflichtet -, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs6 idF 1990/358; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/15 92/07/0139 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG verpflichtet die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheide... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist (auch wenn die zur Individualisierung und Konkretisierung des vorgeworfenen Verhaltens erforderlichen Tatmerkmale im
Spruch: des Bescheides der ersten Instanz nicht enthalten sind) zu einer - im Gegensatz zur unzulässigen Auswechslung der Tat rechtmäßigen - "Modifizierung der Tatumschreibung" berechtigt; dies all... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des naturschutzrechtlichen Bewilligungsantrages ist die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides (hier des Berufungsbescheid... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß nur aus Aluminium, Eisen, etc hergestellte Werbeeinrichtungen, nicht aber solche aus Holz zu einer Beeinträchtigung der durch die Naturschutzvorschriften... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der XY-Ges.m.b.H. in Wien IX stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 6. September 1991 fest, daß dort drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger mit Abbrucharbeiten beschäftigt waren, für die die XY-Ges.m.b.H. keine Beschäftigungsbewilligungen hatte, und sie auch nicht über Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine verfügten. Die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs2;VStG §52;
Rechtssatz: Hat die Strafbehörde erster Instanz die Einstellung eines Strafverfahrens nach dem AuslBG gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG durch Aktenvermerk gemäß § 45 Abs 2 VStG verfügt, in der Folge aber über Antra... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 11. September 1986, Zl. 83/06/0160, vom 16. März 1989, Zl. 88/06/0007, vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0199 und vom 21. Mai 1992, Zl. 92/06/0025, verwiesen. Aus diesen Erkenntnissen ist noch erheblich, daß der Beschwerdeführer Eigentümer einer mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der GP nn/4, KG L, war. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung wurde versagt, die dagegen erhobene Berufung und Vorstellung sowie di... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Hinweisen die Baubewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaues des bestehenden KFZ-Betriebes auf der Liegenschaft Nr. 54/3, KG K, erteilt. Gegen diesen Bescheid brachten die Nachbarn I. und E.P. Berufung ein. Während des Berufungsverfahrens wurde von der Beschwerdeführerin ein geändertes Projekt vorgelegt, in dem insbesondere die ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Betrifft der aufgrund der Berufung von Nachbarn erlassene Bescheid der Baubehörde zweiter Instanz die Erteilung der Baubewilligung für ein gegenüber dem dem erstinstanzlichen Bescheid zugrundeliegenden Projekt modifiziertes Projekt und enthält er im Vergleich zum Besche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ergeben sich aufgrund eines Gutachtens keine sachlichen Bedenken gegen einen Bescheid der Berufungsbehörde, so ist selbst bei vorliegender Befangenheit des Unterzeichners dieses Bescheides ein wesentlicher Verfahrensmangel nicht gegeben (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118). ... mehr lesen...