RS Vwgh 1995/3/21 93/08/0224

Ein erstmaliger bescheidmäßiger Abspruch über einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage gem § 76 Abs 2 ASVG darf sich aufgrund des § 76 Abs 2 vierter Satz ASVG nur auf den Zeitraum "ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten" bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres beziehen. Die Berufungsbehörde darf sich bei der Erlassung des Berufungsbescheides dann nicht mit der spruchgemäßen Feststellung begnügen, daß der Versicherungspflichtige nicht verpflichtet sei, Beiträge für das dem Herabsetzungsantrag vorhergehende Jahr nachzuentrichten, sondern hat in Erledigung der Sache iSd § 66 Abs 4 AVG die Beitragshöhe für den maßgeblichen Zeitraum - allenfalls in der gesetzlichen Mindesthöhe - festzusetzen.