RS Vwgh 1995/5/17 95/12/0038

Zwar hängt vom Ausgang des Verfahrens über einen Feststellungsantrag eines Beamten betreffend die dienstrechtliche Stellung iVm der behaupteten Wirksamkeit einer Ernennung nach § 3 iVm § 8 BDG 1979, in dessen Mittelpunkt jedoch zweifellos seine dienstrechtliche Stellung (§ 3 iVm § 8 BDG 1979) steht, auch dessen besoldungsrechtliche Stellung ab; da aber der Gesetzgeber auch die Wendung "dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung" (zB § 83 Abs 1 Z 1 BDG 1979) kennt, kann diesem im Zweifel nicht unterstellt werden, daß er das gleiche durch zwei verschiedene Worte ausdrückt. Da § 1 Abs 1 Z 23 DVV von der Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung spricht und die dort in der Folge aufgezählten Angelegenheiten eindeutig solche im GehG geregelte sind, kann § 1 Abs 1 Z 23 DVV nicht als Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Dienstbehörde erster Instanz herangezogen werden. Der Feststellungsbescheid der Dienstbehörde erster Instanz wäre von der Berufungsbehörde (BMI) gem § 66 Abs 4 AVG ersatzlos aufzuheben gewesen. In der Folge hätte sie als zuständige Dienstbehörde über den Antrag meritorisch abzusprechen gehabt.