Entscheidungen zu § 63 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 204

TE Vwgh Beschluss 2019/1/30 Ra 2019/10/0002

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin vom 24. November 2014 auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Korrepetition" gemäß § 103 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG zurück. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Antrag der Revisionswerberin sei auf die Verleihung einer Lehrbefugnis für das Fach Solo- und Klassenkorrepetition im Rah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2019

RS Vwgh 2019/1/30 Ra 2019/10/0002

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56 impl;AVG §56;AVG §63 Abs2;UniversitätsG 2002 §103 Abs4;UniversitätsG 2002 §103 Abs9;UniversitätsG 2002 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/10/0006 B 30. Januar 2019
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Antrages auf Erteilung einer Lehrbefugnis vom Rektorat an den Senat stellt eine bloße, keine we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2017/9/26 Ra 2017/05/0158

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.09.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/9/26 Ra 2017/05/0158

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;VwGG §25a Abs3;VwGVG 2014 §31 Abs2;VwGVG 2014 §31 Abs3;VwGVG 2014 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.09.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2012/05/0011

Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in P. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 wies der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde sowohl das Ersuchen vom 14. Oktober 2009 als auch den Antrag vom 6. November 2009 der mitbeteiligten Parteien auf Akteneinsicht in alle bei der Baubehörde aufliegenden Akten betreffend zwei näher bezeichnete, unmittelbar an ihre Liegenschaft grenzende Grundstücke zurück. Mit Bescheid vom 18. August 2010 b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/27 2008/17/0019

Rechtssatz: § 17 Abs. 4 AVG bedeutet - anders als vergleichbare Wendungen des AVG -, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren, eine nur das Verfahren betreffende Anordnung im Sinne des § 63 Abs. 2 AVG darstellt, deren Rechtswidrigkeit erst und nur in dem Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid geltend gemacht werden kann. Über das Akteneinsichtsbegehren einer Person, der im laufenden Verwaltung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/30 2007/07/0075

Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark (LH) der Franz M GmbH (Beschwerdeführerin) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung auf den Grundstücken Nr. 331 und 332/1, je KG S, entsprechend dem eingereichten Projekt und unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Berufung der Erstmitbeteiligten mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2005 behoben und die Angelegenheit zur Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/1 2007/06/0281

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2007, Zl. 2006/06/0268, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft in Bregenz ist, auf der sich eine Wohnanlage befindet. Die erstmitbeteiligte Partei ist Verwalterin der Liegenschaft. Mit dem am 10. Mai 2006 bei der Baubehörde eingelangten Baugesuch vom 6. Juni 2006 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/1 2007/06/0281

Rechtssatz: Bei einem Auftrag an einen Einschreiter, seine mangelhafte Eingabe zu verbessern (Verbesserungsauftrag), handelt es sich um eine Verfahrensanordnung (siehe dazu beispielsweise den hg. Beschluss vom 6. September 2001, Zl. 2000/03/0320, oder auch das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1992, Zl. 92/05/0069, je mwN). Gegen eine Verfahrensanordnung ist aber gemäß § 63 Abs. 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig, sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0338

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. März 2007 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 aufgetragen, bis zum 31. Mai 2007 um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die auf einem Grundstück im Gemeindegebiet errichtete Jagdhütte anzusuchen, weil für das betreffende Gebäude keine ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0338

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen vom 18. Dezember 2003, Zl. 2002/06/0110 und vom 5. Juli 2007, Zl. 2007/06/0052 näher dargelegt, dass es sich bei den Aufforderungen nach § 37 Abs. 1 (so wie hier) und Abs. 2 Tir BauO 2001 um nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen handelt, auch wenn sie in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sind. Die Beschwerdeausführungen geben keinen Anlass, von dieser Auffassung abzugehen; insbesondere trifft es... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/5 2007/06/0052

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde forderte den Beschwerdeführer als Eigentümer der baulichen Anlage (Wohnhaus) auf dem Grundstück Nr. 47/2, KG S., mit Schreiben vom 18. Juli 2006 gemäß § 37 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2001 - TBO 2001 auf, innerhalb der unerstreckbaren Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachtr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/5 2007/06/0052

Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob ein Verwaltungsakt als nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG oder als anfechtbarer selbständiger verfahrensrechtlicher Bescheid zu qualifizieren ist, ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (vgl. das Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 2002/06/0110). Das Vorliegen einer gemäß § 63 Abs. 2 AVG selbs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/5 2007/06/0052

Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 2002/06/0110, die in § 37 Abs. 2 Tir BauO 2001 im Zusammenhang mit anzeigepflichtigen baulichen Anlagen, die ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bauanzeige errichtet oder geändert wurden, vorgesehene Fristsetzung, innerhalb der die Bauanzeige nachzuholen ist, als nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs. 2 AVG qualifiziert. Die von der Baubehörde ausgesprochene Fristsetzung zur Nachholung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2004/04/0221

Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 12. Oktober 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein undatiertes, als "Auftrag" gemäß § 178 Abs. 1 MinroG bezeichnetes und an die Beschwerdeführerin adressiertes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Eferding (im Folgenden: BH) mit dem Inhalt, mit sofortiger Wirkung die Fahrbewegungen von eigenen und fremden Lastkraftwägen, die zum Zu- und Abtransport von oder zu einer näher bezeichneten Schotter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2004/04/0221

Rechtssatz: § 360 Abs. 1 GewO 1994 unterscheidet sich insofern von § 178 Abs. 1 leg. cit., als er ein stufenweises Vorgehen der Behörde vorsieht. Diese hat zunächst nach dem ersten Satz des § 360 Abs. 1 GewO den Gewerbeausübenden bzw. Anlageninhaber mittels Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes aufzufordern und erforderlichenfalls, also falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, mittels Bescheid nach dem zweiten Satz des § 36... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2003/06/0139

Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Juli 2002 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer seiner näher bezeichneten vier Liegenschaften in L auf eigene Kosten über eine Hauskanalanlage in die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei unzulässig, ihn viermal zum Kanalanschluss zu verpflichten, es s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2003/06/0139

Rechtssatz: Die Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens stellt eine nur das Verfahren betreffende Anordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG dar, die keiner abgesonderten Berufung unterliegt (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Vewaltungsverfahrensgesetze I2, S. 464, unter E 43 referierte hg. Judikatur). Der Beschwerdefall gibt keine Veranlassung, von dieser Ansicht auch unter besonderer Berücksichtigung der äußeren Form der Abweisung des Fristverlängerungsbegehrens (kein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2005/11/0049

Mit Schreiben vom 16. August 2004 forderte die Bezirkshauptmannschaft Braunau die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 14. Juli 2004 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in L gelenkt habe. Mit Schriftsatz vom 26. August 2004 stellte die Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2005/11/0049

Stammrechtssatz In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kommt, hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (siehe dazu die hg Erkenntnisse vom 10.September 1981, Zl 81/10/0057, und vom 31. März 1993, Zl 92/01/0402, jeweils mwN). Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben, weil das Verfahren, in dem die Aufforderung zur Auskun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2006/12/0021

Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2006/12/0021

Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Ablehnung von nichtamtlichen Sachverständigen nach § 53 Abs 2 AVG ist eine bloße Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen Im RIS seit 06.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2006/04/0159

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 2006 wurde die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 aufgefordert, Herrn H., dem als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der beschwerdeführenden Partei zukomme, binnen zwei Monaten zu entfernen und dies der Behörde nachzuweisen. Im gleichen Schreiben wurden mehrere Verwaltungsstrafen, die über Herrn H. rechtskräfti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2006/04/0159

Rechtssatz: Die Aufforderung im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 stellt eine Voraussetzung für die Gewerbeentziehung, mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhalts jedoch keinen Bescheid dar (Hinweis E vom 24.1.1995, Zl. 94/04/0221, und daran anschließend die E vom 18.11.1998, Zl. 96/03/0351, und vom 3.9.2003, Zl. 2000/03/0289). Ebenso wenig ist die Aufforderung im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 als eine gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG bekämpfbare Ausübung un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/07/0096

Dem gegenständlichen Verfahren liegt das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation durch Anschluss der Bergstation der K-Seilbahn und des Alpgasthauses K-Berg zugrunde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der von der gegenständlichen Anlage betroffenen Grundstücke Nr. 17712/2, 17714, 17871, 17874, EZ 1624, GB D. Auf zwei im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücken befindet sich je eine Quelle. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/07/0096

Rechtssatz: Für Verfahrensanordnungen sieht das AVG keine bestimmte Form vor. Die Ermächtigung könnte daher auch telefonisch erteilt werden. Es muss daher nicht bereits vor Erlassung eines Bescheides, der sich auf eine Ermächtigung nach § 101 Abs 3 WRG 1959 beruft, eine Urkunde über die Ermächtigung vorliegen, sondern es genügt, wenn vor Bescheiderlassung die Ermächtigung vorliegt, sodass der Nachweis darüber auch nachher erbracht werden kann. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/07/0096

Rechtssatz: § 101 Abs 3 WRG 1959 sagt nichts über die Form, in welcher die Ermächtigung zu erteilen ist. Die Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG ist eine Verfahrensanordnung, durch die eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Behörde herbeigeführt wird (Hinweis E 18.6.1990, 90/18/216). Trotz der bestehenden Strukturunterschiede zwischen § 29a VStG und § 101 Abs 3 WRG 1959 kann auch letztere Bestimmung als Verfahrensanordnung angesehen werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2004/07/0070

Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2004/07/0070

Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist eine Verfahrensanordnung, die keinen Bescheid darstellt, mag diese Verfügung auch in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sein, weshalb schon aus diesem Grunde eine Berufung dagegen unzulässig ist (Hinweis E 12.7.1950, 1499/48 und E 25.11.1952, 2497/51). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter VerfahrensanordnungenInsta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2002/03/0076

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Antragstellerin gemäß § 76 AVG aufgetragen, für die Tätigkeit der nichtamtlichen Sachverständigen für elektrotechnische und maschinentechnische Fragen im Rahmen eisenbahnrechtlicher Verfahren, DI L und DI S, im Ausmaß von insgesamt 396 Stunden Mühewaltung a EUR 106,10 (exklusive USt) einen Betrag von EUR 42.015,60 (exklusive USt) sowie für Reisegebühren und Zeitversäumnis einen Betrag von EUR 2.202,24 (exklusive USt), soh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.06.2005

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